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   LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2020 - 1 Qs 53/20   

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https://dejure.org/2020,32563
LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2020 - 1 Qs 53/20 (https://dejure.org/2020,32563)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 19.10.2020 - 1 Qs 53/20 (https://dejure.org/2020,32563)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 19. Oktober 2020 - 1 Qs 53/20 (https://dejure.org/2020,32563)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, vorläufige Einstellung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5, § 141 Abs. 1 S. 1, § 311 Abs. 2; ERMK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c
    Pflichtverteidigerbestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Nochmals nachträgliche Bestellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Frankenthal, 16.06.2020 - 7 Qs 114/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung, Bestellungsvoraussetzungen

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2020 - 1 Qs 53/20
    Die Ablehnung der Beiordnung konnte daher durch das Amtsgericht nicht unter Verweis darauf abgelehnt werden, dass die Einstellung des Verfahrens bereits unmittelbar bevorstand (vgl. auch LG Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2020 - 5 Gs 1070/20, LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 27.08.2020 - 3 Qs 121/20).
  • LG Dessau-Roßlau, 27.08.2020 - 3 Qs 121/20

    Pflichtverteidigung: Ablehnung der beantragten Bestellung eines

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2020 - 1 Qs 53/20
    Die Ablehnung der Beiordnung konnte daher durch das Amtsgericht nicht unter Verweis darauf abgelehnt werden, dass die Einstellung des Verfahrens bereits unmittelbar bevorstand (vgl. auch LG Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2020 - 5 Gs 1070/20, LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 27.08.2020 - 3 Qs 121/20).
  • LG Magdeburg, 24.07.2020 - 5 Gs 1070/20

    Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2020 - 1 Qs 53/20
    Die Ablehnung der Beiordnung konnte daher durch das Amtsgericht nicht unter Verweis darauf abgelehnt werden, dass die Einstellung des Verfahrens bereits unmittelbar bevorstand (vgl. auch LG Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2020 - 5 Gs 1070/20, LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 27.08.2020 - 3 Qs 121/20).
  • LG Halle, 15.04.2021 - 3 Qs 41/21

    Unverzügliche Weiterleitung von Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung

    Von diesem Grundsatz ist jedoch ausnahmsweise dann abzusehen, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch behördeninterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Halle, Beschluss vom 06.08.2020 - 10a Qs 62/20; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2020 - 1 Qs 53/20).

    (siehe: LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2020 - 1 Qs 53/20).

  • LG Gera, 31.03.2021 - 11 Qs 96/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Eine analoge Anwendung scheidet insofern aus (so auch LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; LG Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2020 - 5 Gs 1070/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 27.08.2020 - 3 Qs 121/20; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2020 - 1 Qs 53/20 - sämtlich zitiert nach juris ).
  • LG Düsseldorf, 21.04.2021 - 12 Qs 9/21

    Pflichtverteidiger, Haft des Beschuldigten, nachträgliche Bestellung

    Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung des am 13. Dezember 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, basierend auf der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren (sog. PKH-Richtlinie) sowie unter Berücksichtigung der Auffassung verschiedener Landgerichte fest (vgl. z.B. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 19. Oktober 2020, 1 Qs 53/20-, juris; LG Bochum, Beschluss v. 18. September 2020, 10 Qs 6/20-, juris).
  • AG Halle/Saale, 08.09.2023 - 397 Gs 635/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Eine entsprechende Anwendung kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2020 - 1 Qs 53/20).
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