Rechtsprechung
| LG Trier, 20.05.2020 - 1 Qs 34/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Wiederaufnahme im Bußgeldverfahren, neue Tatsachen
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Wiederaufnahmeverfahren des Bußgeldverfahrens - neue Tatsachen
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Wiederaufnahme und Neuheit von Beweismitteln nach Einspruchsverwerfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Wiederaufnahme im Bußgeldverfahren, was sind neue Tatsachen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 21.03.2017 - 105 Qs 36/17
Antrag auf Wiederaufnahme Bußgeldverfahren
Auszug aus LG Trier, 20.05.2020 - 1 Qs 34/20
Das nachträgliche Bestreiten der dem Bußgeldbescheid zugrundeliegenden Tatsachen vermag einen Wiederaufnahmeantrag nicht zu rechtfertigen, da ansonsten das Wiederaufnahmeverfahren zu einer zeitlich unbefristeten Rechtsbeschwerde umfunktioniert würde (LG Köln Beschl. v. 21.3.2017- 105 Qs 36/17, BeckRS 2017, 112849 Rn. 2).