Rechtsprechung
| OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Beleidigung, Polizeibeamten, Kontrolle, Scheiß-Arbeit
- strafrechtsiegen.de
Beleidigung von Polizeibeamten bei Kontrolle
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22
Die Feststellung einer Strafbarkeit nach § 185 StGB erfordert daher regelmäßig eine fallbezogene Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (BVerfGE 93, 266, 292).Ein Gericht verstößt bei der Anwendung des § 185 StGB insbesondere auch dann gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, wenn es bei einer mehrdeutigen Äußerung die zur Verurteilung führende Deutung zugrundelegt, ohne vorher andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fernliegen, mit schlüssigen Argumenten ausgeschlossen zu haben (BVerfGE 93, 266, 295).
Zwar tritt die Meinungsfreiheit bei Äußerungen, die sich als Schmähung erweisen, regelmäßig hinter den Ehrschutz zurück (BVerfGE 93, 266, 303).
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch von polemischer oder überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE 93, 266, 303).
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22
a) Grundrechts unterfallen (BVerfG, NJW 2010, 2937, 2939). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22
Bei solchen - die Meinungsfreiheit beschränkenden - Gesetzen ist das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. schon, BVerfGE 7, 198, 208). - BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22
Das kann etwa bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter der Fall sein (BVerfG, NJW 2009, 3016, 3017). - VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22
Der Senat konnte ausschließen, dass eine neue Hauptverhandlung weitere Aufschlüsse oder eine andere Bewertung der Äußerungen (vgl. im Einzelnen Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Mai 2011, Az.: Vf.100-IV-10) erbringen könnte (§ 354 Abs. 1 StPO).