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   OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06   

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OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06 (https://dejure.org/2007,1676)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 (https://dejure.org/2007,1676)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 (https://dejure.org/2007,1676)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 8 mit drei Kindern in den Jahren 2004 bis 2006 mit den entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Zahlungsansprüche von Beamten auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere ...

  • Judicialis

    BBesG § 2 Abs. 1; ; BBesG § ... 40 Abs. 2; ; BBVAnpG 1999 § 2; ; BVerfGG § 31 Abs. 2; ; BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 2; ; BVerfGG § 35; ; EStG § 31 Satz 4; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 2; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 3; ; EStG § 33 a Abs. 2; ; EStG § 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 33 c; ; EStG § 66 Abs. 1; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 124 a Abs. 2; ; VwGO § 124 a Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § 124 a Abs. 3 Satz 4; ; VwGO § 173; ; BSHG § 21 Abs. 1 a a.F.; ; BSHG § 22; ; SGB III § 133; ; SGB XII § 28 Abs. 1 Satz 1; ; SGB XII § 28 Abs. 2; ; SGB XII § 28 Abs. 3; ; SGB XII § 28 Abs. 4; ; SGB XII § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; WoGG § 39; ; ZPO § 287 Abs. 2; ; RegelsatzVO § 3 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291; ; BGB § 288

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung;

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

    Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit mehr als zwei Kindern ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.

    Mit dieser normersetzenden Interimsregelung wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur" ermächtigt, d.h. den Fachgerichten ist ausdrücklich die Befugnis zuerkannt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

    Zudem ist den Verwaltungsgerichten die Vollstreckungsbefugnis mit Wirkung vom 01. Januar 2000, also erst ab einem zukünftigen Zeitpunkt eingeräumt und dem Gesetzgeber nochmals eine Frist belassen worden, um den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.

    Vielmehr ist ihnen nur die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Leistungen über die gesetzlich vorgesehenen Beträge hinaus zuzusprechen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.

    Die vorliegende Vollstreckungsanordnung ist nämlich gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet und bringt gleichsam anstelle eines förmlichen Gesetzes die Rechtslage in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Grundgesetzes ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

    Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses vom 24.11.1998 ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

    Solange sich daher entgegen allen Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamtenfamilien rechnerisch ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit ergibt, haben die benachteiligten Beamten ab dem 01. Januar 2000 einen durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.

    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Selbst wenn sich danach im Rechengang in der einen oder anderen Hinsicht Zweifel an der Systemgerechtigkeit ergeben mögen, ist dafür im Vollstreckungsverfahren kein Raum so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., wonach dementsprechend hinsichtlich der Heizkosten gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts für 2000 und 2001 ein Betrag in Höhe von 20 % der Kaltmiete angesetzt wurde, obwohl dieser Anteil nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts in dem fraglichen Zeitraum inzwischen auf 22 % gestiegen war.

    Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

    Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist aber, wie dargelegt, Aufgabe des Gerichts bzw. des Beklagten sinngemäß wie hier BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O..

  • VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06
    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Abgesehen davon zeigt die Entwicklung des Kindergeldes seit 1998, dass der Mehrbedarf einer Beamtenfamilie mit mehr als zwei Kindern gegenüber einer solchen mit zwei Kindern nicht kompensiert wurde, sondern dass sich der Einkommensabstand zwischen beiden Vergleichsgruppen in Bezug auf das Kindergeld sogar verringert hat so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O..

    Daraus folgt, dass zum Beispiel die je nach den individuellen Umständen bestehende Möglichkeit, erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten nunmehr nach § 33 c EStG steuerlich abzusetzen, im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen pauschalierenden Betrachtungsweise nicht berücksichtigungsfähig ist so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O..

    Deshalb wurde bei der gebotenen Gesamtschau durch Steuerentlastungen jedenfalls keine derart signifikante Verbesserung der Einkommenssituation kinderreicher Familien geschaffen, die es rechtfertigen könnte, die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigt anzusehen so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O., und VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005, a.a.O..

    Einer Anwendung kann nicht entgegenstehen, dass etwa bestimmte Daten nunmehr aus anderen Quellen stammen oder einzelne Indizes nicht mehr im gleichen Turnus fortgeführt werden, solange es weiterhin möglich ist, den Kindesbedarf nach der Vollstreckungsanordnung zu bestimmen ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O..

    Diese Vorgehensweise ermöglicht eine realitätsnahe, wenn auch typisierende Nettoeinkommensberechnung für den jeweiligen Beamten und entspricht daher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O..

