Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Blutentnahme, Richtervorbehalt, Durchsuchung, Gefahr im Verzug

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht vorhersehbarer Weise mit einer neuen Verdachtssituation konfrontiert werden und die Beweismittelvernichtung bereits begonnen hat. Demgegenüber ist die Annahme von Gefahr ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Gefahr im Verzug

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 622

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Für die Frage, ob die Ermittlungsbehörden eine richterliche Entscheidung rechtzeitig erreichen können, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten die Durchsuchung für erforderlich hielten (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2007 - 5 StR 546/06 -, BGHSt 51, 285, 288 f.).

  Sie dürfen nicht so lange mit dem Antrag an den Ermittlungsrichter warten, bis eine Eilbedürftigkeit tatsächlich eingetreten ist (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2303 m.w.N.; BGH Urteil vom 18.04.2007 - 5 StR 546/06).

• BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

  Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der …

  Auszug aus LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Vorliegend ist dies der Zeitpunkt, nachdem die Polizeibeamten mit dem Inhalt der aus dem Fenster geworfenen Päckchen konfrontiert wurden und sich der Sachverhalt für sie von einer Ordnungswidrigkeit wegen unangemeldeter Kraftfahrzeuge in nicht vorhersehbarer Weise zu einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz wandelte (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2018 - 2 StR 180/17 -).
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Auszug aus LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Aus den Berichten werden nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Grundlagen der Entscheidung über die Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfG Beschluss vom 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2308/11, NJW 2015, 2787) ersichtlich.

 
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 1849/11

  Gestärkte Rechte von Beschuldigten bei Durchsuchungen

  Auszug aus LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Aus den Berichten werden nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Grundlagen der Entscheidung über die Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfG Beschluss vom 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2308/11, NJW 2015, 2787) ersichtlich.
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16

  Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …

  Auszug aus LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Ausgangslage grundlegend von derjenigen in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2016 (Az. III-3 RVs 46/16; NStZ 2017, 177), in welcher die Polizeibeamten durch Klopfen auf sich aufmerksam machten und erst deshalb Gefahr in Verzug annahmen.
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  Auszug aus LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Daher ist die vorliegende Fallgestaltung nicht etwa schon mit einer willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts zu vergleichen, wie sie dem von dem Verteidiger zitierten Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009 (Az. 3 Ss 31/09) zugrunde lag.
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

  Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …

  Auszug aus LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00; BVerfGE 103, 142, 154; BGH, Urteil vom 10.07.2014 - 3 StR 140/14; NStZ-RR 2014, 318, 319 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00; BVerfGE 103, 142, 154; BGH, Urteil vom 10.07.2014 - 3 StR 140/14; NStZ-RR 2014, 318, 319 jeweils m.w.N.).