Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ApBetrO § 17; EG-Vertrag Art. 6, Art. 30, Art. 34
  Gewerberecht: Untersagung des Versandhandels mit Arzneimitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Apotheker; Arzneimittel; Versendung; Verletzung von Individualrechten; Verbot mengenmäßiger Handelsbeschränkungen zwischen EG-Staaten; Therapeut

Papierfundstellen

• NJW 1999, 883
• NVwZ 1999, 448 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.1998 - 1 Q 151/97

  Ihrem Zweck angemessene Berufsausübungsregelungen sind laut dem Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377 ff.) aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls zulässig.
• EuGH, 15.12.1993 - C-292/92

  Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.1998 - 1 Q 151/97

  Daß das an Apotheker gerichtete Verbot des Arzneimittelversandhandels keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des vom Kläger angeführten Art. 30 EGV darstellt, läßt sich klar dem Urteil des EuGH vom 15.12.1993 in der Rechtssache Rs C-292/92 (Slg. 1993, I 6816) entnehmen, wo es bezüglich eines Werbeverbotes für Apotheker heißt:.
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

  Selbstbedienung bei Arzneimitteln

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.1998 - 1 Q 151/97

  Daß der Apotheker dadurch Gewinnchancen einbüßt, muß er hinnehmen, denn Apotheken sind zuvörderst Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und erst in zweiter Linie Gewerbebetriebe (BVerfGE 75, 166, 181).
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG

  Auszug aus OVG Saarland, 13.01.1998 - 1 Q 151/97

  Dem öffentlichen Wohl dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Arzneimittelversorgung gerade durch wissenschaftlich gebildete Apotheker, da nur sie in der Lage seien, den Überblick über die - vielfach mit Nebenwirkungen und Wechselwirkungen behafteten - Arzneimittel zu behalten und auch dem Arzt beratend zur Seite zu stehen (BVerfGE 17, 232, 239).

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

  Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

  Nichts anderes gilt für die Beschränkung des Arzneimittelversandes aus der Apotheke heraus nach § 17 Abs. 2 ApBetrO (im Ergebnis ebenso OVG Saarland GewArch 1998, 169;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.8.1999 - 13 A 202/99, juris; a.A. VG Köln ApoR 1999, 67; Pharma Recht 1999, 23 m. Anm. Müller).

  Schon deshalb kann der als Vertriebsweg organisierte Versand von Arzneimitteln an Ärzte aus der Apotheke oder ein entsprechender Botenzustelldienst auch nicht mehr als begründeter Einzelfall gerechtfertigt sein (…so noch - vor Inkrafttreten des § 43 AMG n.F. - LG Duisburg, Urt. v. 23.9.1997 - 44 O 177/96, Umdr. S. 12-14;… ähnlich Cyran/Rotta aaO § 17 Rdn. 94; a.A. OVG Saarland GewArch 1998, 169, 170;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.8.1999 - 13 A 202/99, juris; Müller, Pharma Recht 1999, 81, 82).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 13 A 202/99

  Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …

  Danach dürfen Arzneimittel "nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden." Auch der Verordnungsgeber hat die Ausnahmeregelungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift - Zulässigkeit von Botenzustellung und Versendung aus der Apotheke "im begründeten Einzelfall" - nicht generell auf Ärzte und sonstige Heilberufler erstreckt, insbesondere keinen Arzneimittelversand an sie gestattet, obwohl dies zu erwarten gewesen wäre, wenn er bei diesem Kreis von Verbrauchern entgegen § 20 ApBetrO keinen oder nur einen schriftlichen oder telefonischen Beratungs- oder Informationsbedarf unterstellt hätte - vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluß vom 13. Januar 1998 - 1 Q 151/97 -, GewA 1998, 169 -.
• SG Kassel, 12.12.2000 - S 12 KR 1458/00

  Krankenversicherungsrecht: Kostenerstattung bei Arznei- bzw. Lebensmitteln im …

  Hierfür stellt das Versandhandelsverbot eine geeignete Maßnahme dar, da beim Versand von Arzneimitteln der Schutz der menschlichen Gesundheit nicht ebenso gut gewährleistet werden kann, wie bei der Übergabe des Arzneimittels in den Apothekenbetriebsräumen (zum Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das INTERNET im Fall der ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Internet-Apotheke DocMorris - auch aus europarechtlicher Sicht - vgl. ausführlich Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 9. November 2000, 2/3 O 366/00 sowie im übrigen und allgemein zum Versandhandelsverbot sowie zur Apothekenpflicht BSG wie vor und Bayerischer VGH , Urteil vom 27. März 1997, 25 B 96.2040, OVG des Saarlandes, Urteil vom 13. Januar 1998, 1 Q 151/97, OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999, 6 U 253/98, OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. August 1999, 13 A 202/99, BGH, Urteil vom 6. April 2000, l ZR 294/97 und BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000, 3 C 32.99).