    In gleicher Weise lässt sich eine Fortschreibung aufgrund vorhandener statistischer Daten weiterhin vornehmen ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O..

    Dieser kann sich der Dienstherr nicht dadurch entziehen, dass er den Beamten auf zivilrechtliche Unterhaltsansprüche verweist ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O..

    Da im weiteren nach den dargelegten Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn ausdrücklich nur der Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs dient und der Beamte nicht erwarten kann, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, können Begehren auf höhere familienbezogene Leistungen nur zum Erfolg führen, soweit sie von dem Beamten zeitnah geltend gemacht worden sind wie hier Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O., dessen Begründung den Schluss nahe legt, dass die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs für erforderlich angesehen wird; ebenso VG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2006 -B 5 K 04.1257-, zitiert nach Juris; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005 -17 K 448/05-; VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 -10 K 6262/04-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.; VG Darmstadt, Urteile vom 24.11.2006 - 5 E 2168/05(3) - IÖD 2007, 44 ff., und vom 13.01.2006, a.a.O.; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

    Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Der Klageart nach liegt eine allgemeine Leistungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog vor ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2006 -1 A 1927/05-; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006 -5 K 1516/05-, jeweils zitiert nach Juris.

    Vielmehr halten sich die inzwischen erfolgten Maßnahmen im Bereich des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts innerhalb jenes Alimentationssystems, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegen hat so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O..

    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Ohnehin haben die Änderungen bei den kindbezogenen Freibeträgen deshalb keine verfassungskonforme Alimentation kinderreicher Beamter geschaffen, weil die jeweiligen Regelungen für alle berücksichtigungsfähigen Kinder gelten und daher der bisherige Einkommensabstand kinderreicher Beamtenfamilien zu den kinderlosen bzw. kinderarmen Beamtenfamilien strukturell gleich geblieben ist ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O.; Hahn, Die Besoldung kinderreicher Beamter und Richter, DRiZ 2005, 7 ff.

    Vielmehr erweist sich die Vollstreckungsanordnung (erst) dann als gegenstandslos, wenn aufgrund von systemverändernden Neuregelungen der Rechengang des Bundesverfassungsgerichts nicht oder nicht mehr sinnvoll angewendet werden kann so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O..

    Im Übrigen muss Beachtung finden, dass dem Gericht bei Fehlen belastbarer Daten auch die Befugnis zusteht, die Verhältnisse unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung wertend gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O..

  • VG Magdeburg, 16.05.2006 - 5 A 279/05
    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Diese Norm betrifft die Berechnung des Leistungsentgelts im Rahmen der Arbeitsförderung (§ 1 SGB III) und hat keine Auswirkungen auf die Berechnung der Besoldung von Beamten und Richtern so auch VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006, a.a.O..

    Vielmehr ist nach dem Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des SGB XII, zu berechnen so auch VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006, a.a.O..

    Vielmehr wird die Zugrundelegung des seit 01.01.2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem Gedankengang und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem im Beschluss vom 24.11.1998 festgelegten Rechengang gerecht so auch VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006, a.a.O..

    ergibt sich ein gewichteter Durchschnittsregelsatz für das Jahr 2005 von 222, 13 EUR vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006, a.a.O., das unter Zugrundelegung einheitlicher Werte für alle alten Bundesländer zu einem gewichteten Regelsatz von 222, 33 gekommen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

    Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand;

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Diese Vorgehensweise ermöglicht eine realitätsnahe, wenn auch typisierende Nettoeinkommensberechnung für den jeweiligen Beamten und entspricht daher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O..

    Da im weiteren nach den dargelegten Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn ausdrücklich nur der Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs dient und der Beamte nicht erwarten kann, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, können Begehren auf höhere familienbezogene Leistungen nur zum Erfolg führen, soweit sie von dem Beamten zeitnah geltend gemacht worden sind wie hier Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O., dessen Begründung den Schluss nahe legt, dass die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs für erforderlich angesehen wird; ebenso VG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2006 -B 5 K 04.1257-, zitiert nach Juris; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005 -17 K 448/05-; VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 -10 K 6262/04-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.; VG Darmstadt, Urteile vom 24.11.2006 - 5 E 2168/05(3) - IÖD 2007, 44 ff., und vom 13.01.2006, a.a.O.; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005, a.a.O..

    Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist aber, wie dargelegt, Aufgabe des Gerichts bzw. des Beklagten sinngemäß wie hier BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O..

