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LG Dresden, 24.08.2006 - 1 Qs 80/06 |
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Verfahrensgang
- AG Dresden, 23.05.2006 - 205 Ls 425 Js 70390/04
- LG Dresden, 24.08.2006 - 1 Qs 80/06
- OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06
- OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06
Wird zitiert von ...
- LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands
a) Die Kammer vermag der Auffassung nicht zu folgen, dass der Gesetzgeber gerade diesen praktisch häufigsten Fall nicht bedacht habe und deshalb eine "Regelungslücke" vorliege, die durch einen Rückgriff auf Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zu schließen sei (so die Beschlüsse der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden vom 24.08.2006 - 1 Qs 80/2006 - und der 15. Großen Strafkammer vom 02.01.2007 - 15 KLs 104 Js 27719/00, bestätigt durch Beschluss des l. Strafsenats des OLG Dresden vom 15.02.2007 - 1 Ws 28/07; der n.M. folgend jedoch der 3. Strafsenat - Beschluss vom 13.06.2007 - 3 Ws 36/07).