Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 147 StPO, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, Art 2 Abs 1 GG
  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Verweigerung der Einsichtnahme in dritte Verkehrsteilnehmer betreffende Messdaten

 
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlagebeschluss: Liegt in der Verweigerung der Einsichtnahme in dritte Verkehrsteilnehmer betreffende Daten ('gesamte Messreihe') auch dann ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens , wenn eine Relevanz der betreffenden Daten für die Beurteilung ...

• rechtsportal.de

  Vorlagefrage zur Einsichtnahme in Messdaten Dritter Einsichtnahme in Messdaten dritte Verkehrsteilnehmer betreffend Umfang des Grundsatzes des fairen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einsichtnahme in die gesamte Messreihe, OLG Zweibrücken legt dem BGH vor

Papierfundstellen

• NZV 2022, 27

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet (…Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., Rn. 227) und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 32).

  Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43;… BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291 ff., juris Rn. 25 ff. …sowie Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277 ff., juris Rn. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 8; HansOLG Bremen…, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19, juris, Rn. 8;… Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. Rn. 230;… Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ;… Cierniak/Niehaus, DAR 2014, S. 2 jew. m.w.N.).

  Wenn der Betroffene demnach geltend machen kann, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus den dem Gericht nicht vorgelegten Inhalten keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, wird ihm deshalb die durch seinen Verteidiger vermittelte Einsicht grundsätzlich zu gewähren sein (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 55).

  Die Verteidigung kann grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen, wohingegen die Bußgeldbehörden und schließlich die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung gerade in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57).

  Zudem gebietet auch der Umstand eine Eingrenzung des Informationsrechts des Betroffenen, dass durch die Einsichtnahme in Messunterlagen, die dritte Verkehrsteilnehmer betreffen, deren Rechte tangiert sein können (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 59).

  Die von dem Thüringer Oberlandesgericht vertretene Auffassung birgt zudem die Gefahr einer uferlosen Ausforschung und damit verbundenen erheblichen Verfahrensverzögerungen (hierzu: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 56).

  Denn danach obliegt es durchaus den Bußgeldbehörden beziehungsweise den Fachgerichten entsprechende Zugangsgesuche einzelfallbezogen dahingehend zu prüfen, ob sich das den Geschwindigkeitsverstoß betreffende Gesuch der Verteidigung in Bezug auf die angeforderten Informationen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 58).

• BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

  Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Die Relevanz von (hier tatsächlich existierenden) Messdaten, die zwar im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Verstoß erhoben worden sind, aber allein andere Verkehrsteilnehmer betreffen, liegt jedenfalls nicht auf der Hand (vgl. Senat, Beschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19, zfs 2020, 413, 415; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20, juris Rn. 11).

  Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich zwar durchaus mit den Entscheidungen des Senats vom 05.05.2020 und vom 27.10.2020 sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 04.01.2021 (Az.: 202 ObOWi 1532/20, juris) befasst.

• OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Die Relevanz von (hier tatsächlich existierenden) Messdaten, die zwar im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Verstoß erhoben worden sind, aber allein andere Verkehrsteilnehmer betreffen, liegt jedenfalls nicht auf der Hand (vgl. Senat, Beschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19, zfs 2020, 413, 415; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20, juris Rn. 11).

  Die PTB hat in ihrer öffentlich zugänglichen Stellungnahme vom 30.03.2020 plausibel und nicht auf ein bestimmtes Messgerät beschränkt erläutert, weshalb aus der Statistikdatei, der Betrachtung der "gesamten Messreihe" sowie der Annulierungsrate kein relevanter Erkenntnisgewinn zu erwarten ist (vgl. den Senatsbeschluss vom 05.05.2020 aaO.).

