Rechtsprechung
BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02, 1 PKH 10.02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Gefahr für Leib oder Leben im Fall einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo; Wachstumsbedingte Erforderlichkeit von Operationen; Ablehnung der Erhebung eines Sachverständigenbeweises als Verfahrensmangel; Unterlassen eigener Sachverhaltsaufklärung
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 108 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ablehnung, Beweisermittlungsantrag, Ausforschungsbeweisantrag, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, Sachverständigengutachten, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- abschiebehaft.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Krankheit als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (RAin Theresia Wolff)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.12.2001 - 21 B 99.3174
- BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02, 1 PKH 10.02
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Hamburg, 12.01.2001 - 1 Bf 377/98
Auszug aus BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02
8 Zur weiteren Sachbehandlung weist der Senat daraufhin, dass sich das Berufungsgericht, sollte beim Kläger auch künftig mit wesentlichen wachstumsbedingten Hautveränderungen zu rechnen sein, deren Behandlung in seinem Heimatland zwar allgemein ohne erhebliche Erhöhung des Gesundheitsrisikos möglich ist, von ihm aber aus finanziellen Gründen faktisch nicht erlangbar wäre, mit der weiteren Frage auseinandersetzen muss, ob sich eine derartige aus dem beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung im Ausland folgende Gesundheitsgefahr als individuelle, gerade den Kläger treffende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder als Auswirkung einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt (vgl. hierzu etwa OVG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2001 - 1 Bf 377/98.A - [insoweit nicht Gegenstand der Überprüfung im Revisionsurteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - ] und VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077 - unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Urteil vom 23. August 1999 - 3 R 28/99 -). - BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99
Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02
Die Behauptungen müssten mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "aufs Geradewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, obwohl tatsächliche Grundlagen fehlen (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 27. März 2000 BVerwG 9 B 518.99 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.10.2000 - 25 B 99.32077
Auszug aus BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02
8 Zur weiteren Sachbehandlung weist der Senat daraufhin, dass sich das Berufungsgericht, sollte beim Kläger auch künftig mit wesentlichen wachstumsbedingten Hautveränderungen zu rechnen sein, deren Behandlung in seinem Heimatland zwar allgemein ohne erhebliche Erhöhung des Gesundheitsrisikos möglich ist, von ihm aber aus finanziellen Gründen faktisch nicht erlangbar wäre, mit der weiteren Frage auseinandersetzen muss, ob sich eine derartige aus dem beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung im Ausland folgende Gesundheitsgefahr als individuelle, gerade den Kläger treffende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder als Auswirkung einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt (vgl. hierzu etwa OVG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2001 - 1 Bf 377/98.A - [insoweit nicht Gegenstand der Überprüfung im Revisionsurteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - ] und VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077 - unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Urteil vom 23. August 1999 - 3 R 28/99 -). - BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01
Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02
8 Zur weiteren Sachbehandlung weist der Senat daraufhin, dass sich das Berufungsgericht, sollte beim Kläger auch künftig mit wesentlichen wachstumsbedingten Hautveränderungen zu rechnen sein, deren Behandlung in seinem Heimatland zwar allgemein ohne erhebliche Erhöhung des Gesundheitsrisikos möglich ist, von ihm aber aus finanziellen Gründen faktisch nicht erlangbar wäre, mit der weiteren Frage auseinandersetzen muss, ob sich eine derartige aus dem beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung im Ausland folgende Gesundheitsgefahr als individuelle, gerade den Kläger treffende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder als Auswirkung einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt (vgl. hierzu etwa OVG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2001 - 1 Bf 377/98.A - [insoweit nicht Gegenstand der Überprüfung im Revisionsurteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - ] und VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077 - unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Urteil vom 23. August 1999 - 3 R 28/99 -).
- BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02
Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. auch Beschluss vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - zur Veröffentlichung im Buchholz unter 402.240 § 53 AuslG vorgesehen). - BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Das ist dann der Fall, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60…, vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 8 A 59/04
Türkei, Kurden, Krankheit, Psychische Erkrankung, Cerebrales Anfallsleiden, …
BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998, 125, Beschluss vom 29.4.2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl 2003, 463.BVerwG, Beschluss vom 29.4.2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8.3.2000 - 10 A 10344/00 - OVG NRW, Beschluss vom 22.2.1999 - 1 A 636/99.A -.
BVerwG, Beschluss vom 29.4.2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 29.10.2003 - 14 A 246/02 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 30.6.2003 - 8 A 43/02 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 13.10.2003 - 34 X 87.03 -, juris.
- VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03
Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
Der aus finanziellen Gründen fehlende Zugang eines Kranken zu einer in seinem Heimatland grundsätzlich möglichen medizinischen Behandlung kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 B 59/02 -).In solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu prüfen, ob sich eine derartige aus dem beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung im Ausland folgende Gesundheitsgefahr als individuelle, gerade den Kläger treffende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder als Auswirkung einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 B 59/02, 1 PKH 10/02 -).
Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht sich noch nicht dezidiert zu dieser Frage geäußert hat, so lassen die Ausführungen im Beschluss vom 29.04.2002 (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 B 59/02, 1 PKH 10/02 -) erkennen, dass die fehlende Finanzierbarkeit einer Behandlung grundsätzlich eine allgemeine Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellen kann.
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
Das ist dann der Fall, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60…, vom 30. Juni 2008 - 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738). - BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14
Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60…, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738). - BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …
Das ist dann der Fall, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60…, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - MDR 1995, 738). - VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16
Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - DVBl 2003, 463 und Beschl. v. 29.04.2002 - 1 B 59/02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60;… VGH Kassel, Urt. v. 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A - AuAS 2004, 20). - VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 4 K 10267/04
Abschiebungsverbot; Kosovo; Nierenerkrankung; Medikament
Es kann offen bleiben, ob es sich bei der fehlenden Zugänglichkeit von Medikamenten aus finanziellen Gründen, die grundsätzlich eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG darstellen kann, um eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG (AufenthG 2004) (…so BayVGH, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - OVG Saarlouis, Urt. v. 23.08.1999 - 3 R 28/99 ) oder um eine konkret-individuelle Gefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (AufenthG 2004) handelt (ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, B. v. 29.04.2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 a.a.O. unter Bezugnahme auf den Beschluss v. 29.04.2002).Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben bestehe auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung stehe, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 unter Hinweis auf Beschluss v. 29.04.2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60).
Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B. v. 29.04.2002 a.a.O.) allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob es sich bei einer solchen zielstaatsbezogenen Gefahr für Leib und Leben um eine konkret-individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG oder um eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG (…so die Entscheidungen des BayVGH, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - und des OVG Saarlouis, Urt. v. 23.08.1999 - 3 R 28/99 -, die in BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 a.a.O. zitiert werden) handelt.
- VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, juris, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, juris.
- BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne …
- OVG Sachsen, 11.12.2023 - 6 A 519/21
Asyl (Kamerun); Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen …
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13
Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17
Nachmeldung; faktisches Vogelschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; Windenergieanlage; …
- BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 198.07
Die Beschwerde ist mit einer Rüge zur verfahrensfehlerhaften Ablehnung von …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03
Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
- VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
- VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
- BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …
- VG Arnsberg, 18.02.2009 - 10 K 1417/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 4 LB 3/08
Sondervereinbarung im Personenbeförderungsrecht
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
- OVG Sachsen, 06.06.2005 - 5 B 281/04
Asylrecht (ohne Verteilung)
- VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17
Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel …
- BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15
Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05
- VG Düsseldorf, 28.03.2006 - 2 K 3246/05
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- VG Arnsberg, 13.07.2007 - 10 K 1807/06
Krankheit als Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz …
- VG Düsseldorf, 19.04.2005 - 2 K 4551/03
Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Iran ; Voraussetzung für die …
- OVG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03
Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben; …
- VG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen; Erhebliche konkrete …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2003 - A 12 S 939/02
Türkei: Abschiebungshindernis für in Behandlung befindliche Heroinsüchtige …
- VG Oldenburg, 28.04.2005 - 12 A 3364/02
Serbien und Montenegro, Roma, Ashkali, Ägypter, Kosovo, Übergriffe, Extreme …
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
- VG Stuttgart, 13.05.2016 - A 11 K 3939/15
Asylgewährung; Iran; Apostasie; Übertritt zur Bhai-Relogion; Ernsthaftigkeit des …
- VG Stade, 29.03.2006 - 2 A 1773/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614
Asyl, Äthiopien: Genitalverstümmelung als Fluchtgrund abgelehnt
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 10 A 10168/03
Türkei, Abschiebungshindernis, Krankheit, medizinische Versorgung, …