  • VG Bremen, 29.09.2005 - 2 K 2745/04
    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Deshalb wurde bei der gebotenen Gesamtschau durch Steuerentlastungen jedenfalls keine derart signifikante Verbesserung der Einkommenssituation kinderreicher Familien geschaffen, die es rechtfertigen könnte, die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigt anzusehen so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O., und VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005, a.a.O..

    Da im weiteren nach den dargelegten Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn ausdrücklich nur der Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs dient und der Beamte nicht erwarten kann, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, können Begehren auf höhere familienbezogene Leistungen nur zum Erfolg führen, soweit sie von dem Beamten zeitnah geltend gemacht worden sind wie hier Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O., dessen Begründung den Schluss nahe legt, dass die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs für erforderlich angesehen wird; ebenso VG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2006 -B 5 K 04.1257-, zitiert nach Juris; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005 -17 K 448/05-; VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 -10 K 6262/04-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.; VG Darmstadt, Urteile vom 24.11.2006 - 5 E 2168/05(3) - IÖD 2007, 44 ff., und vom 13.01.2006, a.a.O.; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005, a.a.O..

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem genannten Beschluss BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 -2 BvL 26/91 u.a.-, BVerfGE 99, 300 ff. = NJW 1999, 1013 ff. in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990 -2 BvL 1/86-, BVerfGE 81, 363 ff. = NVwZ 1990, 1061 ff., und vom 30.03.1977 -2 BvR 1039, 1045/75-, BVerfGE 44, 249 ff. = NJW 1977, 1869 ff., entschieden, dass der Dienstherr aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in Art. 33 Abs. 5 GG findet, verpflichtet ist, dem Beamten einen angemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen.

    Hinzukommen muss aber ein Aufschlag von 15 %, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten geschuldeten (amtsangemessenen) Unterhalt hinreichend deutlich zu machen so schon BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, a.a.O..

    Eine später eintretende Rechtshängigkeit ist unschädlich, wenn die Klage wegen der für ein erforderliches Vorverfahren benötigten Zeit nicht rechtzeitig erhoben werden konnte so BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, a.a.O..

  • VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

    Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Der Klageart nach liegt eine allgemeine Leistungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog vor ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2006 -1 A 1927/05-; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006 -5 K 1516/05-, jeweils zitiert nach Juris.

    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Allerdings folgt der Senat auch nicht der Ansicht, zur Umsetzung der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 müsse das vor dem 01.01.2005 geltende sozialhilferechtliche Regelsatzsystem fortgeschrieben werden so VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O..

  • VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03

    Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Da im weiteren nach den dargelegten Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn ausdrücklich nur der Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs dient und der Beamte nicht erwarten kann, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, können Begehren auf höhere familienbezogene Leistungen nur zum Erfolg führen, soweit sie von dem Beamten zeitnah geltend gemacht worden sind wie hier Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O., dessen Begründung den Schluss nahe legt, dass die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs für erforderlich angesehen wird; ebenso VG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2006 -B 5 K 04.1257-, zitiert nach Juris; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005 -17 K 448/05-; VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 -10 K 6262/04-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.; VG Darmstadt, Urteile vom 24.11.2006 - 5 E 2168/05(3) - IÖD 2007, 44 ff., und vom 13.01.2006, a.a.O.; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005, a.a.O..

  • VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05

    Anspruch auf einen höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag von

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
    Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen Fällen, aus denen sich jedenfalls für die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

    Da im weiteren nach den dargelegten Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn ausdrücklich nur der Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs dient und der Beamte nicht erwarten kann, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, können Begehren auf höhere familienbezogene Leistungen nur zum Erfolg führen, soweit sie von dem Beamten zeitnah geltend gemacht worden sind wie hier Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O., dessen Begründung den Schluss nahe legt, dass die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs für erforderlich angesehen wird; ebenso VG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2006 -B 5 K 04.1257-, zitiert nach Juris; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005 -17 K 448/05-; VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 -10 K 6262/04-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006, a.a.O.; VG Darmstadt, Urteile vom 24.11.2006 - 5 E 2168/05(3) - IÖD 2007, 44 ff., und vom 13.01.2006, a.a.O.; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005, a.a.O..

