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   BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82   

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https://dejure.org/1983,2430
BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82 (https://dejure.org/1983,2430)
BSG, Entscheidung vom 19.05.1983 - 1 RA 51/82 (https://dejure.org/1983,2430)
BSG, Entscheidung vom 19. Mai 1983 - 1 RA 51/82 (https://dejure.org/1983,2430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auszahlung von Leistungen - Auszahlung von Kinderzuschüssen - Erwerbsunfähigkeit - Rente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 55, 131
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 09.12.1981 - 1 RJ 104/80

    Vormund - Rente - Gegenvormund - Geistesschwäche

    Auszug aus BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82
    Jedoch ist im Regelfall mit der Bewilligung einer Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zu ihrer Auszahlung und ein damit korresponierender Anspruch des Berechtigten verbunden (vgl Urteil des Senats in BSGE 53, 8, 10 : SozR 7610 5 1813 Nr. 1 S 3).

    Willen des Anspruchsstellers regelmäßig in der Bewilligung der Leistung und in der Auszahlung des Betrages an den Anspruchssteller bestehen (vgl das bereits erwähnte Urteil des Senats in BSGE 53, 8, 10 : SozR 7610 5 1813 Nr. 1 S 3).

  • BSG, 21.12.1971 - GS 6/71

    Entstehung eines Anspruches auf Witwenrentenabfindung bei Auslandsberührung -

    Auszug aus BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82
    überschritten, so führt dies nicht etwa - vergleichbar dem eines Anspruches (vgl zum Begriff des "Rubens" Beschluß des Großen Senats des BSG in BSGE 33, 280, 286 : SozR Nr. 13 zu 5 1302 EVO sowie ferner ua BSGE HH, 226, 228 : SozR 2200 5 12ü1 Nr. 5 S 11 f; BSGE "6, 67, 72 : SozR 2200 5 1303 Nr. 11 S 29); BSGE H8, 199, 201 : SozR 2200 5 622 Nr. 18 S 51) allein.
  • BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 84/80

    Rechtsgrundlage; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Abänderung eines

    Auszug aus BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82
    des Bescheides dann neu festzustellen ist, die für seinen Erlaß maßgebend tatsächlichen und rechtlichen Verhältgewesenen nisse sich nachträglich wesentlich geändert haben (vgl die Urteile des Senats in BSG SozR 1300 5 H8 Nr. 1 S H f und in BSGE 53, 235, 238 : SozR 1300 5 HB Nr. 2 S 7).
  • BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

    Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung bei zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen engere Auslegungskriterien zugrunde gelegt als bei innerstaatlichen Gesetzen (vgl zB BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287; BSG SozR 6580 Art. 5 Nr. 1 S 3; BSGE 55, 131, 134).

    Dem Vertragstext eines Sozialversicherungsabkommens kommt im allgemeinen bei der Auslegung eine größere Bedeutung zu, als sonst dem Gesetzeswortlaut (vgl BSGE 36, 125, 126; 39, 284, 287; BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 7 S 4; BSGE 55, 131, 134; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11 S 26).

    Zieht man bei weiterhin bestehenden Zweifeln auch außerhalb des Vertragstextes liegende Umstände zur Ermittlung des von den Vertragspartnern gewollten Regelungsinhaltes heran (vgl BSG SozR 2200 § 1233 Nr. 7 S 4; BSGE 55, 131, 134; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11 S 26; allgemein dazu Bernhardt, aaO S 109 ff), so ergibt sich keine andere Beurteilung.

    Schließlich hat der BMA, dessen Auffassung als zuständige, an den Vertragsverhandlungen beteiligte Stelle von nicht geringer Bedeutung ist (vgl zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 S 14; BSGE 55, 131, 134), in seiner Stellungnahme vom 21. September 1992 ausdrücklich hervorgehoben, daß auch deutsche Staatsangehörige von den Abwehrklauseln erfaßt werden sollten.

  • BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

    Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter

    Mit Ablauf des Monats Dezember 1979 war bereits sein (Stamm-)Recht auf Waisenrente wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des damals einschlägigen § 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) unmittelbar kraft Gesetzes entfallen, § 69 AVG (BSGE 39, 34, 37; 55, 131, 136).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R

    Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres -

    Die nach den §§ 35 ff SGB VI primär sich ergebende Rechtsfolge, nämlich der "Anspruch auf Altersrente", also das Recht des Versicherten, wegen Alters monatlich wiederkehrend Zahlung eines Betrages in Höhe des Geldwertes des Stammrechts verlangen zu können (vgl BSGE 79, 113 = SozR 3-5070 § 18 Nr. 2; ähnlich BSG Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R, aaO unter Verweis auf Urteil vom 19. Mai 1983 - 1 RA 51/82 - BSGE 55, 131 = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1 mwN), geht ebenfalls ins Leere, weil gerade dieses Recht auf Rente bereits besteht.
  • BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90

    Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

    Der Wortlaut, dem bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge im allgemeinen eine größere Bedeutung beizumessen ist als bei der Auslegung innerstaatlicher Gesetze (BSGE 36, 125, 126 [BSG 16.08.1973 - 4 RJ 115/72] = SozR Nr. 16 zu § 1303 RVO; BSGE 39, 284, 287 [BSG 30.04.1975 - 12 RJ 200/74] = SozR 2200 § 1303 Nr. 3; BSGE 55, 131, 134 [BSG 19.05.1983 - 1 RA 51/82] = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1; Gobbers, Gestaltungsgrundsätze des zwischenstaatlichen und überstaatlichen Sozialversicherungsrechts, 1980, S 10 mwN), läßt die vom Kläger behauptete Bindung an die in Jugoslawien getroffenen Feststellungen nicht erkennen.
  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

    Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung

    Bei einem Rentenanspruch besteht das Tun, das der Versicherte vom Versicherungsträger verlangen kann, in der Bewilligung der Rente und der Auszahlung der entsprechenden Rentenbeträge (BSG Urteil vom 19. Mai 1983 - 1 RA 51/82 - BSGE 55, 131 = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R

    Berufsunfähigkeitsrente - bisheriger Beruf bei schweizer Versicherungszeiten in

    So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (vgl BSG Urteile vom 19. Mai 1983 - 1 RA 51/82 - BSGE 55, 131, 134 = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1 und vom 24. Juni 1980 - 1 RA 55/79 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3).
  • BSG, 14.03.1989 - 5a RKn 10/87

    Anspruch auf die Gewährung von Kinderzuschüssen zu seiner Bergmannsrente -

    Dementsprechend ist hier unter dem Anspruch auf einen Kinderzuschuß das Recht auf Bewilligung dieser Geldleistung und auf ihre Auszahlung zu verstehen (BSG SozR 6555 Art. 26 Nr. 1 mwN; BSGE 60, 18, 19).

    Für § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RKG nF ist daher allein das tatsächliche Zufließen einer kindbezogenen Leistung entscheidend (vgl BSG SozR 2600 § 60 Nr. 3; SozR 6555 Art. 26 Nr. 1).

  • BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 49/85

    Anwendung leistungsrechtlicher "Wegfallbestimmungen" - Vorliegen der

    s 1 RA 51/82 -.

    (BSGE 55, 131 : SOZR 6555.

  • BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 39/85
    Zur Begründung führt das LSG aus, nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 des deutsch-jugoslawischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (Abkommen) könne in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Mai 1983 - 1 RA 51/82.

    - (BSGE 55, 131 : SozR 6555 Art. 26 Nr. 1) ein Anspruch auf Kinderzuschuß zur deutschen Rente nur dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein Anspruch auf Auszahlung und nicht nur dem Grunde nach gegenüber dem jugoslawischen Träger bestehe.

  • BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

    Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast

    So kann daneben - mit Zurückhaltung - auch der Wille der Vertragspartner zu berücksichtigen sein, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (BSGE 55, 131, 134 = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 11).
  • BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

    Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des

  • BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 30/89

    Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige

  • LSG Brandenburg, 30.09.2003 - L 1 RJ 191/00

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente

  • LSG Bayern, 15.03.2007 - L 14 R 766/06

    Gewährung von Kinderzuschüssen zur Rente; Im Ausland (Kosovo) lebender

  • LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 154/01

    Anspruch eines Jugoslawen bzw. Kroaten auf Kinderzuschuss bzw.

  • BSG, 22.04.1986 - 8 RR 25/83

    Anspruch auf Heilfürsorge - Verpflichtungsanordnung - Heilfürsorge - Gewährung

  • BSG, 23.03.1999 - 4 RA 41/98
  • BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 45/86
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