Rechtsprechung
AG Pirmasens, 13.04.2017 - 1 OWi 424/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Elektronische Akte, Auslagen, Akteneinsicht
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 62 Abs 1 OWiG, § 62 Abs 2 S 1 OWiG, § 68 Abs 1 S 1 OWiG, § 68 Abs 3 S 1 Nr 1 OWiG, § 107 Abs 5 S 1 OWiG
Gerichtliches Bußgeldverfahren in Rheinland-Pfalz: Gewährung von Akteneinsicht in eine elektronische Bußgeldakte und Erhebung einer Aktenversendungspauschale
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.10.2001 - 2 ARs 245/01
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Erzwingungshaft; …
Auszug aus AG Pirmasens, 13.04.2017 - 1 OWi 424/16
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Pirmasens ergibt sich abweichend von § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG - auch wenn zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrages noch kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vorlag - aus §§ 62 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 4 StrafZustV RP (vgl. hierzu etwa BGH…, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 277/01 - 2 AR 161/01, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; BGH, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 245/01 - 2 AR 141/01, zitiert nach juris, Rn. 4 ff.). - BGH, 17.10.2001 - 2 ARs 277/01
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag des Betroffenen gegen einen …
Auszug aus AG Pirmasens, 13.04.2017 - 1 OWi 424/16
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Pirmasens ergibt sich abweichend von § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG - auch wenn zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrages noch kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vorlag - aus §§ 62 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 4 StrafZustV RP (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 277/01 - 2 AR 161/01, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; BGH…, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 245/01 - 2 AR 141/01, zitiert nach juris, Rn. 4 ff.). - BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08
Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …
- BGH, 17.10.2001 - 2 AR 161/01
Auszug aus AG Pirmasens, 13.04.2017 - 1 OWi 424/16
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Pirmasens ergibt sich abweichend von § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG - auch wenn zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrages noch kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vorlag - aus §§ 62 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 4 StrafZustV RP (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 277/01 - 2 AR 161/01, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; BGH…, Beschluss vom 17.10.2001 - 2 ARs 245/01 - 2 AR 141/01, zitiert nach juris, Rn. 4 ff.).
- AG Rottweil, 27.08.2020 - 5 OWi 259/20
Elektronische Aktenführung, Aktenversendungspauschale
Sofern von Teilen der Rechtsprechung die Anforderung an die elektronische Führung von Akten nun dahingehend verschärft wird, dass eine Aktenverendungspauschale nur gefordert werden können soll, wenn die Akte zulässigerweise, d.h. auf Grundlage einer Rechtsverordnung geführt wird, folgt das erkennende Gericht dieser Auffassung - aus den zuvor genannten Gründen- nicht (a.A. bspw. AG Pirmasens Beschl. v. 13.4.2017- 1 OWi 424/16). - AG Trier, 02.02.2020 - 35a OWi 1/20
Aktenversendungspauschale, elektronische Aktenführung, Ausdruck
Die Übersendung eines Ausdrucks einer insofern ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte kann keine Aktenversendungspauschale begründen, denn eine solche kann nur dann anfallen, wenn Einsicht in eine zulässigerweise und ordnungsgemäß geführte Akte gewährt wird (AG Pirmasens, Beschluss vom 14.04.2017 - 1 OWi 424/16; AG Landstuhl, Beschluss vom 29.11 .2019 - 2 OWi 157/19). - AG Bühl, 31.07.2020 - 1 OWi 41/20
Bußgeldverfahren, elektronische Aktenführung, Aktenversendungspauschale
Die Übersendung einer ohne Rechtsgrundlage geführten Akte kann keine Aktenversendungspauschale begründen (AG Pirmasens, Beschluss vom 13.04.2017 - 1 Owi 424/16; AG Trier, Beschluss vom 02.02.2020- 35a OWi 1/20- ; AG Landstuhl, Beschluss vom 14.01.2020- 2 Owi 189/19 -). - AG Landstuhl, 14.01.2020 - 2 OWi 189/19
Aktenversendungspauschale, elektronische Aktenführung, Ausdruck
Die Übersendung papiemer Ausdrucke einer solchen Aktenführung kann nicht kostenpflichtig sein (AG Pirmasens, Beschluss vom 13. April 2017 - 1 OWi 424/16 -, juris).