Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  BImSchG § 40
  Umweltzone. Einfahren, Verfassungsmäßigkeit

• openjur.de

  Umweltzone, Plakette, Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Verfassungsmäßigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umweltzone, Plakette, Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Verfassungsmäßigkeit

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Umweltzonenregelung bei Oldtimern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltzone; Plakette; Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Verfassungsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Umweltzonen-OWi: Beschränkungen für einzelne Fahrzeugarten sind verfassungsrechtlich unbedenklich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Ungleichbehandlung durch vorgeschriebene Umweltplakette

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig - Vorschriften zur Umweltplakette verstoßen nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Keine Bedenken gegen Einfahrtsbeschränkung in Umweltzonen

Verfahrensgang

• AG Dortmund - 732 OWi 71/13
• OLG Hamm, 26.06.2013 - III-1 RBs 85/13

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 356
• NZV 2014, 52

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 11 S 50.09

  Berliner Umweltzone; plakettenlose Nutzfahrzeuge; Verlängerung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13

  Deswegen kann nicht die Rede davon sein, dass die Betroffene, die ohne jegliche Plakette in die Umweltzone eingefahren ist, gegenüber anderen willkürlich ungleich behandelt wird (vgl. insoweit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2009 - OVG 11 S 50.09 - juris; VG Berlin, Beschl.v. 09.07.2008 - 10 A 138.08 - juris).
• VG Berlin, 09.07.2008 - 10 A 138.08

  Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Verkehrsverbotes zum Zweck einer zu …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13

  Deswegen kann nicht die Rede davon sein, dass die Betroffene, die ohne jegliche Plakette in die Umweltzone eingefahren ist, gegenüber anderen willkürlich ungleich behandelt wird (vgl. insoweit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2009 - OVG 11 S 50.09 - juris; VG Berlin, Beschl.v. 09.07.2008 - 10 A 138.08 - juris).
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13

  Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt, kurzum, wenn die Maßnahme als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, juris).
• OLG Hamm, 30.04.1974 - 5 Ss OWi 161/74

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen Rechts auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der der Ahndung zu Grunde liegenden Regelungen (vgl. insoweit OLG Hamm NJW 1974, 2098, 2099) geboten.
• VG Stuttgart, 16.06.2009 - 6 K 1387/09

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren einer Umweltzone

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13

  Dies ist ein sachlicher Grund für die Differenzierung (VG Stuttgart, Urt. v. 16.09.2009 - 6 K 1387/09 - juris).