 
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Insoweit hat es das Oberlandesgericht folgerichtig genügen lassen, dass der dortige Beschwerdeführer mögliche Auffälligkeiten, die sich aus der Betrachtung der im zeitlichen Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Messung gewonnenen weiteren Messdaten ("gesamte Messreihe") ergeben können, benannt hat (…vgl. Rn. 19 der Entscheidung; in diesem Sinne wohl auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, DAR 2019, 582, 585 mit Anm. Gratz; ablehnend: AG Landstuhl…, Urteil vom 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21, juris Rn. 8).
• AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Insoweit hat es das Oberlandesgericht folgerichtig genügen lassen, dass der dortige Beschwerdeführer mögliche Auffälligkeiten, die sich aus der Betrachtung der im zeitlichen Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Messung gewonnenen weiteren Messdaten ("gesamte Messreihe") ergeben können, benannt hat (…vgl. Rn. 19 der Entscheidung; in diesem Sinne wohl auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, DAR 2019, 582, 585 mit Anm. Gratz; ablehnend: AG Landstuhl, Urteil vom 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21, juris Rn. 8).
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Denn die Kenntnis vom Inhalt dieser Unterlagen kann für ihn notwendig sein, um den gegen ihn erhobenen, auf ein standardisiertes Geschwindigkeits- oder Abstandsmessverfahren (was bei dem hier verwendeten Gerät gegeben ist, vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 06.07.2016 - III-1 RBs 38/16, juris Rn. 5 und OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18, juris Rn. 26) gestützten Tatvorwurf in erheblicher Weise entgegen treten zu können.
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Der Gewährung eines Informationszugangs können zudem gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder auch schützenswerte Interessen Dritter widerstreiten (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 - 2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45ff, juris Rn. 64).
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

  "Lebensakte" eines Messgeräts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Die Rüge einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann folglich nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene plausibel gemacht hat, weshalb die Kenntnis vom Inhalt solche andere Verkehrsteilnehmer betreffende Daten für seine Verteidigung Bedeutung gewinnen können und er deshalb auf diese Informationen angewiesen ist (enger: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 16, 18: Wenn "zur Überzeugung des Gerichts dargelegt wird, warum aus der Prüfung der Messreihe entscheidungserhebliche Schlüsse [..] gezogen werden müssen").
• OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Verweigert die Bußgeldbehörde weiterhin die Erteilung der verlangten Informationen und beanstandet der Betroffene dies im gerichtlichen Verfahren, hat das Tatgericht deren mögliche Relevanz für die Verteidigung eigenständig und ggfs. unter Rückgriff sachverständiger Äußerungen oder ggfs. einer Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (vgl. Senat, Beschluss vom 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20, juris Rn. 16) zu beurteilen.
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (…vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43;… BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291 ff., juris Rn. 25 ff. …sowie Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277 ff., juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 8; HansOLG Bremen…, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19, juris, Rn. 8;… Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. Rn. 230;… Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ;… Cierniak/Niehaus, DAR 2014, S. 2 jew. m.w.N.).
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Hamm, 06.07.2016 - 1 RBs 38/16

  Geschwindigkeitsmessung; Eso ES 3.0; standardisiertes Messverfahren
• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
• OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

  Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der …
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …

  Für eine restriktivere Handhabung des Einsichtsrechts in vorhandene Unterlagen - etwa die Forderung, die Relevanz der begehrten Information müsse "auf der Hand liegen" (so OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 -, juris Rn. 12) - ist mit Blick auf Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV kein Raum.

  Die vorgenannten Aspekte sind sodann bei der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau einzustellen ( VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [371 f.];… allg. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57, 59; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - juris Rn. 12 [Divergenzvorlage]).

• OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …

  Im Übrigen hat das OLG Zweibrücken, das ebenfalls zu dieser Auffassung neigt, bereits am 4.5.2021 einen Vorlagebeschluss an den Bundesgerichtshof erlassen (1 OWi 2 SsRs 19/21).
• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

  h) Ebenso wenig ist vorliegend zu entscheiden, ob dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. dem Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung Zugang zu mehr als zu den zum eigenen Fahrzeug gespeicherten Rohmessdaten zu gewähren ist, insbesondere nicht, ob und inwieweit ihm auch ein Recht auf Einsichtnahme in die Rohmessdaten Dritter zusteht (ablehnend etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - NZV 2022, 27 sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 - und BayOblG München…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - 202 ObOWi 1532/20 - DAR 2021, 104 = juris Rn. 11; bejahend dagegen OLG Jena, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - VRS 140, 319; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21 - NZV 2022, 287).

