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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gleichstellung von Pflichtbeiträgen - Pflichtbeitrag - Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 25.01.1984 - 9a RV 18/83

  Zur Frage, ob Waisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus wegen Verzögerung der …

  Auszug aus BSG, 24.06.1980 - 1 RA 55/79

  Auch ist die Auffassung des beim Zustandekommen eines Abkommens beteiligten Fachministers wegen dessen Kenntnis der Zusammenhänge und der mit dem Abkommen verbundenen Vorstellungen beider Vertragsteile von nicht geringer Bedeutung zu (vgl alledem BSGE 56, 125, 426 = SOZR Nr. 46 zu 5 1505 RVO;… BSGE 59, 284, 287 = SozR 2200 s 1505 Nr. 5 s 8;… BSG SozR 1500 % 460 Nr. 47 S 44; 2200 5 1255 Nr. 7 s 4; 6805 Art. 22 Nr. 5 s 4; 6580 Art 5 Nr. 1 S 5).
• BSG, 29.01.1986 - 9b RU 68/84

  Ehrenamtlicher Ordnungsdienst - Mitglied einer politischen Partei - Beschäftigung …

  Auszug aus BSG, 24.06.1980 - 1 RA 55/79

  Auch ist die Auffassung des beim Zustandekommen eines Abkommens beteiligten Fachministers wegen dessen Kenntnis der Zusammenhänge und der mit dem Abkommen verbundenen Vorstellungen beider Vertragsteile von nicht geringer Bedeutung zu (vgl alledem BSGE 56, 125, 426 = SOZR Nr. 46 zu 5 1505 RVO; BSGE 59, 284, 287 = SozR 2200 s 1505 Nr. 5 s 8;… BSG SozR 1500 % 460 Nr. 47 S 44; 2200 5 1255 Nr. 7 s 4; 6805 Art. 22 Nr. 5 s 4; 6580 Art 5 Nr. 1 S 5).
• Drs-Bund, 13.11.1974 - BT-Drs 7/2785

  Auszug aus BSG, 24.06.1980 - 1 RA 55/79

  Auch den MotiVen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel (BT-Drucks 7/2785; vgl ferner Protokoll über die 65. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode, 15. Januar 1979, S 45; Bericht und Antrag dieses Ausschusses in BT-DTUCKS 7/5101; Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode, 147. Sitzung am 51. Januar 1975, Niederschrift S 10220 (A); Verhandlungen des Bundesrates, 416. Sitzung am 21. Februar 1975, Stenografischer Bericht S 27 (B) ) ist hierüber nichts zu entnehmen.

• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - …

  Nach stRspr des BSG (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20; vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15) ist bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge, insbesondere - wie hier - zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen, in erster Linie von dem Wortlaut des Vertragstextes auszugehen.

  Dementsprechend ist auch in anderen Entscheidungen des BSG zu Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris; vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1;… vom 21.2.1985 - SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 14;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris) diese Norm ausschließlich im Rahmen der Anrechnung von Ausfallzeiten erörtert worden.

• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 14/91

  Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von …

  Die Vertragspartner haben sich jedoch in ständiger Anwendungspraxis (zu deren Bedeutung für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge stellv. Ipsen/Heintschel von Heinegg, Völkerrecht, 3. Aufl 1990, S 120f mwN) zu Art. 20 Abs. 2 DISVA von einer erweiterten Bedeutung des Begriffs der "Versicherungszeit" leiten lassen (vgl BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1), der alle "für die Berechnung (des Zahlbetrags) der Rente" anzurechnenden Zeiten, also nach deutschem Recht auch die Ausfallzeiten und die Zurechnungszeit umfaßt.

  So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (vgl BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3 mwN).

  Der 1. Senat des BSG (SozR 6480 Art. 22 Nr. 1) hat bereits am 24. Juni 1980 im Blick auf die Anrechnung einer Ausfallzeit beim Altersruhegeld zu dem insoweit durch das ÄndAbk unverändert gebliebenen Art. 22 Nr. 3 DISVA entschieden, daß Ausfallzeiten iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA (aF) sogar dann "anzurechnen" sind, wenn kein deutscher Pflichtbeitrag entrichtet wurde.

• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R

  Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …

  22 Nr. 2 DISVA (zur Auslegung dieser Vorschrift stellv BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1; Urteil vom 24. Juni 1980 - 1 RA 83/79 -, SozSich 1980, 311;… BSG SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1; Urteil vom 30. Juni 1997 - 4 RA 69/96 - EzA 50/328) hatte stets den Zweck, israelischen Versicherten in der deutschen GRV den Rangstellenwert vor allem aus Ausbildungs-Ausfallzeiten zu sichern, deren Tatbestände sie vor der (erstmaligen) Aufnahme einer in der israelischen Versicherung versicherten Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit erfüllt hatten.

  Mit seinen Urteilen vom 24. Juli 1980 (1 RA 55/79 = SozR 6480 Art. 22 Nr. 1; 1 RA 83/79 = SozSich 1980, 311 = AmtlMitt LVA Rheinprovinz 1981, 155 bis 168 = RzW 1981, 56 bis 58) hat das BSG (in zwei Fällen von NS-Verfolgten die neben ihren israelischen Zeiten in der deutschen GRV keine Pflichtbeitragszeiten, jedoch dem Art. 20 Abs. 1 DISVA genügende freiwillige Beitragszeiten hatten) klargestellt, daß die israelischen Versicherungszeiten wegen Art. 22 Nr. 3 DISVA bei der Rangstellenfeststellung aus (deutschen) Anrechnungszeiten bezüglich der sog Halbbelegung mit Pflichtbeitragszeiten (§ 36 Abs. 3 AVG - dazu oben unter 2b) auch deutschen Pflichtbeitragszeiten gleichstehen; das DISVA verlange hierfür keinen deutschen Pflichtbeitrag.

