Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Rotlichtverstoß, Schätzung, Rotlichtzeit, Schätzungsgrundlagen, Feststellungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Schätzung der Dauer der Rotlichtphase durch Polizeibeamte

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung hinsichtlich des Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Berücksichtigung der Beweisbildung durch die den Verstoß abschätzenden Polizeibeamten; Erforderlichkeit einer wertenden Auseinandersetzung mit den ...

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung hinsichtlich des Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Berücksichtigung der Beweisbildung durch die den Verstoß abschätzenden Polizeibeamten; Erforderlichkeit einer wertenden Auseinandersetzung mit den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Qualifizierter Rotlichtverstoß: Zur Genauigkeit einer Schätzung bedarf es näherer Darlegungen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Polizisten können auch nicht alles - jedenfalls muss das AG sagen, warum sie es richtig gemacht haben

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rotlichtverstoß geschätzt - Fehleinschätzungen müssen berücksichtigt werden!

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unsicherer Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot durch volle Sekunde verdient? Auch Polizisten können irren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rote Ampel: War Rotlichtzeit nur geschätzt müssen Richter ganz genau prüfen

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 07.09.2004 - 8 Ss OWi 12/04

  Zur Schätzung durch Polizeibeamten bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

  Auszug aus OLG Köln, 20.03.2012 - 1 RBs 65/12

  Der Tatrichter muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 07.09.2004 - 8 Ss-OWi12/04 - = NJW 2004, 3439 = NZV 2004, 651 = DAR 2005, 50 = VRS 107, 384).

  Denn die Frage der Rotlichtdauer betrifft den Schuldumfang und die hierzu getroffenen Feststellungen sind untrennbar mit den Schuldfeststellungen verknüpft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat NJW 2004, 3439).

• OLG Köln, 06.11.2006 - 83 Ss OWi 81/06

  Auszug aus OLG Köln, 20.03.2012 - 1 RBs 65/12

  Damit die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten qualifizierten Rotlichtverstoßes eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bilden, ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von dem Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet (SenE v. 06.11.2006 - 83 Ss-OWi 81/06; vgl. auch BayObLG DAR 2002, 520 = NZV 2002, 518 = NStZ-RR 2002, 345 = VRS 103, 449).
• BayObLG, 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02

  Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen …

  Auszug aus OLG Köln, 20.03.2012 - 1 RBs 65/12

  Damit die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten qualifizierten Rotlichtverstoßes eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bilden, ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von dem Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet (SenE v. 06.11.2006 - 83 Ss-OWi 81/06; vgl. auch BayObLG DAR 2002, 520 = NZV 2002, 518 = NStZ-RR 2002, 345 = VRS 103, 449).

• OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17

  Rotlichtverstoß; Gefährdung; Dauer; Rechtsfolge

  Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten (OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12 -juris).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 4 RBs 46/20

  Rotlichtverstoß, Feststellungen, Anforderungen, Beweiswürdigung

  Zwar kann die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes grundsätzlich auch - wie hier - auf die Schätzungen von Zeugen, insbesondere von Polizeibeamten gestützt werden (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - III-4 RBs 27/18 -, vom 12. März 2009 - 3 Ss OWi 55/09 -, vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 423/07 - und vom 29. August 2002 - 3 Ss OWi 729/02 -, ; OLG Köln, Beschluss vom 20. März 2012 - III-1 RBs 65/12 -, ;… König, a.a.O., § 37 StVO Rn. 45 m.w.N.).

  Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (für den Fall der zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 423/07 -, ; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 3 - 26/11 (RB) -, ; OLG Köln, Beschluss vom 7. September 2004 - 8 Ss-OWi 12/04 -, ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2002 - 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I -, ; für den Fall der gezielten Überwachungeiner Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2009 - 3 Ss OWi 55/09 -, ; OLG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - Ss 527/03 B -, ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Oktober 1999 - 2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I -, ; VRS 93, 462) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (vgl. OLG Köln,Beschluss vom 20. März 2012 - III-1 RBs 65/12 -, ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2015 - Ss (Bs) 76/2015 (44/15OWi) -, ).

• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

  Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …

  ee) Zur Frage des Vorhandenseins der Flächen, Gebäude oder sonstigen Ausstattung in der örtlichen und räumlichen Situation an der zu prüfenden Adresse sind Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View von Amts wegen heranzuziehen und ohne weiteres - als allgemein bekannt bzw. zugänglich - verwertbar (vgl. z. B. FG Hamburg…, Urteil vom 18.02.2014 3 K 257/13, Juris Rz. 3; OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2012 III-1 RBs 65/12, Juris Rz. 30; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 08.09.2011 5 L 754/11, Juris Rz. 54).

 
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  ee) Zur Frage des Vorhandenseins der Flächen, Gebäude oder sonstigen Ausstattung in der örtlichen und räumlichen Situation an der zu prüfenden Adresse sind Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View von Amts wegen heranzuziehen und ohne weiteres - als allgemein bekannt bzw. zugänglich - verwertbar (vgl. z. B. FG Hamburg…, Urteil vom 18.02.2014 3 K 257/13, Juris Rz. 3; OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2012 III-1 RBs 65/12, Juris Rz. 30; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 08.09.2011 5 L 754/11, Juris Rz. 54).
• OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Freie Schätzung als tragfähige Tatsachengrundlage für qualifizierten …

  Infolge dessen bedarf es in einem solchen Fall Ausführungen dazu, auf welcher Grundlage die Schätzung der Zeugin beruht, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die von dem Tatrichter angenommene Rotlichtzeit auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (OLG Köln, Beschluss vom 20.3.2012, III-1 RBs 65/12, ZfSch 2012, 292-294, juris; OLG Hamm, 3 Ss OWi 406/07, burhoff online).
• OLG Hamburg, 28.04.2022 - 6 Rb 20/22

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen …

  Insoweit ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von den Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet; soll durch Zeugenbeweis und ohne technische Hilfsmittel ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist namentlich eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten (vgl. OLG Köln BeckRS 2012, 06812).