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   OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, 1 OWi 2 SsBs 107/18   

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https://dejure.org/2018,6576
OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, 1 OWi 2 SsBs 107/18 (https://dejure.org/2018,6576)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.03.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, 1 OWi 2 SsBs 107/18 (https://dejure.org/2018,6576)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. März 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, 1 OWi 2 SsBs 107/18 (https://dejure.org/2018,6576)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Rotlichtverstoß, Baustellenampel, Fahrverbot

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 1 Anlage Nr 132.3 BKatV, § 1 Abs 4a S 1 BKatV, § 37 Abs 2 StVO, § 49 Abs 3 StVO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel; Bemessung des Bußgeldes

  • IWW

    § 1 Abs. 1 Anlage Nr. 132.3 BKatV, § 1 Abs. 4a S. 1 BKatV

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrverbot nach Rotlichverstoß an einer Baustellenampel

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Regelfahrverbot: Qualifizierter Rotlichtverstoß auch an Baustellenampel

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    3 Stunden Verkehrstherapie: Kein Absehen vom Fahrverbot

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Qualifizierter Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel und die Bußgeldhöhe

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 27.09.1994 - 5 Ss OWi 299/94
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    Der Normgeber hat eine schärfe Ahndung der Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase im Hinblick darauf für angezeigt gehalten, dass dieses Verhalten als besonders gefährlich anzusehen ist, weil sich der Querverkehr nach dieser Zeit bereits in dem Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.1994 - 5 Ss (OWi) 299/94, NZV 1995, 35; s.a.: BGH, Beschluss vom 24.06.1999 - 4 StR 61/99, juris Rn. 13 = BGHSt 45, 134).

    Ein solcher Umstand, der nähere Feststellungen zu den konkreten örtlichen und in sonstiger Weise verkehrsrelevanten Umständen erforderlich macht, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung das Vorliegen einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.1994 - 5 Ss (OWi) 299/94, NZV 1995, 35; OLG Dresden aaO. sowie die Nachweise bei Deutscher in Burhoff aaO. Rn. 1617).

  • BayObLG, 16.10.1996 - 1 ObOWi 611/96
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    (BayObLG, Beschluss vom 16.10.1996 - 1 ObOWi 611/96, NZV 1997, 242; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.1999 - 2a Ss (Owi) 197/99, juris Rn. 17).

    Sind im konkreten Fall Umstände ersichtlich, die einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer entgegenstehen können, bedarf es hierzu näherer Feststellungen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Annahme eines typischen qualifizierten Rotlichtverstoßes gleichwohl gerechtfertigt erscheint (BayObLG, Beschluss vom 16.10.1996, NZV 1997, 242; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2002 - Ss (OWi) 631/02, juris Rn. 14 f.).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.1999 - 2a Ss OWi 197/99

    Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid, Verhängung eines Fahrverbots wegen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    (BayObLG, Beschluss vom 16.10.1996 - 1 ObOWi 611/96, NZV 1997, 242; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.1999 - 2a Ss (Owi) 197/99, juris Rn. 17).

    Dies stellt bereits ein grob verkehrswidriges Verhalten dar, welches in der Gesamtschau die Annahme des Regelbeispiels rechtfertigen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.1999 - 2a Ss (OWi) 197/99, juris Rn. 19; s.a. Deutscher aaO. Rn. 1617).

  • BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99

    Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    Der Normgeber hat eine schärfe Ahndung der Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase im Hinblick darauf für angezeigt gehalten, dass dieses Verhalten als besonders gefährlich anzusehen ist, weil sich der Querverkehr nach dieser Zeit bereits in dem Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.1994 - 5 Ss (OWi) 299/94, NZV 1995, 35; s.a.: BGH, Beschluss vom 24.06.1999 - 4 StR 61/99, juris Rn. 13 = BGHSt 45, 134).
  • BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03

    Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    Das Entstehen einer konkreten Gefährdungslage ist - wie auch sonst (vgl. Senat, Beschluss vom 13.12.1993 - 1 Ss 202/93, NZV 1994, 160) - nicht erforderlich (BayObLG, Beschluss vom 6.3.2003 - 1 ObOWi 58/03, juris Rn. 9).
  • OLG Köln, 26.08.1993 - Ss 327/93

    Ausgestaltung des ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rechtsschutzes gegen eine

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    Ob dies lediglich dem Umstand geschuldet war, dass kein Gegenverkehr herrschte, oder ob wegen der Übersichtlichkeit der Baustelle und/oder eines Kolonnenverkehrs (hierzu: OLG Köln, Beschluss vom 26.08.1993 - Ss 327/93, NZV 1994, 41) ein Einfahren des Gegenverkehrs in den vom Betroffenen befahrenen Straßenbereich von vornherein auszuschließen war, bleibt danach offen.
  • OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93

    Konkrete Gefährdung; Querverkehr; Regelfahrverbot; Mißachtung; Sekunde; Rotlicht;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    Das Entstehen einer konkreten Gefährdungslage ist - wie auch sonst (vgl. Senat, Beschluss vom 13.12.1993 - 1 Ss 202/93, NZV 1994, 160) - nicht erforderlich (BayObLG, Beschluss vom 6.3.2003 - 1 ObOWi 58/03, juris Rn. 9).
  • BayObLG, 30.12.1996 - 2 ObOWi 940/96
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    Mit Blick auf die Grundentscheidung des Verordnungsgebers, bestimmte Verhaltensformen als regelmäßig besonders gefährlich und deswegen als grundsätzlich verboten einzustufen, reicht es aus, wenn eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zumindest nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.12.1996 - 2 ObOWi 940/96, juris Rn. 16 f.).
  • OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
    Die Auffassung der Bußgeldrichterin, dass die Teilnahme an einer lediglich dreistündigen "Verkehrstherapie" bei einem Verkehrspsychologen schon mit Blick auf den nur geringen zeitlichen Umfang der Maßnahme nicht genügt, um von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen (vgl. zur Teilnahme an Aufbauseminar: Senat, Beschluss vom 12.05.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 5/17, zfs 2017, 471 mit Anm. Krenberger; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.02.2013 - Ss (B) 14/2013 (9/13 OWi), juris Rn. 21), ist ersichtlich frei von durchgreifenden Ermessensfehlern.
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