  • VG Darmstadt, 13.01.2006 - 5 E 1225/04
  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

    Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien

  • VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04

    Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher

  • VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05

    Alimentierung kinderreicher Beamter

  • VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05

    Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beamtenbezügen bei nicht zeitnaher

  • VG Darmstadt, 24.11.2006 - 5 E 2168/05
  • VG München, 27.09.2005 - M 5 K 04.5689
  • VG Köln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02

    Anspruch eines Richters auf Nachzahlung des Familienzuschlages für das dritte und

  • VG Münster, 15.11.2005 - 4 K 946/00

    Bewilligung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile im Ortszuschlag ab dem

  • VG Bayreuth, 28.04.2006 - B 5 K 04.1257
  • VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

    Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2

    Von daher unterliegt es keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Berechnung eines etwaigen Anspruchs auf höhere Alimentation von dem angerufenen Gericht selbst vorzunehmen ist, das sich dabei der Hilfe des Beklagten bedienen kann (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - Az.: 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; Beschluss vom 25. Januar 2006 - Az.: 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - Az.: 1 R 27/06 -, zitiert nach juris).

    A 15 BBesO; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

    A 13 BBesO; für das Jahr 2005: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O. [m. w. N.], bzgl. BesGr.

    A 10 BBesO; für das Jahr 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

    Weder die Erhöhung der kindbezogenen Besoldungsbestandteile, noch die Anhebung des Kindergeldes und die Änderungen im Bereich des Steuerrechtes haben hiernach insgesamt für den vorgenannten Zeitraum strukturell Wesentliches an dem einkommensrelevanten Verhältnis kinderreicher Richter- und Beamtenfamilien im Vergleich zu Richter- und Beamtenfamilien mit einem oder zwei Kindern oder gar kinderlosen Beamten und Richtern geändert (siehe im Einzelnen [jeweils m. w. N.] hierzu: HessVGH, Beschluss vom 28. August 2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006, a. a. O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.).

    Insoweit ist die Vollstreckungsanordnung nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen, die eine Berechnung nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3. ohne eine Abweichung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hindern würden, gegenstandslos geworden (ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.; Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.).

    Da zwischenzeitlich unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern vorliegen, ist das anzusetzende Netto-Einkommen aufgrund der für den jeweiligen Richter oder Beamten maßgeblichen Vorschriften zu ermitteln (ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.; Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

    Vielmehr hat ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht die Steigerungssätze der Mieten in den dort maßgeblichen Jahren 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne nach alten und neuen Bundesländern zu differenzieren (siehe zum Vorstehenden ebenfalls: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.; Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.; HessVGH, Beschluss vom 28. August 2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006, a. a. O.).

    Ein Systemwechsel, also eine Modifikation der Berechnungsmethode, erfolgt mithin nicht; der durchschnittliche sozialhilferechtliche Gesamtbedarf eines Kindes kann damit nach wie vor nach Maßgabe der (gebotenen strikten Bindung an die) Gründe zu C. III. 3. errechnet werden (so auch: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.; Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.).

    Hiernach konnten die Regelsätze des Sozialhilferechtes für den Kindesunterhalt als Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei Kindern des Beamten bzw. Richters herangezogen werden, weil die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten (ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.; Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.).

    Die durchschnittliche Kaltmiete betrug im Jahr 2004 - hochgerechnet - 6, 22 EUR je m2 und stieg im Jahr 2005 netto um weitere 0, 9 %, bemaß mithin 6, 28 EUR je m2 (siehe hierzu [m. w. N.]: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.; Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 08.08.2007 - 13 K 2530/05

    A 8 2000 - 2001 4 Kinder, A 9 2001 - 2006 4 Kinder

    Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

    vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - ; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) - Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Zur Berechnung im einzelnen siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind (115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind (115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind (115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - veröffentlicht in juris und NRWE; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

  • VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 K 3826/06

    Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. 2 Nr. 3

    vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris.

    vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06-, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 11. Mai 2007 - 13 K 465/04, 13 K 783/05 und 13 K 5118/05 ; wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. 9 E 1460/05(V) ; Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 , ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 , veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Für die Jahre 2005 und 2006 ergeben sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 , dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, unter Anwendung der entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs XII folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - veröffentlicht in juris und NRWE; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 , veröffentlicht in juris.

  • VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5733/05

    Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau

    Ebenso in Fällen nach Ergehen eines Widerspruchsbescheides Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; ebenso im Ergebnis Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

    vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - ; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) - Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Zur Berechnung im einzelnen siehe OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Bedarf (115% Gesamtbedarf Kind gem. SGB XII) nach OVG Saarland Urt. v. 23.2.07 1 R 27/06.

    Bedarf für (115% Gesamtbedarf Kind gem. SGB XII) nach OVG Saarland Urt. v. 23.2.07 1 R 27/06.

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - veröffentlicht in juris und NRWE; OVG des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

  • VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 13 K 1059/07

    A 9g - 2003, A 10 - 2003-2006; A 11 - 2006, 3 Kinder, Vorverfahren, Verjährung

    vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris.

