Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 28.05.2021 - 1 Qs 37/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Einspruch, Wirksamkeit, Unterschrift
- bussgeldsiegen.de
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - muss dieser unterschrieben sein?
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Wirksamkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auch ohne Unterschrift wirksam
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
Auszug aus LG Stuttgart, 28.05.2021 - 1 Qs 37/21
Entscheidend ist, dass in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, von wem die Erklärung herrührt und ob sie endgültig, ernstlich und willentlich in den Rechtsverkehr gebracht wurde (…vgl. Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Auflage 2017, § 67 Rn 19 m. w. N.;… Gertler in BeckOK, OWiG, 30. Edition 2021, § 67 Rn. 66 m. w. N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 - m. w. N.).