Rechtsprechung
LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Einspruchsrücknahme, Terminsbevollmächtigter, Ermächtigung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Einspruchsrücknahme durch den Terminsbevollmächtigten, ausreichende Ermächtigung?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in …
Auszug aus LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18
Nach der vom Verteidiger im Schriftsatz vom 30.5.2018 zitierten Entscheidung des OLG Bamberg (3 Ss OWi 330/18) und der dort zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2016, 2 StR 267/16) ist von einer Erteilung einer ausdrücklichen Vollmacht gem. § 302 Abs. 2 StPO dann auszugehen, wenn eine in der schriftlichen Vollmacht enthaltene Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln vorliegt, die gerade zum Zwecke der Einlegung des Rechtsmittels erteilt wurde. - BGH, 31.08.2016 - 2 StR 267/16
Wirksame Rücknahme des Rechtsmittels
Auszug aus LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18
Nach der vom Verteidiger im Schriftsatz vom 30.5.2018 zitierten Entscheidung des OLG Bamberg (3 Ss OWi 330/18) und der dort zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2016, 2 StR 267/16) ist von einer Erteilung einer ausdrücklichen Vollmacht gem. § 302 Abs. 2 StPO dann auszugehen, wenn eine in der schriftlichen Vollmacht enthaltene Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln vorliegt, die gerade zum Zwecke der Einlegung des Rechtsmittels erteilt wurde. - AG Kaufbeuren, 06.06.2018 - 3 OWi 150 Js 6625/18
Rücknahme, Einspruch, Ermächtigung, Übertragung der Ermächtigung
Auszug aus LG Kempten, 04.07.2018 - 1 Qs 100/18
3 OWi 150 Js 6625/18 AG Kaufbeuren.