Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln; Alimentation des Beamten; Organbedingte Fertilisationsstörung; In-vitro-Fertilisation; Gesundheitliche Unbedenklichkeit

• Judicialis

  BhVO § 5; ; BhVO § 5 Abs. 2; ; BhVO § 5 Abs. 2 Buchstabe a; ; SGB V § 27 a; ; SBG § 94; ; SBG § 98

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Ein Beihilfeanspruch des Klägers lasse sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.4.2001 - B 1 KR 40/00 R - herleiten.

  Von daher können nach derzeitigem Kenntnisstand weder Risiken wegen Verletzung der Eizelle noch solche wegen der genetischen "Qualität" der Spermien sicher ausgeschlossen werden vgl. zu dieser Fragestellung auch BSG, Urteil vom 3.4.2001 - B 1 KR 40/00 R -, dokumentiert bei Juris, Leitsatz in NJW 2002, 1598.

  Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ist sodann auch ohne Bedeutung, daß im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Kostenübernahme für die ICSI besteht so BSG, Urteil vom 3.4.2001 - B 1 KR 40/00 R, dokumentiert bei Juris, Leitsatz in NJW 2002, 1598.

• OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 12/00

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe; Beihilfefähigkeit von …

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Der Beklagte geht selbst - auch ohne dahingehende ausdrückliche Aussage in der BhVO - davon aus, daß es sich bei der organbedingten Fertilitätsstörung des Klägers um eine Krankheit handelt, für deren Behandlung nach objektiven medizinischen Erkenntnissen die In-vitro-Fertilisation (IVF) ein notwendiges Mittel zur Herbeiführung einer Schwangerschaft darstellt die grundsätzliche Beihilfefähigkeit der homologen In-vitro-Fertilisation wird allgemein bejaht: so Urteil des Senats vom 11.3.2002 - 1 R 12/00 -, DÖD 2002, 229 = NVwZ-RR 2000, 670 = IÖD 2002, 235; vgl. auch VGH München, Urteile vom 30.3.1993, NJW 1993, 3013 = ZBR 1993, 279, und vom 31.10.2001 -9 B 99.2915-, dokumentiert bei Juris; siehe für das Beihilferecht des Bundes Nr. 1.3 der Hinweise des Bundesministers des Innern zu § 6 Absatz 1 BhV, abgedruckt bei Schröder/Beckmann/Weber, Beihilferecht des Bundes und der Länder, Bundeskommentar, Stand September 2001, § 6 Seite 13; bejahend auch Barth/Rheinstädter, Beamtenrecht im Saarland, Band 1, Beihilferecht, Stand Dezember 2001, § 5 BhVO Anm. 2, allerdings mit dem Hinweis, daß nach dem Grundsatz der Notwendigkeit und Angemessenheit hier strenge Voraussetzungen anzulegen sind; von einer grundsätzlich behandlungsbedürftigen Krankheit im Falle der Sterilität der im geburtsfähigen Alter befindlichen Frau geht die Rechtsprechung auch für den Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus: vgl. u.a. BSG, Urteile vom 8.3.1990, NJW 1990, 2959, und vom 3.4.2001 -B 1 KR 22/00 R-, dokumentiert bei Juris; BGH, Urteile vom 17.12.1986, NJW 1987, 703, vom 23.9.1987, NJW 1988, 774, und vom 12.11.1997, NJW 1998, 824; OLG München, Urteil vom 16.6.1998, MDR 1998, 1100.

  Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz liegt zunächst nicht deshalb vor, weil der Beklagte die Aufwendungen für insgesamt vier Versuche einer IVF als beihilfefähig anerkennt vgl. dazu Urteil des Senats vom 11.3.2002 - 1 R 12/00 -, NVwZ-RR 2002, 670 = DÖD 2002, 229 = IÖD 2002, 235.

  Die Systeme der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge einerseits und der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits unterscheiden sich derart grundlegend, daß besonders auf einzelne Facetten beschränkte Vergleiche unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unergiebig bleiben müssen vgl. u.a. Urteil des Senats vom 11.3.2002, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 23.6.1981, BVerfGE 58, 68 (81); BayVerfGH, Entscheidung vom 29.3.1995, DÖD 1995, 107 (108); siehe auch Axer, "Beihilfe unter dem Regime der Sozialversicherung", DVBl. 1997, 698 ff.