 
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet …

  Vielmehr ist für die Auslegung neben dem Wortlaut eines Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrags und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (BSG vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20; vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15;… Senatsurteil vom 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R - Juris RdNr 35 - zur Veröffentlichung in SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 2 vorgesehen) .
• BSG, 30.06.1997 - 4 RA 10/96

  Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld - Berücksichtigung der zum israelischen …

  So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (vgl schon BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3 mwN).

  Hingegen zeigt gerade die Entstehungsgeschichte des Änderungsabkommens, daß die von der Beklagten angenommene Einschränkung der Gleichstellung von Pflichtbeiträgen nicht vereinbart worden ist: Der 1. Senat des BSG (SozR 6480 Art. 22 Nr. 1) hat bereits am 24. Juni 1980 im Blick auf die Anrechnung einer Ausfallzeit beim ARG zu dem insoweit durch das Änderungsabkommen unverändert gebliebenen Art. 22 Nr. 3 DISVA entschieden, daß Ausfallzeiten iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA (aF) sogar dann "anzurechnen" sind, wenn kein deutscher Pflichtbeitrag entrichtet wurde.

• BSG, 30.06.1997 - 4 RA 16/97

  Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld - Berücksichtigung der zum israelischen …

  So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (vgl schon BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3 mwN).

  Hingegen zeigt gerade die Entstehungsgeschichte des Änderungsabkommens, daß die von der Beklagten angenommene Einschränkung der Gleichstellung von Pflichtbeiträgen nicht vereinbart worden ist: Der 1. Senat des BSG (SozR 6480 Art. 22 Nr. 1) hat bereits am 24. Juni 1980 im Blick auf die Anrechnung einer Ausfallzeit beim ARG zu dem insoweit durch das Änderungsabkommen unverändert gebliebenen Art. 22 Nr. 3 DISVA entschieden, daß Ausfallzeiten iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA (aF) sogar dann "anzurechnen" sind, wenn kein deutscher Pflichtbeitrag entrichtet wurde.

• BSG, 30.06.1997 - 4 RA 58/96

  Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld - Berücksichtigung der zum israelischen …

  So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (vgl schon BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3 mwN).

  Hingegen zeigt gerade die Entstehungsgeschichte des Änderungsabkommens, daß die von der Beklagten angenommene Einschränkung der Gleichstellung von Pflichtbeiträgen nicht vereinbart worden ist: Der 1. Senat des BSG (SozR 6480 Art. 22 Nr. 1) hat bereits am 24. Juni 1980 im Blick auf die Anrechnung einer Ausfallzeit beim ARG zu dem insoweit durch das Änderungsabkommen unverändert gebliebenen Art. 22 Nr. 3 DISVA entschieden, daß Ausfallzeiten iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA (aF) sogar dann "anzurechnen" sind, wenn kein deutscher Pflichtbeitrag entrichtet wurde.

• BSG, 30.06.1997 - 4 RA 65/96

  Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld - Berücksichtigung der zum israelischen …

  So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (vgl schon BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3 mwN).

  Hingegen zeigt gerade die Entstehungsgeschichte des Änderungsabkommens, daß die von der Beklagten angenommene Einschränkung der Gleichstellung von Pflichtbeiträgen nicht vereinbart worden ist: Der 1. Senat des BSG (SozR 6480 Art. 22 Nr. 1) hat bereits am 24. Juni 1980 im Blick auf die Anrechnung einer Ausfallzeit beim ARG zu dem insoweit durch das Änderungsabkommen unverändert gebliebenen Art. 22 Nr. 3 DISVA entschieden, daß Ausfallzeiten iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA (aF) sogar dann "anzurechnen" sind, wenn kein deutscher Pflichtbeitrag entrichtet wurde.

• BSG, 30.06.1997 - 4 RA 69/96

  Ausfallzeiten bei der Berechnung des Wertes des Rechts auf Rente wegen …

  So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (vgl schon BSG SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3 mwN).

  Hingegen zeigt gerade die Entstehungsgeschichte des Änderungsabkommens, daß die von der Beklagten angenommene Einschränkung der Gleichstellung von Pflichtbeiträgen nicht vereinbart worden ist: Der 1. Senat des BSG (SozR 6480 Art. 22 Nr. 1) hat bereits am 24. Juni 1980 im Blick auf die Anrechnung einer Ausfallzeit beim Altersruhegeld zu dem insoweit durch das Änderungsabkommen unverändert gebliebenen Art. 22 Nr. 3 DISVA entschieden, daß Ausfallzeiten iS von Art. 22 Nr. 3 DISVA (aF) sogar dann "anzurechnen" sind, wenn kein deutscher Pflichtbeitrag entrichtet wurde.

• BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R

  Berufsunfähigkeitsrente - bisheriger Beruf bei schweizer Versicherungszeiten in …

  So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (…vgl BSG Urteile vom 19. Mai 1983 - 1 RA 51/82 - BSGE 55, 131, 134 = SozR 6555 Art. 26 Nr. 1 und vom 24. Juni 1980 - 1 RA 55/79 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3).
• BSG, 21.06.1989 - 1 RA 53/88

  In Danzig in der Zeit von 1940 bis Frühjahr 1945 zurückgelegte …
• BSG, 25.06.1980 - 1 RA 63/79

  Bisheriger Beruf - Österreichisches Recht - Versicherungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - L 4 R 230/07

  Rentenversicherung
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 56/90

  Bezug einer polnischen Rente als Dehnungstatbestand nach § 1248 Abs. 2 S. 3 RVO
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 38/92

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit eines im Ausland lebenden Deutschen - …
• BSG, 24.06.1980 - 1 RA 83/79
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 5 KR 2023/10