Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrlässigkeit, Urteilsgründe

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Erforderliche Darlegungen zur Fahrlässigkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Berücksichtigung des Anlasses der Fahrt

 
• IWW

  § 4 Abs. 4 BKatV, § 79 Abs. 6 OWiG
  BKatV, OWiG

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Wann liegt Fahrlässigkeit vor?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV § 4 Abs. 4 ; OWiG § 79 Abs. 6
  Indizwirkung des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 40 km/h) für bedingt vorsätzliches Verhalten des Fahrzeugführers; Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Einwände des Betroffenen

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung - Was gehört ins Urteil?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kann 143 km/h statt erlaubter 100 km/h noch fahrlässig sein?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung

• haufe.de (Kurzinformation)

  143 km/h auf der Landstraße: Bedingter Vorsatz statt Fahrlässigkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Angaben des Betroffenen zur Anlass der Fahrt kann für bedingt vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung sprechen - Betroffener gab an möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Beschränkung aufgebracht zu haben

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen

Papierfundstellen

• NZV 2022, 348

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.09.2017 - 1 StR 436/17

  Minderschwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Sein: …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21

  Denn der Tatrichter ist - wie auch sonst (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - 1 StR 436/17, juris Rn. 10) - nicht aus Rechtsgründen gehalten, eine nicht eindeutig widerlegbare Einlassung eines Beschuldigten zu übernehmen.
• BGH, 17.12.1980 - 2 StR 622/80

  Anforderungen an eine lückenlose Beweiswürdigung - Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21

  Dem Urteil des Tatrichters muss daher bedenkenfrei entnommen werden können, dass er bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer Acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, das Beweisergebnis zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 17.12.1980 - 2 StR 622/80, JurionRs 1980, 14683, Rn. 5).1.
• OLG Zweibrücken, 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19

  Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21

  Wenn auch im Bußgeldverfahren nicht dieselben Anforderungen wie im Strafverfahren gelten, so muss doch die Beweiswürdigung des Tatrichters so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung ermöglicht (OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.05.2013 - 2 SsBs 128/12, juris Rn. 12 f.; vgl. zum Ganzen auch: Pf. OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19, juris Rn. 14 m.w.N.).

 
• OLG Zweibrücken, 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20

  Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21

  Oberhalb einer Grenze von 40% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist zudem regelmäßig davon auszugehen, dass dem Fahrer die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nicht verborgen geblieben sein kann (Senat, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20, juris Rn. 9 und 11 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12

  "Einbestellungen" eines Betroffenen durch Einwurf in den Hausbriefkasten und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21

  Wenn auch im Bußgeldverfahren nicht dieselben Anforderungen wie im Strafverfahren gelten, so muss doch die Beweiswürdigung des Tatrichters so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung ermöglicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2013 - 2 SsBs 128/12, juris Rn. 12 f.; vgl. zum Ganzen auch: Pf. OLG Zweibrücken…, Urteil vom 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19, juris Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21

  a) Die Beweiswürdigung und somit die Überzeugungsbildung des Tatrichters unterliegt einer nur eingeschränkten Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts und sind daher für dieses grundsätzlich bindend und dürfen nicht durch die eigene Beweiswürdigung ersetzt werden (zur Revision: BGH, Beschluss vom 07.06.1979 - 4 StR 441/78, juris Rn. 8; vgl. auch Nack in: StV 2002, 510, jurion; Nack in: StV 2002, 558, jurion; Miebach in: NStZ-RR 2014, 233, beck-online; Miebach in: NStZ-RR 2016, 329).

• OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22

  Vorwurf des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb …

  Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Betroffene nicht lediglich pauschal (vgl. Senat, Beschluss vom 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21, juris Rn. 10) einwendet, das Verkehrszeichen übersehen zu haben oder andere greifbare Anhaltspunkte für ein solches Geschehen nicht vorliegen (Senat…, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20, juris Rn. 9).