• BVerwG, 22.03.2001 - 2 C 36.00

  Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch …

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Auch wenn, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, DVBl. 2001, 1214, festgestellt habe, die ICSI von der Bundesärztekammer berufsrechtlich als medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmethode anerkannt werde und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe die ICSI für ethisch vertretbar halte, weil sie nach den vorliegenden Daten eine gefahrlose Behandlung sei, rechtfertige das derzeit nicht auszuschließende Risiko erhöhter Mißbildungsgefahr bei Anwendung der ICSI den Ausschluß der Beihilfefähigkeit.

  Bei dieser Sachlage ist es jedenfalls vertretbar und nicht fürsorgepflichtwidrig, wenn der Dienstherr es ablehnt, die Kosten einer ICSI zu übernehmen, solange keine gesicherten Erkenntnisse über deren gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegen so BVerwG, Urteil vom 22.3.2001, ZBR 2001, 412 = NVwZ 2001, 1409 = DVBl. 2001, 1214.

  An diese bundesgesetzliche Beurteilung der in Rede stehenden Maßnahme zur künstlichen Befruchtung ist der Dienstherr bei der Ausgestaltung des Beihilferechts nicht gebunden so für den vergleichbaren Fall der freien Heilfürsorge für Soldaten BVerwG, Urteil vom 22.3.2001, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Beschluß vom 24.10.2001 - 4 S 848/01 -, NVwZ-RR 2002, 291.

 
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Denn das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten, sondern ergänzt die Alimentation in Konkretisierung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 13.11.1990, BVerfGE 83, 89 (98 ff.) = ZBR 1991, 82 = NJW 1991, 743 = DVBl. 1991, 201; bestätigt durch BVerfG, Entscheidung vom 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, dokumentiert bei Juris (betreffend den Ausschluß von Wahlleistungen).

  Unabhängig davon könnte sich das Saarland bei ihm vorbehaltenen Regelungen zur Ausfüllung der Fürsorgepflicht wie hier bei den Vorschriften über die Beihilfe von einem solchen "Standard" entfernen, weil ein Zwang zur Vereinheitlichung mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren wäre so BVerfG, Entscheidung vom 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -.

• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Die Beihilfe muß allerdings sicherstellen, daß der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1992, DVBl. 1992, 1590 = NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233, und vom 13.11.1990, BVerfGE 83, 89 (100) = NJW 1991, 743 = DVBl. 1991, 201.

  Denn das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten, sondern ergänzt die Alimentation in Konkretisierung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 13.11.1990, BVerfGE 83, 89 (98 ff.) = ZBR 1991, 82 = NJW 1991, 743 = DVBl. 1991, 201; bestätigt durch BVerfG, Entscheidung vom 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, dokumentiert bei Juris (betreffend den Ausschluß von Wahlleistungen).

• BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beihilfe für Aufwendungen für die …

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Die Beihilfe muß allerdings sicherstellen, daß der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1992, DVBl. 1992, 1590 = NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233, und vom 13.11.1990, BVerfGE 83, 89 (100) = NJW 1991, 743 = DVBl. 1991, 201.

  Von Verfassungs wegen ist der Dienstherr nicht verpflichtet, in Ergänzung der zumutbaren Eigenvorsorge in jedem Fall eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen sicherzustellen vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 16.9.1992, DVBl. 1992, 1590.

• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Insbesondere ist die Fürsorgepflicht im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten grundsätzlich abschließend durch Beihilfevorschriften konkretisiert vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000, BVerwGE 112, 308 = NVwZ 2001, 685 = ZBR 2001, 295 = DÖD, 2001, 135 = DVBl. 2001, 744.

