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   LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18   

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https://dejure.org/2018,53481
LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18 (https://dejure.org/2018,53481)
LG Kempten, Entscheidung vom 04.07.2018 - 1 Qs 100/18 (https://dejure.org/2018,53481)
LG Kempten, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - 1 Qs 100/18 (https://dejure.org/2018,53481)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Einspruchsrücknahme, Terminsbevollmächtigter, Ermächtigung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Einspruchsrücknahme durch den Terminsbevollmächtigten, ausreichende Ermächtigung?

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18

    Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in

    Auszug aus LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18
    Nach der vom Verteidiger im Schriftsatz vom 30.5.2018 zitierten Entscheidung des OLG Bamberg (3 Ss OWi 330/18) und der dort zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2016, 2 StR 267/16) ist von einer Erteilung einer ausdrücklichen Vollmacht gem. § 302 Abs. 2 StPO dann auszugehen, wenn eine in der schriftlichen Vollmacht enthaltene Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln vorliegt, die gerade zum Zwecke der Einlegung des Rechtsmittels erteilt wurde.
  • BGH, 31.08.2016 - 2 StR 267/16

    Wirksame Rücknahme des Rechtsmittels

    Auszug aus LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18
    Nach der vom Verteidiger im Schriftsatz vom 30.5.2018 zitierten Entscheidung des OLG Bamberg (3 Ss OWi 330/18) und der dort zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2016, 2 StR 267/16) ist von einer Erteilung einer ausdrücklichen Vollmacht gem. § 302 Abs. 2 StPO dann auszugehen, wenn eine in der schriftlichen Vollmacht enthaltene Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln vorliegt, die gerade zum Zwecke der Einlegung des Rechtsmittels erteilt wurde.
  • AG Kaufbeuren, 06.06.2018 - 3 OWi 150 Js 6625/18

    Rücknahme, Einspruch, Ermächtigung, Übertragung der Ermächtigung

    Auszug aus LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18
    3 OWi 150 Js 6625/18 AG Kaufbeuren.
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