Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.11.1996 - 1 R 2/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufwandsentschädigung; Pauschalierung; Beigeordneter; Aufsichtsrat; Abführungspflicht
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.12.1994 - 11 K 255/92
- OVG Saarland, 28.11.1996 - 1 R 2/95
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten;; Aufsichtsrat, Tätigkeit in …
BVerwG 2 C 19.97 OVG 1 R 2/95. - VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 361/15
Der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten; …
Die Beklagte hätte allerdings zur Verfolgung dieses von ihr geltend gemachten Rückforderungsanspruchs gegen den Kläger durch Erlass eines Rückforderungsbescheides vorgehen können, da zwischen ihr und dem Kläger in seiner ehemaligen Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter der Beklagten (mit Geschäftsbereich) ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (Beamtenverhältnis), mithin ein Subordinationsverhältnis (Ehrenbeamte sind ihren Dienstherrn im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses untergeordnet, vgl. OVG Saarland, Urteil vom 28. November 1996 - 1 R 2/95 -, juris, Rn. 58), bestanden hat.