  Deshalb ist ein Rückgriff auf die Generalklausel grundsätzlich ausgeschlossen, um die durch Spezialvorschriften im einzelnen nach Art und Umfang begrenzten Ansprüche zu erweitern vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000, a.a.O.; anderes gilt, wenn im normierten Beihilferecht ein unter Fürsorgegesichtspunkten relevanter Lebenssachverhalt überhaupt keine Regelung gefunden hat, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 7.10.1965, BVerwGE 22, 160 = Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 7 = ZBR 1966, 123, und vom 28.4.1988, BVerwGE 79, 249 = Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1 = ZBR 1989, 58 = NJW 1989, 788; allerdings hat das Gericht immer zu prüfen, ob die einem (ablehnenden) Beihilfebescheid zugrundeliegende Beihilfevorschrift nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, und insoweit ist die gesetzlich verankerte Fürsorgepflicht dann Prüfungsmaßstab, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 18.6.1980, BVerwGE 60, 212 = ZBR 1980, 349 = DÖV 1981, 101, und vom 15.11.1990, Buchholz 271 Beihilfe Nr. 9 = DÖD 1992, 28 = RiA 1992, 43.

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist nämlich nur dann verletzt, wenn Übereinstimmungen oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt werden, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 4.4.2001, BVerfGE 103, 310 (319) = DVBl. 2001, 1204 = ZBR 2001, 405 = DÖD 2002, 21.
• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 24.97

  Keine Beihilfe für autohomologe Immuntherapie

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Ausnahmsweise kann der allgemeine Ausschluß einer wissenschaftlich (noch) nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode dann unzulässig sein, wenn eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Leidens sich noch nicht herausgebildet hat, was insbesondere bei unheilbaren Krankheiten, deren Ursachen noch weitgehend ungeklärt sind, in Betracht kommt vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18.6.1998, NJW 1998, 3436 = ZBR 1999, 25 = DÖD 1999, 208 = DÖV 1999, 77 = DVBl. 1999, 317.
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2001 - 4 S 848/01

  Truppenärztliche Versorgung: kein Anspruch auf In-vitro-Fertilisation für …

  Auszug aus OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  An diese bundesgesetzliche Beurteilung der in Rede stehenden Maßnahme zur künstlichen Befruchtung ist der Dienstherr bei der Ausgestaltung des Beihilferechts nicht gebunden so für den vergleichbaren Fall der freien Heilfürsorge für Soldaten BVerwG, Urteil vom 22.3.2001, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Beschluß vom 24.10.2001 - 4 S 848/01 -, NVwZ-RR 2002, 291.
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• OVG Saarland, 23.11.1989 - 1 R 38/89
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1985 - 2 A 106/84
• BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …
• BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86

  Begriff des Rechtsverhältnisses
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 4 S 2953/93

  Beihilferecht: zur Rechtsqualität und verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit …
• OLG München, 16.06.1998 - 25 U 6476/97
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99

  Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; …
• BGH, 12.11.1997 - IV ZR 58/97

  Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation in der privaten …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85

  Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …
• BSG, 08.03.1990 - 3 RK 24/89

  Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
• VGH Bayern, 30.03.1993 - 3 B 92.2829
• BVerwG, 15.11.1990 - 2 C 13.88

  Beamtenrecht: Versagung von Beihilfe für ärzlich verordnete Sportstiefel
• BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 72.63
• VGH Bayern, 31.10.2001 - 9 B 99.2915

• VG Düsseldorf, 06.04.2004 - 26 K 3466/03

  Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfeleistung für eine …

  vgl. auch Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2003 (213-1.21.02.01-7989/03); Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 13. Februar 2004 - 13 K 3740/02 - zur vergleichbaren Lage im Saarland: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 11/02 -.
• VG Saarlouis, 01.07.2015 - 6 K 1510/13

  Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung …

  OVG Saarlouis, Urteile vom 06.05.2003 - 1 R 5/02 und 1 R 11/02 -, juris,.
• SG Darmstadt, 26.04.2004 - S 10 KR 1922/02

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - künstliche Befruchtung - privat …

  Dass sich die Beklagte mit ihrer Entscheidung zu teilweisen Kostenübernahme gegen den Beschluss des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 01.10.1997 gestellt hatte, mit dem die ICSI "bis auf Weiteres nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre", ist unschädlich, da auch die erkennende Kammer den Ausschluss dieser Behandlungsmethode aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für rechtswidrig hält (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 - R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.03 - L 4 KR 3130/02; LSG Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2000 - L 4 KR 130/98; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.08.2001 - L 5 NZB - KR 7/01, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2003 - L 5 KR 50/03; anderer Auffassung für den Bereich der Beihilferegelungen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2001 - 2 C 36/00 sowie OVG Saarland, Urteil vom 06.05.2003 - 1 R 11/02).