Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1994 - 1 PKH 8.94

  Das ist aber nicht der Fall: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand käme nur in Betracht, wenn der Kläger sein Gesuch um Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt hätte (vgl. BVerwGE 15, 306 [BVerwG 27.02.1963 - V C 105/61]).

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …

  So wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte die Auffassung vertreten, dass sich auch einem anwaltlich nicht Beratenen bereits aus der Rechtsmittelbelehrung über den Antrag auf Zulassung der Berufung der Gedanke aufdrängen muss, dass für ein Prozesskostenhilfegesuch bezüglich dieses Rechtsbehelfs die in der Belehrung genannten Fristen für den Rechtsbehelf zu beachten sind und dass nur bei deren Beachtung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsbehelfsfrist in Betracht kommt, sollte das Gericht erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.4.1994 - 1 PKH 8/94 -, Juris Rn. 2; BVerwG…, Beschluss vom 18.8.2009 - 8 B 79/09 -, Juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 17.2.2014 - 16 A 83/14 -, Juris;… OVG Rh.-Pf., NVwZ-RR 1998, S. 208).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2013 - 16 A 1333/13

  Einreichung einer formgerechten Erklärung über die persönlichen und …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 1994 - 1 PKH 8.94 -, Buchholz 310 § 166 Nr. 34 = juris, Rn. 2, und vom 21. Januar 1999 - 1 B 3.99 und 1 PKH 1.99 -, Buchholz, a. a. O., Nr. 38 = juris, Rn. 3.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1994 - 1 PKH 8.94 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2000 - 22 B 98/00 - und vom 7. Oktober 2009 - 16 A 898/09 -.

• BVerwG, 25.07.1995 - 1 PKH 19.95

  Rechtsmittel

  Sie käme nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller sein Gesuch um Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt hätte (vgl. BVerwGE 15, 306 [BVerwG 27.02.1963 - V C 105/61]; Beschluß vom 7. April 1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34).

  Konnte der Kläger aus finanziellen Gründen einen entsprechenden Auftrag nicht erteilen, so mußte sich ihm der Gedanke aufdrängen, dies innerhalb der Frist dem in der Rechtsmittelbelehrung genannten Gericht mitzuteilen und um Hilfe zu bitten (Beschluß vom 7. April 1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 - a.a.O., S. 4).

 
• BVerwG, 25.05.2007 - 8 PKH 3.07

  Bewertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als …

  Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts ist innerhalb der Beschwerdefrist zu stellen; nur unter dieser Voraussetzung kann später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (Beschluss vom 7. April 1994 BVerwG 1 PKH 8.94 Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34).
• BVerwG, 20.06.1995 - 1 C 38.93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

  Insofern liegt es ähnlich wie im Fall eines zur Einlegung eines Rechtsmittels gestellten Prozeßkostenhilfeantrages, bei dem sich dem rechtsunkundigen Antragsteller der Gedanke aufdrängen muß, innerhalb der Rechtsmittelfrist sich an das Gericht wenden zu müssen, und bei dem Unkenntnis hierüber den Antragsteller ebenfalls grundsätzlich nicht zu entlasten vermag (Beschluß vom 7. April 1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34, S. 4).
• BVerwG, 30.04.2010 - 8 PKH 5.09

  Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist käme nur dann in Betracht, wenn der Kläger sein Gesuch um Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt hätte (Beschlüsse vom 7. April 1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34 m.w.N. und vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38).
• VGH Hessen, 05.07.2010 - 8 A 2893/09

  PKH für Berufungszulassung; beabsichtigtes Mediationsverfahren

  Aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ist auch für einen - wie hier - anwaltlich nicht beratenen Kläger ohne Weiteres erkennbar, dass ein Zulassungsantrag durch einen Bevollmächtigten nicht nur binnen eines Monats zu stellen, sondern auch binnen zweier Monate nach der Urteilszustellung zu begründen ist, so dass sich einem finanziell an einer solchen Bevollmächtigung gehinderten Kläger der Gedanke aufdrängen muss, innerhalb beider Fristen den in der Rechtsmittelbelehrung genannten Gerichten gegenüber selbst entsprechende Erklärungen abzugeben und für die notwendige Rechtsanwaltsbeauftragung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beantragen (vgl. ähnlich: BVerwG, Beschluss vom 7. April 1994 - 1 PKH 8/94 - juris Rdnr. 2).
• VGH Hessen, 08.10.2010 - 8 B 1344/10

  PKH für Beschwerdeverfahren

  Aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ist auch für eine - wie hier - anwaltlich nicht beratene Antragstellerin ohne Weiteres erkennbar, dass eine Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch einen Bevollmächtigten nicht nur binnen zweier Wochen einzulegen, sondern auch binnen eines Monats nach Bekanntgabe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu begründen ist, so dass sich einer finanziell an einer solchen Bevollmächtigung gehinderten Antragstellerin der Gedanke aufdrängen muss, innerhalb beider Fristen den in der Rechtsmittelbelehrung genannten Gerichten gegenüber selbst entsprechende Erklärungen abzugeben und für die notwendige Rechtsanwaltsbeauftragung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beantragen (vgl. ähnlich: BVerwG, Beschluss vom 7. April 1994 - 1 PKH 8/94 - juris Rdnr. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - 16 A 83/14

  Notwendigkeit des Stellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 1994 - 1 PKH 8.94 -, juris, Rdnr. 2 (= Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34), und vom 18. August 2009 - 8 B 79.09 -, juris, Rdnr. 2; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2012 - 16 A 418/12 -.
• OVG Sachsen, 21.10.2015 - 5 A 467/15

  Berufungszulassung; Asylverfahren; Antragsfrist; Begründungsfrist; fehlerhafte …

  Es musste sich deshalb aufdrängen, dass innerhalb der Rechtsmittelfrist entweder ein solcher zu beauftragen oder - falls die finanziellen Mittel dafür fehlten - dies dem Gericht mitzuteilen und um (Prozesskosten-)Hilfe zu bitten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. April 1994 - 1 PKH 8.94 -, juris Rn. 2;… BVerwG, Beschl. v. 18. August 2009 - 8 B 79.09 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 10.05.2005 - 8 PKH 3.05

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle einer …
• BVerwG, 19.05.2010 - 8 PKH 6.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - 16 A 353/14

  Antrag auf Bewilligung von PKH für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 18.08.2009 - 8 B 79.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 16 A 3561/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2000 - 16 B 22/00

  Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung bzw. Bestimmung eines Rechtsanwaltes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1997 - 12 A 11672/97

  Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beiordnung
• BVerwG, 11.05.1994 - 1 B 98.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Wiedereinsetzung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - 18 B 398/05

  Streitwert Streitwertkatalog Leistungsbescheid Abschiebungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1999 - 18 B 731/99

  Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerwG, 06.11.1997 - 1 PKH 5.97

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 6 S 620/97

  Leistungen nach dem AsylbLG: freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen …