Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Maß der Überschreitung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10 OWiG, § 3 StVO
  Vorwurf des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb einer Baustelle

• IWW

 
• bussgeldsiegen.de

  Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb Baustelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geht es um eine im absoluten Maß vergleichsweise niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung - hier von 22 km/h - ist nicht ohne weiteres und stets anzunehmen, der Fahrer habe die Übertretung anhand der äußeren Kriterien (Motorengeräusche, sonstige Fahrgeräusche, ...

• rechtsportal.de

  Äußere Kriterien für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Erkennbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Fahrgeräusche Geräusche kein Indiz für Vorsatz bei geringer Geschwindigkeitsüberschreitung

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Überschreitung von nur 37 %

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Reicht nicht für Vorsatz: 22 km/h zu schnell bei zulässigen 60 km/h

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsüberschreitung um weniger als 40% muss nicht zwingend bemerkt werden! ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar - Kein Vorwurf einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Papierfundstellen

• NZV 2023, 95

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Zweibrücken, 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20

  Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22

  Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Betroffene nicht lediglich pauschal (vgl. Senat…, Beschluss vom 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21, juris Rn. 10) einwendet, das Verkehrszeichen übersehen zu haben oder andere greifbare Anhaltspunkte für ein solches Geschehen nicht vorliegen (Senat, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20, juris Rn. 9).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (sowie - soweit ersichtlich - der überwiegenden Zahl der anderen Oberlandesgerichte) kann bei Übertretungen von zumindest 40 % der angeordneten Höchstgeschwindigkeit davon ausgegangen werden, dass dem Betroffenen, der die Begrenzung kennt, deren Überschreiten nicht verborgen geblieben ist (Senat, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20, juris Rn. 11 ff. m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 444/19

  Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22

  Liegt das Maß der Überschreitung unterhalb dieser Grenze, müssen regelmäßig zusätzliche Indizien hinzutreten, die die Annahme vorsätzlichen Verhaltens begründen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.08.2019 - (2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19), juris Rn. 10).
• OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

  Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22

  Bei einer solchermaßen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Fahrer anhand der Motorengeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, zuverlässig einschätzen kann, dass er die erlaubte und ihm bekannte zulässige Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet (OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21

  Erforderliche Darlegungen zur Fahrlässigkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22

  Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Betroffene nicht lediglich pauschal (vgl. Senat, Beschluss vom 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21, juris Rn. 10) einwendet, das Verkehrszeichen übersehen zu haben oder andere greifbare Anhaltspunkte für ein solches Geschehen nicht vorliegen (Senat…, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20, juris Rn. 9).
• KG, 09.02.2007 - 3 Ws (B) 69/07

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 39/22

  Dabei kommt es auf eine Kenntnis vom exakten Maß der Überschreitung nicht an; es genügt, wenn der Fahrer weiß, schneller als erlaubt zu fahren (KG Berlin, Beschluss vom 09.02.2007 - 2 Ss 16/07 - 3 Ws (B) 69/07, juris Rn. 3; Krenberger, jurisPR-VerkR 9/2022 Anm. 5 m.w.N.).

• KG, 15.03.2023 - 3 ORbs 20/23

  Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls und seine …

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer auch bemerkt werden (vgl. BGHSt 43, 241; Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2020 - 3 Ws (B) 221/20 -, juris, vom 19. November 2018 - 3 Ws (B) 258/18 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 1 OWi 2 SsRs 39/22 -, juris).