 
• OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …

  Teilweise wird ein Recht auf Überlassung der gesamten Messreihe verneint (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 17.11.2020, 1 OWi 6 SsRs 271/20, NZV 2021, 201; BayObLG, Beschluss v. 04.01.2021, 202 ObOWi 1532/20, SVR 2021, 279; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 22.02.2021, 3 OWi 6 SsBs 275/20, BeckRS 2021, 15340; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 04.05.2021, 1 OWi 2 SsRs 19/21, NZV 2022, 27; OLG Koblenz, Beschluss v. 01.02.2022, 3 OWi 32 SsBs 99/21, DAR 2022, 218; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 02.06.2022, 1 OWi 2 Ss Rs 19/21, BeckRS 2022, 15436; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2022, IV 4 RBs 118/22, BeckRS 2022, 45726; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 01.03.2023, 1 OWi 2 SsBs 49/22, BeckRS 2023, 6312; AG Stuttgart, Beschluss v. 04.01.2021, 18 OWi 65 Js 87970/20, NZV 2022, 335; AG St. Ingbert, Urteil vom 13.01.2021, 23 OWi 68 Js 1367/20 (2105/20) BeckRS 2021, 174; AG Wiesbaden, Beschluss v. 18.10.2021, 90 OWi 24/21, BeckRS 2021, 32489).

  Der Bundesgerichtshof hat eine Divergenzvorlage (§ 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Mai 2021 (1 OWi 2 SsRs 19/21, NZV 2022, 27) mit Beschluss vom 30. März 2022 (4 StR 181/21, NZV 2022, 287) als unzulässig zurückgewiesen und die Sache an das Oberlandesgericht zurückgegeben.

  Ein solcher Zusammenhang wird selbst von den Oberlandesgerichten, die einen Anspruch auf Herausgabe der Messreihe verneint haben, nicht in Abrede gestellt (vgl. OLG Zweibrücken v. 04.05.2021, NZV 2022, 27; OLG Koblenz, Beschluss v. 01.02.2022, DAR 2022, 218).

• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21

  Vorlage an den BGH betr. das Recht des Betroffenen auf Vorlage der vollständigen …

  Der Betroffene hat hierauf durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 5. Juli 2021 erwidert (Bl. 163 ff. d.A.) und weiter beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den Vorlagebeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - vom 4. Mai 2021 auszusetzen.

  Diese Bedenken liegen auch dem Vorlagebeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Mai 2021 - Az. 1 OWi 2 SsRs 19/21 - zugrunde.

• OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung über eine Divergenzvorlage des Oberlandesgerichts Zweibrücken (BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, DAR 2022, 350; vorgehend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 Owi 2 SsRs 19/21, ZfSch 2021, 349) dessen Rechtsauffassung bestätigt, dass nicht jedwedem Informationsverlangen eines Betroffenen ohne gerichtliche Prüfung seiner Berechtigung nachzukommen ist.
• OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 ( NZV 2022, 27 mit Anm. Merz) dem Bundesgerichtshof gem. §§ 121 GVG 79 Abs. 3 S. 1 OWiG folgende Rechtsfrage vorgelegt:.
• OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23

  Faires Verfahren; Messreihe; Einlassung

  Bei Merz, NZV 2022, 27, 30 ff. [OLG Zweibrücken 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21] [OLG Zweibrücken 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21] , findet sich Folgendes:.
• OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  1. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des …

  Das Amtsgericht hätte in diesem Zusammenhang auch den Beschluss des OLG Zweibrücken vom 4. Mai 2021 (vgl. BeckRS 2021, 11011 = DAR 2021, 399) anführen können, durch welchen dem BGH nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG folgende Frage vorgelegt worden ist, die das OLG Zweibrücken verneinen möchte:.
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …

  Wenn der Betroffene demnach geltend macht, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus den dem Gericht nicht vorgelegten Inhalten keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, wird ihm die durch seinen Verteidiger vermittelte Einsicht grundsätzlich zu gewähren sein, wenn und soweit die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57;… zur Traileranleitung zudem Senat, Beschlüsse vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20, juris Rn. 17 sowie vom 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 juris Rn. 8 f.).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 RBs 106/21
• AG Dillingen, 14.01.2022 - 304 OWi 7/22

  Standardisiertes Messverfahren - Einsicht in Messunterlagen
• AG Dillingen, 07.07.2021 - 304 OWi 58/21

  Einsicht in Messunterlagen im Bußgeldverfahren
• OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21

  Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen
• AG Bamberg, 01.12.2021 - 23 OWi 1318 Js 16568/21

  Verteidiger, Akteneinsicht, Verfahren, Versagung, Beurteilung, Einsicht, …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 4 RBs 118/21