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
- BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 59.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines …
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 8 ZB 18.30910
Keine Zulassung der Berufung wegen behaupteter Rückkehrgefährdung einer …
- VG Göttingen, 24.08.2004 - 2 A 2145/02
Arabische Sprache; Auslandskostenverordnung; Berufsdolmetscher; …
- OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02
AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 17 K 3135/14
Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien) …
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 17 K 2471/14
- VG Stuttgart, 11.12.2015 - A 11 K 1904/15
Subsidiärer Schutz bei Amtswalterexzess - Abschiebungsschutz wegen PTBS
- VG Düsseldorf, 26.05.2015 - 15 L 1720/15
Dublin III-VO; Italien; systemisch; Mängel; Aufnahmebedimngungen; unmenschlich; …
- VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 17 K 3923/16
Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren …
- VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.908
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur …
- VG Düsseldorf, 14.07.2014 - 17 L 870/14
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05
Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 11 LB 121/04
Abschiebungsschutz; Behandlungsmöglichkeit; Bevölkerungsgruppe; erhebliche …
- VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
- VG Düsseldorf, 17.03.2015 - 17 K 7148/14
Unzulässigkeit eines Asylverfahrens aufgrund der Einreise aus Bulgarien als …
- VG Düsseldorf, 11.12.2014 - 17 L 2977/14
Unzulässigkeit eines Asylverfahrens aufgrund der Einreise über den sicheren …
- VG Arnsberg, 04.01.2007 - 7 K 1150/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Angola; …
- VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 22 K 4501/03
Ausländerrecht: Abschiebung, Abschiebungshindernis, Entzug von Heroin, …
- VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04
Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten, …
- VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 7882/03
Türkei, Kurden, Kinder, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 548/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
- VG Göttingen, 05.06.2003 - 2 A 35/03
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Rücknahme oder unanfechtbarer …
- VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12
Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …
- VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06
Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333
Offensichtlich unzulässiger Asylantrag wegen HIV-Erkrankung eines mexikanischen …
- VG Stuttgart, 19.06.2018 - A 11 K 13255/17
Anforderungen an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung; …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15
Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
- BVerwG, 19.10.2012 - 10 B 25.12
Vorliegen eines Beweisantrags bzgl. Ansehens eines politisch Verfolgten als Spion …
- VG Saarlouis, 21.03.2012 - 10 K 67/12
Asylrecht: Abschiebung; Gruppenverfolgung ethnische Minderheiten im Kosovo
- VG Düsseldorf, 26.10.2011 - 7 K 3708/10
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr einer 72 Jahre …
- VG Düsseldorf, 22.01.2007 - 20 K 4337/03
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2005 - 19a K 42/04
Glaubhaftigkeit, Verfolgungsschicksal, PTBS, Behandelbarkeit
- VG Frankfurt/Main, 05.02.2004 - 10 G 6624/03
Traumatische Belastungsstörung als inländisches Vollstreckungshindernis
- VG München, 15.04.2015 - M 21 K 11.30968
Kein substantiiertes Vorbringen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
- VG Schwerin, 10.10.2014 - 3 A 929/12
Abschiebung nach Armenien: Rücknahme und Widerruf von Feststellungen nationaler …
- VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 18 K 8827/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kenntnis der Partei vom …
- VG Düsseldorf, 20.09.2013 - 26 K 3121/10
Widerruf; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis; Krankheit; …
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
- OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20
Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge - hier: …
- VG Stuttgart, 12.11.2018 - A 11 K 2527/17
Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung
- VG Düsseldorf, 23.11.2017 - 7 K 3554/16
- VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 18 K 6152/15
- VG Düsseldorf, 17.02.2015 - 17 K 6764/14
Durchführung eines Asylverfahrens in Bulgarien als sicherem Drittstaat
- VG Schleswig, 29.05.2013 - 1 A 217/11
- VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11
Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
- VG Saarlouis, 17.06.2011 - 10 K 164/10
Abschiebungsschutz für psychisch erkrankte Frau mit zwei Kleinkindern im Kosovo …
- VG München, 21.12.2007 - M 12 K 06.50711
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06
Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06
Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Chemnitz, 08.02.2006 - A 4 K 588/02
- VG Stuttgart, 14.10.2016 - A 11 K 698/16
Asylanerkennung einer iranischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot wegen …
- VG Schleswig, 23.08.2013 - 1 A 248/11
- VG Schleswig, 29.05.2013 - 1 A 228/11
- VG Hamburg, 27.07.2012 - 21 A 2/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - 2 M 108/10
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Kompetenz der …
- VG Oldenburg, 21.10.2003 - 11 B 3755/03
Diabetes-Mellitus-Erkrankung eines asylsuchenden Algeriers ist kein …
- VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 28 K 8103/14
Folgeantrag; Serbien; PTBS; Retraumatisierung
