Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.2011 - III-1 RBs 215/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Umfang der Darlegung in den Urteilsgründen bei Schätzung des Umfangs des Erlangten bei der Verfallsanordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Urteilsgründe bzgl. der Angabe der entscheidenden Schätzungsgrundlagen bei Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 29a Abs. 2; StPO § 267
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung des Verfalls aufgrund gerichtlicher Schätzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Qs 90/09
Dinglicher Arrest in das Vermögen und Anordnung des Verfalls bei Ermittlungen …
Auszug aus OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11
Selbst unter Berücksichtigung der lückenschließenden Funktion der Bestimmung des § 29a OWiG kann die Anordnung des Verfalls auch dann erfolgen, wenn von der Festsetzung einer Geldbuße aus Opportunitätsgründen abgesehen wird (vgl. OLG Köln B. v. 29.01.2010 - 2 Ws 585/09 - = NJOZ 2010, 1575; LG Saarbrücken B. v. 27.05.2009 - 1 Qs 90/09 - zit. nach BeckRS 2009, 21862;… Mitsch, in: KK-OWiG, 3. Aufl., § 29a Rn. 26). - OLG Köln, 29.01.2010 - 2 Ws 585/09
Voraussetzungen einer Verfallanordnung nach § 29a Abs. 2 OWiG
Auszug aus OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11
Selbst unter Berücksichtigung der lückenschließenden Funktion der Bestimmung des § 29a OWiG kann die Anordnung des Verfalls auch dann erfolgen, wenn von der Festsetzung einer Geldbuße aus Opportunitätsgründen abgesehen wird (vgl. OLG Köln B. v. 29.01.2010 - 2 Ws 585/09 - = NJOZ 2010, 1575; LG Saarbrücken B. v. 27.05.2009 - 1 Qs 90/09 - zit. nach BeckRS 2009, 21862;… Mitsch, in: KK-OWiG, 3. Aufl., § 29a Rn. 26). - OLG Stuttgart, 05.09.2002 - 5 Ss 358/01
Ordnungswidrige Arbeitnehmerentsendung: Anwendbarkeit auf die deutschen …
Auszug aus OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11
Im Falle einer hier einschlägigen Mindestlohnunterschreitung im Sinne des Arbeitnehmerentsendungsgesetzes liegt daher der aus der Tat erlangte Vorteil im Betrag der Unterschreitung selbst (…Göhler, aaO; OLG Stuttgart, Die Justiz 2003, 175, zit. nach BeckRS 2002, 30281071). - BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11
Ebenso darf er im Rahmen einer die Voraussetzungen des Verfalls betreffenden Beweiswürdigung die Beweisführung nicht willkürlich ausüben, sondern muss die Beweise erschöpfend würdigen (vgl. hierzu allgemein BGHSt 41, 376, 380).
- OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12
Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn
Der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Gegenansicht, die bei Mindestlohnverstößen von vornherein nur die Differenz zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und den tatsächlich gezahlten Beträgen abschöpft (OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. September 2002 [5 Ss 358/01] ; OLG Köln, Beschluss vom 19. August 2011 [III-1 RBs 215/11] ;… Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 11), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13
Nach Mindestlohnverstoß gesamter Mindestlohn im Verfallsverfahren zu …
Der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Gegenansicht, die bei Mindestlohnverstößen von vornherein nur die Differenz zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und den tatsächlich gezahlten Beträgen abschöpft (OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. September 2002 [5 Ss 358/01] ; OLG Köln, Beschluss vom 19. August 2011 [III-1 RBs 215/11] ;… Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 11), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.