Rechtsprechung
BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - Kieferorthopädie - Alter - Altersgrenze - Zahnarzt
- Judicialis
SGB V § 28 Abs 2 Satz 2 und 3 (jetzt: SGB V § 28 Abs 2 Satz 6 und 7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 81, 245
- NZS 1998, 525 (Ls.)
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77
Zum zeitlichen Geltungsbereich einer Norm, die zahnmedizinische Rehabilitation …
Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Dabei ging es um die Versorgung einer Gesichtsspalte bzw einer Parodontose in mehreren aufeinander abgestimmten Behandlungsschritten, von denen die Zahnersatzleistungen nach allgemeinen Grundsätzen nur hätten bezuschußt und die kieferorthopädischen Leistungen bei dem an Parodontose leidenden Erwachsenen für sich genommen nicht hätten eingesetzt werden dürfen (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11; BSGE 45, 212 = SozR 2200 § 182 Nr. 29).Zwischen kieferorthopädischen Maßnahmen vor Abschluß des Skelettwachstums und danach bestehen grundsätzliche Unterschiede, die bisher dazu geführt haben, daß die Erwachsenenbehandlung mit Skepsis betrachtet wird (…Vanarsdall/Musich in: Graber/Swain, Orthodontics, St. Louis 1985, S 791 ff;. vgl auch die in BSGE 45, 212, 219 f = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S 56 zitierte Literatur).
- BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90
Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. Juni 1991 (BSGE G9, 76 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1) in anderem Zusammenhang näher ausgeführt, daß die in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten grundsätzlich nicht auf einen unveränderten Fortbestand der im Gesetz vorgesehenen Leistungen vertrauen können. - BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
Zahnersatz - Kostenerstattungsumfang
Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Wird die Versorgung mit Zahnersatz nur deshalb notwendig, weil der Versicherte das bisherige Füllmaterial nicht verträgt und daraus allgemeinmedizinisch zu behandelnde Krankheiten entstanden sind, ändert die Verpflichtung der Krankenkasse im Rahmen von § 27 SGB V nichts daran, daß zu den Kosten des Zahnersatzes nur ein Zuschuß zu leisten ist (BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 3 und Nr. 5).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Diese Vorschrift verbietet es, Gruppen von Normadressaten unterschiedlich zu behandeln, obwohl zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7 mwN). - BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95
Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost
Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Die Grenzen des Rahmenrechts auf Leistungen der Krankenversicherung ergeben sich regelmäßig erst aus der Zusammenschau beider Gesichtspunkte (vgl Senatsurteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 23/95, zur Veröffentlichung bestimmt - mwN). - BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschlüssen vom 5. März 1997 (ua 1 BvR 1071/95 = NJW 1997, 3085 = Breith 1997, 764) erneut bekräftigt hat, ergibt sich aus der Verfassung kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen. - BSG, 11.11.1975 - 3 RK 63/74
Krankenkasse - Sachleistung - Ärztliche Behandlung - Zahnprothetische Versorgung …
Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Dabei ging es um die Versorgung einer Gesichtsspalte bzw einer Parodontose in mehreren aufeinander abgestimmten Behandlungsschritten, von denen die Zahnersatzleistungen nach allgemeinen Grundsätzen nur hätten bezuschußt und die kieferorthopädischen Leistungen bei dem an Parodontose leidenden Erwachsenen für sich genommen nicht hätten eingesetzt werden dürfen (BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11;… BSGE 45, 212 = SozR 2200 § 182 Nr. 29).
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
Nach § 28 Abs. 2 S 6 und 7 SGB V erhalten Versicherte keine kieferorthopädische Behandlung, die zu Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, bei ihnen liegen schwere Kieferanomalien vor, die ein Ausmaß haben, das kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlungsmaßnahmen dennoch erfordert (s auch BT-Drucks 12/3608 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung, S 79 zu § 28; BSG Urteil vom 9.12.1997 - 1 RK 11/97 - BSGE 81, 245 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3) . - BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - …
Dieses Abgrenzungskonzept, das im Gesetz durch den Begriff der Gesamtbehandlung ausgedrückt ist und das - allerdings mit der Wendung "kombinierte Behandlungsmaßnahmen" - bereits bei der seit dem 1. Januar 1993 angeordneten Beschränkung von kieferorthopädischen Leistungen angesprochen wird (nunmehr § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V, dazu Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 - BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11), hat der Senat zwar in einer späteren Entscheidung durch die Gesetzesentwicklung insoweit als überholt angesehen, als daraus stillschweigende Ausnahmen von Leistungsverboten abgeleitet worden waren (…Urteil vom 6. Oktober 1999 - B 1 KR 9/99 R - BSGE 85, 66, 68 ff = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38 ff).Im selben Zusammenhang hat er auch schon darauf hingewiesen, daß das Krankenversicherungsrecht auf einem abschließenden Leistungskatalog beruht und es für die Leistungspflicht nicht darauf ankommt, ob eine ausgeschlossene Maßnahme den Erfolg einer anderen ermöglicht, die zum Leistungsumfang gehört (vgl nochmals BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11).
- BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 31/99 R
Krankenkasse - Zuständigkeit - Kassenwechsel - Heil- und Kostenplan - Zahnersatz …
Danach greift der von der Erreichung des 18. Lebensjahres abhängige Leistungsausschluß für kieferorthopädische Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 6 SGB V nicht ein, wenn der Behandlungsplan vor dem Stichtag aufgestellt wurde (BSGE 81, 245, 246 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 7 f).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
Ob allein daraus allerdings - mit dem LSG (im Anschluss an Rechtsprechung des 1. Senats des BSG, BSGE 81, 245, 248 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 10) - ohne den jeweiligen Sicherungszweck des SGB V in den Blick zu nehmen, auch entnommen werden kann, von der Aufzählung in § 27 SGB V nicht erfasste Maßnahmen würden dadurch generell iS von § 1 S 2, § 2 Abs. 1 S 1 Halbs 2 SGB V der Eigenverantwortung des Versicherten zugerechnet, muss vorliegend nicht weiter vertieft werden (…anders etwa bezogen auf die Hörgeräteversorgung gegen die generelle Begrenzung des GKV-Leistungskatalogs durch Festbetragsregelungen BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2) . - BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 17/01 R
Krankenversicherung - kieferorthopädische Behandlung - Altersgrenze - …
Mit der Beschränkung auf Kinder und Jugendliche sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der medizinische Nutzen kieferorthopädischer Maßnahmen nach Abschluss des Skelettwachstums in der zahnmedizinischen Wissenschaft umstritten ist und sich medizinische und andere - etwa kosmetische - Behandlungsziele nur schwer voneinander abgrenzen lassen (BT-Drucks 12/3608 S 79 zu § 28; siehe dazu näher: Senatsurteil vom 9. Dezember 1997 - BSGE 81, 245, 250 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 12).Allerdings hat der Senat den Zeitpunkt der Aufstellung des Behandlungsplans im Regelfall als den Beginn der Behandlung angesehen (BSGE 81, 245, 246 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 7).
Darauf hat der Senat bereits im Urteil vom 9. Dezember 1997 - allerdings in Bezug auf eine behauptete etwa zwanzigjährige "Behandlungsunterbrechung" - hingewiesen (BSGE 81, 245, 246 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 8).
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …
Dieses Abgrenzungskonzept, das im Gesetz durch den Begriff der Gesamtbehandlung ausgedrückt ist und das - allerdings mit der Wendung "kombinierte Behandlungsmaßnahmen" - bereits bei der seit dem 1. Januar 1993 angeordneten Beschränkung von kieferorthopädischen Leistungen angesprochen wird (nunmehr § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V, dazu Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 - BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11), hat der Senat zwar in einer späteren Entscheidung durch die Gesetzesentwicklung insoweit als überholt angesehen, als daraus stillschweigende Ausnahmen von Leistungsverboten abgeleitet worden waren (…Urteil vom 6. Oktober 1999 - B 1 KR 9/99 R - BSGE 85, 66, 68 ff = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 38 ff).Im selben Zusammenhang hat er auch schon darauf hingewiesen, daß das Krankenversicherungsrecht auf einem abschließenden Leistungskatalog beruht und es für die Leistungspflicht nicht darauf ankommt, ob eine ausgeschlossene Maßnahme den Erfolg einer anderen ermöglicht, die zum Leistungsumfang gehört (vgl nochmals BSGE 81, 245, 249 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 11).