- VG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 K 41/14
Ablehnung eines Aufenthaltstitels mit Abschiebungsandrohung
- VG Freiburg, 27.06.2008 - 1 K 737/08
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs 3 AufenthG 2004
- VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 03.09.2007 - 5 K 1081/06
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen in den Iran bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 18 B 1242/03
Psychische Erkrankung (Schizophrenie) als zielstaatsbezogenes …
- VG Schwerin, 22.06.2018 - 15 A 3611/17
Abschiebung eines psychische Erkrankten nach Ghana; Abschiebungsverbot aufgrund …
- VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 17 K 6203/14
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem …
- VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 L 386/15
Nachweis einer konkreten Gefahr für einen Asylbewerber bei seiner Rückführung …
- VG Düsseldorf, 17.02.2015 - 17 K 7500/14
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherer Drittstaat
- VG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 K 6765/14
Unzulässigkeit eines Asylverfahrens aufgrund der EInreise über einen sicheren …
- VG Schwerin, 19.04.2012 - 8 A 1389/07
- VG Hamburg, 31.01.2008 - 10 A 405/06
Afghanistan: Abschiebung alter und mittelloser Hindus
- VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06
Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 10.10.2006 - 5 K 534/03
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Sachsen, 06.06.2005 - A 5 B 281/04
Nigeria, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, Finanzierbarkeit, Situation …
- VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04
Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
- VG Braunschweig, 30.06.2003 - 8 A 43/02
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 …
- OVG Sachsen, 12.01.2022 - 6 A 931/19
Asylrecht; Kamerun; exilpolitische Tätigkeit
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4 K 13407/17
HIV HIV-Erkrankung AIDS antiretroviral Therapie Armenien
- VG Schwerin, 22.06.2018 - 15 A 1239/16
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot; Abschiebung eines an Bluthochdruck …
- VG Schwerin, 06.11.2015 - 15 A 77/09
Behandelbarkeit von HIV/AIDS Patienten in Togo; Abschiebungshindernis wegen einer …
- VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14
Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 7 L 1876/14
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr bei der Abschiebung nach …
- VG Schwerin, 09.05.2012 - 8 A 1389/07
(Erreichbarkeit einer medizinischen Behandlung und Versorgung bei einer …
- VG Düsseldorf, 14.09.2011 - 20 K 8657/10
Anerkennung eines mazedonischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Roma …
- VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 7 K 622/10
Rechtswidriger Widerruf
- VG Hamburg, 24.01.2008 - 10 A 649/06
Iran: Substitutionstherapie für Suchtkranke
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 4 A 8/03
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06
- VG Minden, 18.05.2005 - 10 K 3020/03
Streit über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Drohen einer wesentlichen …
- VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Dresden, 24.01.2023 - 1 K 940/21
- VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 21 K 1288/17
- VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 K 12373/17
- VG Düsseldorf, 01.12.2016 - 17 L 3785/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung; Anerkennung eines …
- VG Düsseldorf, 21.03.2016 - 17 L 654/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter …
- VG Aachen, 15.01.2014 - 8 K 1388/10
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Abschiebungsverbot; zielstaatsbezogen; …
- VG Düsseldorf, 26.05.2004 - 7 K 3360/01
Anspruch auf Anerkennung als ausländischer Flüchtlinge wegen notwendiger …
- VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03
Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
- VG Bremen, 06.01.2004 - 6 K 1847/01
Armenien, Folgeantrag, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Bremen, 25.11.2003 - 6 K 2069/99
Armenien, Alter, Krankheit, Bandscheibenerkrankung, Fußerkrankung, Orthopädische …
- VG Düsseldorf, 10.11.2003 - 19 K 9818/97
- VG Braunschweig, 26.09.2003 - 5 A 349/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Dresden, 13.06.2022 - 1 K 184/22
- VG Düsseldorf, 26.08.2021 - 10 K 16719/17
- VG Düsseldorf, 27.03.2019 - 5 K 845/18
- VG Kassel, 15.12.2015 - 6 K 435/13
- VG Dresden, 23.10.2015 - 6 K 2527/14
- VG Münster, 05.06.2014 - 2 K 1587/13
- VG Schwerin, 22.02.2013 - 3 B 878/12
- VG Arnsberg, 02.07.2012 - 3 K 2689/10
- VG Schleswig, 07.05.2012 - 15 A 178/10
- VG Sigmaringen, 30.04.2012 - A 4 K 1356/10
- VG Weimar, 28.02.2012 - 2 K 20040/11
- VG Hannover, 06.04.2009 - 12 A 573/09
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30072/03
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hannover, 28.08.2008 - 12 A 28/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Saarlouis, 24.11.2004 - 10 K 86/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Krankheit, Fettstoffwechselstörung, …
- VG Schwerin, 22.06.2018 - 15 A 851/16
- VG Köln, 23.06.2016 - 1 K 6441/15
- VG München, 31.01.2013 - M 21 K 11.30051
- VG Schleswig, 25.05.2012 - 15 A 153/11
- VG Schwerin, 03.05.2012 - 8 A 1732/09
- VG Schwerin, 19.04.2012 - 8 A 627/09
- VG Schleswig, 22.12.2011 - 1 A 26/06
- VGH Hessen, 04.10.2010 - 3 B 1793/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …
- VG Würzburg, 13.07.2007 - W 7 K 06.30436
Ukraine, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Sigmaringen, 06.10.2008 - A 4 K 692/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Schleswig, 24.02.2006 - 2 A 132/05