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 11. Mai 2007 - 13 K 465/04, 13 K 578/04, 13 K 804/05 und 13 K 5733/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris; vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 11. Mai 2007 - 13 K 465/04, 13 K 578/04, 13 K 804/05 und 13 K 5733/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris; wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. 9 E 1460/05(V) ; Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 , ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 , veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Zur Berechnung im einzelnen siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Bedarf (115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Saarland, Urt vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - 351, 69 EUR.

    Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

  • VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 783/05

    Erhöhung des Familienzuschlags

    Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

    vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - ; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) - Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Für die Jahre 2005 und 2006 ergeben sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, unter Anwendung der entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs XII folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind (115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind (115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

  • VG Düsseldorf, 27.12.2007 - 13 K 1844/07

    Familienzuschlag

    Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 11. Mai 2007 - 13 K 465/04, 13 K 578/04, 13 K 804/05 und 13 K 5733/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris; vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 11. Mai 2007 - 13 K 465/04, 13 K 578/04, 13 K 804/05 und 13 K 5733/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris; wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. 9 E 1460/05(V) ; Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 , ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 , veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Zur Berechnung im einzelnen siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf(115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Saarland, Urt. vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - 350, 78 EUR.

    Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

  • VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 13 K 929/05
    Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

    vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - ; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) - Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Zur Berechnung im einzelnen siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf (115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Saarland, Urt. vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - 350, 78 EUR.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf (115% Gesamtbedarf Kind) nach OVG Saarland, Urt. vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - 351, 69 EUR.

  • VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 465/04

    Besoldungsrecht

    Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

    vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - ; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) - Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Für die Jahre 2005 und 2006 ergeben sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, unter Anwendung der entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs XII folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:.

    Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

  • VG Düsseldorf, 28.12.2007 - 13 K 4230/06

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs.

    vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris.

    vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06-, veröffentlicht in juris.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 11. Mai 2007 - 13 K 465/04, 13 K 783/05 und 13 K 5118/05 ; wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 5 E 2168/05 (3) , ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. 9 E 1460/05(V) ; Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 , veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 , ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 , veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.

    Für die Jahre 2005 und 2006 ergeben sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 , dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, unter Anwendung der entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs XII folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

    Alimentationsrechtlicher Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06.

  • VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05

    Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei

  • VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5118/05

    Besoldung, Familienzuschlag, amtsangemessen Alimentation, kinderreich, Beamte,

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 2848/06
  • VG Düsseldorf, 26.07.2007 - 13 K 4646/06

    Beamte, Alimentation, kinderreich, Familienzuschlag

  • VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 4042/05
  • VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05

    Besoldungsrecht

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 4186/06

    A 12, 3-4 Kinder, 2002-2004

  • VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

    Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung,

  • OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

    Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  • OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05

    Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 249/06

    Familienzuschlag, Besoldung, Alimentation, Kind, Vollstreckungsanordnung

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 2909/06

    Besoldung, Alimentation, Kind, Familienzuschlag, Antragserfordernis

  • VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 1 K 463/08

    Familienzuschlag, Kind

  • VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 1 K 3047/07

    Familienzuschlag, Kind, Geltendmachung, zeitnah

  • VG Gelsenkirchen, 20.10.2008 - 1 K 2421/08

    Familienzuschlag, Kind

  • VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

    Alimentationsrechtlicher Bedarf; amtsangemessene Alimentation; Besoldung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  • VG Münster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05

    Voraussetzungen für Familienzuschlagszahlungen für kinderreiche Familien;

  • VG Münster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18

    Familienzuschlag - Vollstreckungsanordnung - Darlegungsanforderungen für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

    Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

    Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

    Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 54.07

    Grundsätzliche Bedeutung von Verfahren betreffend die Zahlung des erhöhten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 32.07

    Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer

  • VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08

    Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 19.07

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 55.07

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 89.07

    Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer

  • OVG Sachsen, 16.11.2010 - 2 A 738/09

    Familienbezogene Leistungen, Vollstreckunganordnung des BVerfG vom 24.11.1998,

  • VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 938/07

    Beamtenbesoldung für drittes und weitere Kinder

  • VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 939/07

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch Abhilfe

  • VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 937/07

    Entscheidung über die Kosten bei vorangegangenem Rechtsstreit über die

  • VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 1054/07

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei Kindern

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 578/04

    Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei

  • VG Düsseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05

    Anspruch eines Zolloberamtsrats auf Gewährung eines erhöhten Familienzuschlags;

  • VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 2131/07

    Geltendmachung angemessener Besoldung im Fall eines Beamten mit drei Kindern

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