Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Geldbuße, Erhöhung, Höchstmaß, fahrlässiger Verstoß
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Geldbuße beim fahrlässigen Verstoß beträgt höchstens 1.00 EUR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Brandenburg, 27.12.2012 - 53 Ss OWi 599/12
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Mitteilung des Zeitpunkts der Rechtskraft …
Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19
Erhöht der Tatrichter die Regelgeldbuße wegen Voreintragungen, ist nicht nur die Mitteilung der Voreintragung, sondern auch die Mitteilung des Zeitpunkts der Rechtskraft der früheren Entscheidungen erforderlich, da das Rechtsbeschwerdegericht sonst nicht überprüfen kann, ob unter Umständen bereits Tilgungsreife eingetreten ist (…zu vgl. Hühnermann, aaO; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.12.2012 - (2B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12), NZV 2013, 206 ). - OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09
Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19
Das Höchstmaß der angedrohten Geldbuße für fahrlässiges Handeln darf auch dann nicht überschritten werden, wenn von der Anordnung einer Nebenfolge - etwa einem Fahrverbot - abgesehen oder dieses herabgesetzt wird (…zu vgl. Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 17, Rn. 12 und 25; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2009 - 82 Ss-OWi 113/09 -, zitiert nach juris). - OLG Bamberg, 02.02.2017 - 2 Ss OWi 23/17
Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger
Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19
Die Zustellung des schriftlichen Urteils an den Verteidiger ist auch dann wirksam, wenn sich bei den Akten zwar keine gesetzliche Verteidigervollmacht i.S.v. § 145a Abs. 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) befindet, dem Verteidiger als Vertreter aber schon zuvor eine auch noch im Zeitpunkt der Zustellung fortbestehende rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erteilt wurde und dies - ggfs. nachträglich - eindeutig nachgewiesen ist (zu vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 Ss OWi 23/17 -, BeckRS 2017, 103592, m.w.N.). - OLG Koblenz, 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wann liegt bedingter Vorsatz vor?
Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19
Konkrete Feststellungen zu den einzelnen Tatzeiten dürften - entgegen der Auffassung des Betroffenen -entbehrlich gewesen sein, weil die Bußgeldrichterin nicht auf eine besondere Zeitnähe der Voreintragungen abgestellt hat (dann hätten die Tatzeiten mitgeteilt werden müssen, zu vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18 -, BeckRS 2018, 19035).