Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.01.2017 - III-1 RBs 302/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht zur Speicherung der Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Fahrzeugs außerhalb des Unternehmenssitzes
- rechtsportal.de
Pflicht zur Speicherung der Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Fahrzeugs außerhalb des Unternehmenssitzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Auszug aus OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RBs 302/16
Diese Auslegung, die dem Tatbestandsmerkmal "im Betrieb" die genannte eigenständige Bedeutung im Sinne eines Ortsbezuges beimisst, entspricht auch dem aus Art. 103 Abs. 2 GG für die Auslegung von Strafnormen herzuleitenden Verschleifungsverbot (vgl. dazu BVerfGE 92, 1, 16 f.; BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG StraFo 2012, 496, 497). - BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11
Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; …
Auszug aus OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RBs 302/16
Diese Auslegung, die dem Tatbestandsmerkmal "im Betrieb" die genannte eigenständige Bedeutung im Sinne eines Ortsbezuges beimisst, entspricht auch dem aus Art. 103 Abs. 2 GG für die Auslegung von Strafnormen herzuleitenden Verschleifungsverbot (vgl. dazu BVerfGE 92, 1, 16 f.; BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG StraFo 2012, 496, 497). - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RBs 302/16
Diese Auslegung, die dem Tatbestandsmerkmal "im Betrieb" die genannte eigenständige Bedeutung im Sinne eines Ortsbezuges beimisst, entspricht auch dem aus Art. 103 Abs. 2 GG für die Auslegung von Strafnormen herzuleitenden Verschleifungsverbot (vgl. dazu BVerfGE 92, 1, 16 f.; BVerfGE 126, 170, 198; BVerfG StraFo 2012, 496, 497).
- AG Köln, 31.07.2017 - 902a OWi 401/16
Ermächtigung jedes Mitgliedsstaats an andere Mitgliedsstaaten zur Verfolgung und …
Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Köln im Beschluss vom 31.07.2017 zum Aktenzeichen III - 1 RBs 302/16 in einem vergleichbar gelagerten Sachverhalt im Verfahren AG Köln 902a OWi vertreten. - BayObLG, 02.12.2019 - 201 ObOWi 1817/19
Rechtsbeschwerde nur zulässig bei Einvernehmen mit Einvernehmensanwalt
Der Senat setzt sich auch nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Köln vom 31.01.2017 (Az. III - 1 RBs 302/16) und vom 14.02.2017 (Az. III - 1 RBs 31/17), da dort ohne nähere Begründung lediglich ausgeführt wird, dass der Verteidiger mit Kanzleisitz in Österreich für eine eingelegte Rechtsbeschwerde postulationsfähig im Sinne von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 2 StPO sei. - BayObLG, 02.12.2019 - 1 ObOWi 1817/19
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
Der Senat setzt sich auch nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Köln vom 31.01.2017 (Az. III - 1 RBs 302/16) und vom 14.02.2017 (Az. III - 1 RBs 31/17), da dort ohne nähere Begründung lediglich ausgeführt wird, dass der Verteidiger mit Kanzleisitz in Österreich für eine eingelegte Rechtsbeschwerde postulationsfähig im Sinne von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 2 StPO sei.