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LG Traunstein, 08.07.2003 - 1 Qs 77/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Anordnung einer Urinkontrolle währen der U-Haft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2004, 144
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 05.02.1992 - 1 Ws 10/92
Untersuchungshaft; Abgabe einer Urinprobe
Auszug aus LG Traunstein, 08.07.2003 - 1 Qs 77/03
In der U-Haft fehlt es für die generelle "Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe an einer Rechtsgrundlage (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluß vom 05.02.1992, NStZ 1992, 350 [351]).
- BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
Die Anordnung einer Urinkontrolle begegnet daher jedenfalls beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum des betroffenen Gefangenen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso OLG Oldenburg…, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 1 Ws 304/05 -, StV 2007, S. 88 m. krit. Anm. Pollähne;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 119 Rn. 13; a.A. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 5. Februar 1992 - 1 Ws 10/92 -, NStZ 1992, S. 350 f.; Thüringisches OLG…, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 1 Ws 409/04 -, ZfStrVo 2006, S. 118;… Boujong, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 119 Rn. 78; ablehnend für "Routinekontrollen" LG Traunstein, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 1 Qs 77/03 -, StV 2004, S. 144). - OLG Oldenburg, 14.06.2005 - 1 Ws 304/05
Zulässigkeit einer Disziplinarstrafe gegen einen Untersuchungsgefangenen; …
Die Entscheidung des Landgerichts Traunstein, StV 2004, 144, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil hier ein konkreter Hinweis auf einen möglichen Drogenmissbrauch vorgelegen hat.