Rechtsprechung
| LG Würzburg, 24.09.2018 - 1 Qs 155/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Ablehnung, Rechtsmittel
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten zulässig, aber unbegründet
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Einsicht in Messunterlagen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
Auszug aus LG Würzburg, 24.09.2018 - 1 Qs 155/18
Das erkennende Gericht wird in der Hauptverhandlung sorgfältig zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eingehalten wurden (…OLG Bamberg, a.a.O., ferner OLG Bamberg, Beschl. vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 BeckRS 2016, 06531). - OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Auszug aus LG Würzburg, 24.09.2018 - 1 Qs 155/18
Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die von ihr begehrten Daten bzw. Dokumente, welche sämtlich nicht Gegenstand der Verfahrensakte sind (vgl. hierzu ausführlich (OLG Bamberg, Beschl. vom 13.06.2018 - 3 Ss Owi 626/18 m.w.N.).