Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 147 StPO, § 344 StPO, § 79 OWiG, § 80 OWiG, Art 6 MRK
  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen des Ersturteils auf einer Verweigerung der Einsicht in die Falldatensätze einer gesamten Messreihe

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung - Einsicht in Falldatensätze der gesamten Messreihe verweigert - Sachrüge

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18

  Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  Soweit in der Rechtsprechung demgegenüber vereinzelt die Auffassung vertreten worden ist, die Messbeständigkeit des Messgeräts bzw. der Messanlage und damit die Gültigkeit der Eichung könne nur nachgewiesen werden, wenn "alle Messfotos zur Auswertung gelangt" sind (LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris Rn. 22), liegt dem offenkundig ein unrichtiges Verständnis der technischen und rechtlichen Gegebenheiten zu Grunde.
• OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0; Anforderungen an ein sog. …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  Allein die nicht ausschließbare, jedoch nicht näher verifizierbare Möglichkeit des Vorliegens einer "atypischen Messsituation" kann mit Blick auf die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens (hierzu: OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, juris Rn. 7 ff.) keinen Anlass bieten, die Verlässlichkeit der Messung in Zweifel zu ziehen.
• KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 205/18

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Entbehrlichkeit einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  Der Umstand, dass das Gerät geeicht war, impliziert gemäß § 37 Abs. 1 bzw. Abs. 4 MessEG zudem, dass dieses im Falle eines Inverkehrbringens nach dem 31. Januar 2014 gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 2 MessEG erfolgt ist und eine Konformitätsbescheinigung mithin vorlag (KG Berlin, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws (B) 205/18, BeckRS 2018, 31315).
• OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  (a) Die Frage, ob der Betroffene gegenüber der Verwaltungsbehörde einen Anspruch auf Einsicht in andere Verkehrsteilnehmer betreffende Falldatensätze hat und ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen durch die Verweigerung einer Einsichtnahme in diese Unterlagen eine vom Gericht zu beachtende unzulässige Beschränkung der Verteidigung bewirkt sein kann, wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand: Senat, Beschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19, juris Rn. 13).
• OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17

  Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  Die Rüge fehlerhaft versagter Einsicht kann daher nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene tatsachenfundiert vorträgt, dass entgegen den Auskünften der Verwaltungsbehörde an dem Messgerät innerhalb des maßgebenden Eichzeitraums bis zur durchgeführten Messung Reparatur- oder Wartungsmaßnahmen durchgeführt worden sind (OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17, juris Rn. 18).

• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …

  Die insoweit erhobenen Einwände, dass die Messreihe selbst bei einer Einzelmessung, die aus dem Bereich der üblicherweise am Messort festgestellten (überhöhten) Geschwindigkeiten deutlich herausrage, "keine verwertbare Aussage bringe", weil geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen vieler Verkehrsteilnehmer nicht ausschließen, dass jemand auch deutlich schneller unterwegs gewesen sein könne (PTB, "Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung", Stand 30.03.2020; BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20, bei juris), oder dass eine etwa feststellbare hohe Annulierungsrate keinen Anhalt dafür biete, dass gerade die nicht verworfene Messung im Einzelfall fehlerhaft sei, sondern gerade für die Richtigkeit dieser Messung spreche, die trotz funktionierender Selbstkorrektur des Gerätes keinen Anlass zur Verwerfung gegeben habe (…PTB, a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschl v. 26.08.2016, Az. 2 Ss - OWi 589/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2020, Az. 1 OWi 2 SsBs 103/20; bei juris), reichen nicht aus, um schon die Möglichkeit etwa aus der Messreihe insgesamt abzuleitender Entlastungsmomente schlechthin auszuschließen und der Messreihe von vornherein eine potentielle Beweiserheblichkeit abzusprechen.Ob bestimmte Informationen für die Verteidigung von Bedeutung sein können, unterliegt allein ihrer Einschätzung (BGH, Beschl. v. 04.10.2007, Az. KRB 59/07[(Kartellbußgeldverfahren]), bei juris), wobei sie - wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich dargelegt - auch rein theoretischen Entlastungsmöglichkeiten nachgehen kann.

