Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)

• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits Eingang in diejenige des Bundesverwaltungsgerichts gefunden, so daß auch von daher kein Bedarf an Klärung in einem Revisionsverfahren besteht (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1999 - BVerwG 1 PKH 2.99 - …sowie Urteil vom 23. März 1999, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06

  Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …

  vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 1 PKH 2.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 1; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar (Stand: April 2006), § 113 Rn. 93; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 113 Rn. 271, jeweils m.w.N.

  vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273; Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27, 40; BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999, a.a.O. (vorübergehende Sicherstellung eines privaten Videofilms); Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 = NJW 1997, 2534 m.w.N. (Eindringen verdeckter Ermittler in die Privatsphäre).

  vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77; BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999, a.a.O..

• VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung

  Außerdem besteht die Gefahr der Wiederholung der Maßnahme, weil der Sohn der Klägerin von der Ausländerbehörde weiter abgeschoben werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 1 PKH 2/99 - juris Rn. 4 m.w.N.).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05

  Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …

  Dies setzt nach ständiger Rspr. die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergeht (…BSG, 22.6.1994, 6 RKa 22/93, BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1; BVerwG, 3.2.1999, 1 PKH 2/99 Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 1).
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …

  Ein ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Verwaltungsmaßnahme kommt nicht nur dann in Betracht, wenn von dieser eine nachwirkende Diskriminierung ausgeht, sondern auch dann, wenn die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, es erfordern kann, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (vgl. BVerwG, B.v. 3.2.1999 -1 PKH 2.99 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

  Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …

  3.1.1 Ein ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Verwaltungsmaßnahme (übertragen auf die vorliegende Situation: an der Feststellung der Erlaubnisfreiheit nach den seinerzeitigen Vorschriften) kommt nicht nur dann in Betracht, wenn eine nachwirkende Diskriminierung besteht, sondern auch dann, wenn die Art des Eingriffs, insbesondere in einen grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, es erfordert, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (vgl. BVerwG, B.v. 3.2.1999 - 1 PKH 2.99 - juris Rn. 4).
• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

  Die erledigten Maßnahmen haben weder eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich gezogen (vgl. BVerwG, B. v. 11. Dezember 2003 - 1 WB 14/03 - juris Rn 10 m. w.N.) noch sind sie als erheblicher oder tiefgreifender Grundrechtseingriff zu werten, gegen den nach dem typischen Verfahrensablauf eine gerichtliche Entscheidung kaum je zu erlangen ist (vgl. BVerwG, B. v. 3. Februar 1999 - 1 PKH 2/99 - juris Rn 4 f.).
• VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19

  Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …

  in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (BVerwG, Beschl. v. 3.2.1999- 1 PKH 2/99 -, juris).
• VG Berlin, 24.11.2016 - 1 K 147.15

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

  Dazu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben, in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, bei denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 1 PKH 2/99, juris Rn. 4).
• VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4660/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer …

  Diese setzt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt bzw. eine sonstige Maßnahme ergehen wird, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108/89 -, NVwZ 1990, 360-361, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 1 PKH 2.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 1, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 C 12/04 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23.
• BVerwG, 28.06.2021 - 5 PB 10.20

  Mitbestimmungsrecht bei Übertragung eines spitz nach Besoldungsgruppe A 15 BBesO …
• VG Berlin, 24.11.2016 - 1 K 176.15

  Abschiebung eines Ausländers in die Türkei; Verweigerung der Kontaktaufnahme des …
• VG Köln, 27.06.2012 - 8 K 5328/11

  Rechtmäßigkeit des Abbruchs einer Jägerprüfung wegen unsicherer Handhabung der …
• VG Hamburg, 31.05.2011 - 4 K 3010/09

  Feststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Wiederholungsgefahr