  Gleiches gilt für die vom BayObLG in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 05.05.2020 und 27.10.2020 (Az. 1 OWi 2 SsBs 94/19 bzw. 1 OWi 2 SsBs 103/20, bei juris), in denen der dortige Senat die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zurückweisung eines Antrags auf Einsichtnahme in die nicht bei den gerichtlichen Unterlagen befindliche, andere Verkehrsteilnehmer betreffende Messserie in Betracht kommt, offengelassen und lediglich die Beruhensfrage als eine Frage des Einzelfalls verneint hat.

• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

  Verweigert die Bußgeldbehörde weiterhin die Erteilung der verlangten Informationen und beanstandet der Betroffene dies im gerichtlichen Verfahren, hat das Tatgericht deren mögliche Relevanz für die Verteidigung eigenständig und ggfs. unter Rückgriff sachverständiger Äußerungen oder ggfs. einer Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (vgl. Senat, Beschluss vom 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20, juris Rn. 16) zu beurteilen.
• BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

  Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  Ein Anspruch des Betroffenen und seiner Verteidigung auf Einsichtnahme und Überlassung der (digitalen) Daten der gesamten Messreihe besteht nicht (u.a. Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 = ZfSch 2020, 413 und 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20 bei juris).

  Hinzu kommt, dass aus der Betrachtung der gesamten Messreihe ohnehin keine für die Beurteilung der Verlässlichkeit der den Betroffenen betreffenden Messung relevanten Erkenntnisse gezogen werden können (vgl. hierzu zuletzt OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 = ZfSch 2020, 413 und 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20 bei juris [jeweils unter Hinweis mit Verlinkung auf die unter dem Titel "Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung" verfasste Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt mit Stand vom 30.03.2020]).

 
• OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Unzulässigkeit des Vorab-Antrags auf gerichtliche Entscheidung für den Fall der …

  Dementsprechend impliziert der Umstand, dass das Messgerät geeicht war, dass der Eichbehörde die Konformitätsbescheinigung und die Konformitätserklärung vorgelegen haben und das Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. KG Berlin VRS 134, 156 = BeckRS 2018, 31315; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 32678).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …

  Sie ist vielmehr gerade Ausdruck einer funktionierenden Qualitätsprüfung durch das Gerät selbst und dahin zu interpretieren, dass bei der konkreten Messung - anders als bei den annullierten Vorgängen - keine Störeinflüsse festzustellen waren (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20 -, juris Rn. 21).
• OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten …

  Im Rahmen dieser Prüfung kann insbesondere auf sachverständige Äußerungen oder Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zurückgegriffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20, juris Rn. 16).

  Er hat u.a. auf der Grundlage einer hierzu von ihm eingeholten Stellungnahme der PTB jeweils sicher ausgeschlossen, dass sich aus diesen Gesichtspunkten Anhaltspunkte auf die (Un-)Zuverlässigkeit der Messung gewinnen lassen bzw. dass diese nicht bereits anhand der dem Betroffenen zur Verfügung gestellten Unterlagen ermittelbar sind; insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 27.10.2020 (aaO., ebenfalls das Gerät ES 3.0 der Firma ESO betreffend) verwiesen.

• OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …

  Im Rahmen dieser Prüfung kann insbesondere auf sachverständige Äußerungen oder Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zurückgegriffen werden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20, juris Rn. 16).
• OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23

  Faires Verfahren; Messreihe; Einlassung

  Hierzu hat das OLG Zweibrücken, BeckRS 2020, 32678, aber überzeugend Folgendes ausgeführt:.
• OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt …

  Die Verweigerung der Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Unterlagen und Daten berührt den Grundsatz eines fairen Verfahrens nur dann, wenn deren Relevanz für die Verteidigung des Betroffenen nicht oder jedenfalls nicht sicher abzusprechen ist (s. VfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2022 - VGH B 57/21 , juris; Senat, Beschlüsse vom 27.10.2020 - 1 Owi 2 SsBs 103/20, juris Rn. 17;… vom 02.06.2022 - 1 Owi 2 SsRs 19/21, juris Rn. 17).
• AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender …

  Den Anspruch auf die gesamte Messreihe hat bereits das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 32678) verneint.
• OLG Oldenburg, 28.07.2022 - 2 Ss OWi 105/22

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Poliscan, meterologische Kennzeichnung, …
• OLG Zweibrücken, 17.07.2020 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

  PTB zur Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei befragt