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
Wegen der Häufigkeit des Zusammenhangs mit anderen ärztlich oder zahnärztlich zu behandelnden Erkrankungen hätte die Beschränkung auf den Kostenzuschuß praktisch keine Bedeutung mehr (…vgl SozR 3-2500 Nr. 3 S 6 ff und BSGE 76, 40, 41 = Nr. 5 S 12 f; vgl auch zum gesetzlichen Leistungsausschluß für kieferorthopädische Behandlungen: BSGE 81, 245, 250 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 9 ff).Der Ausschluß kieferorthopädischer Leistungen für Erwachsene in § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB V in der vom 1. Januar 1993 an geltenden Fassung (nunmehr Satz 5) wurde nicht beschlossen, ohne gleichzeitig in Satz 3 (nunmehr Satz 6) festzulegen, daß für kieferchirurgische und kieferorthopädische Kombinationsbehandlungen eine Ausnahme gelte (vgl dazu auch Senatsurteil vom 9. Dezember 1997, BSGE 81, 245 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3).
- SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18
Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Explantation …
Damit, und mit der engen Begrenzung des Anspruchs auf kieferorthopädische Behandlung im Erwachsenenalter verfolgt der Gesetzgeber gerade das Ziel, allein ästhetischen Zwecken dienende kieferorthopädische Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschließen (…vgl. BT-Drs. 12/3608, S. 79; und dazu BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97, juris Rn. 20). - BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
Es ging bisher vielmehr - umgekehrt - darum, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung des Versicherungsschutzes etwa im Zahn- oder Kieferbereich mit Rücksicht auf die außerhalb dieses Bereichs liegenden Krankheitsursachen oder -folgen außer Betracht zu bleiben habe (BSGE 81, 245, 248 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 9 f mwN). - LSG Thüringen, 30.06.2015 - L 6 KR 1152/13
Krankenversicherung - Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung - …
Eine erweiternde Auslegung entspricht nicht der Zielsetzung des Gesetzgebers (vgl. BSG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 RK 11/97; BSG, Beschlüsse vom 20.6.2005 - B 1 KR 20/04 B - und vom 19.7.2004 - B 1 KR 2/04 BH; alle nach juris).Vielmehr schließt § 28 Abs. 2 Satz 6 SGB V jegliche kieferorthopädische Behandlung im Erwachsenenalter außerhalb der aufgeführten Ausnahmeregelungen aus (vgl. BSG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 RK 11/97, nach juris;… Höfler in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 74. Ergänzungslieferung 2012, § 28 Rz. 20a).
Genauso systemfremd wäre umgekehrt der Einwand der Krankenkasse, sie müsse für einen bestimmten ärztlichen Eingriff nicht leisten, weil damit dasselbe Behandlungsziel verfolgt werde wie mit einer nach § 34 Abs. 1 SGB V ausgeschlossenen Arzneitherapie (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97, nach juris).
Das BSG hat hierzu ausgeführt (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 -): "Die durch das Gesundheitsstrukturgesetz eingeführte Beschränkung des Versicherungsschutzes dahingehend, dass kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen nur noch in Ausnahmefällen von den Krankenkassen zu bezahlen sind, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2012 - 2 S 2904/10
Beihilfe zur kieferorthopädischen Behandlung Erwachsener
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 5/00 R
Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
- VG Saarlouis, 13.07.2011 - 6 K 1775/10
Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung - …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
- BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 4190/11
Krankenversicherung - Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung - …
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 5 K 1367/04
Beihilfefähigkeit: kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenem nur bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 441/10
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 16 KR 597/13
Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten im Rahmen einer sog. …
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 12/96 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - sozialpädiatrische Betreuung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.10.2016 - L 5 KR 71/16
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für …
- LSG Niedersachsen, 21.11.2001 - L 4 KR 208/00
Erforderlichkeit einer kombinierten kieferchirurgischen und kieferorthopädischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - L 11 KR 561/17
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative …
- SG Aachen, 08.10.2013 - S 13 KR 32/13
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer privatärztlich erbrachten …
- VG Düsseldorf, 30.10.2007 - 2 K 1098/07
Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 11 KA 18/13
Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung kieferorthopädischer Tätigkeiten (Ä 928 …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R
Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 11 KA 19/13
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 14/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 11 KA 21/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 156/12
- BSG, 01.04.2008 - B 1 KR 141/07 B
- BSG, 20.06.2005 - B 1 KR 20/04 B
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen kieferorthopädischer Behandlung
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2012 - 1 A 1290/11
Vorliegen der Fürsorgepflicht und des Gleichheitsgrundsatzes bei Ausschluss der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 5 KR 39/00
Krankenversicherung
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96
Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des …
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97
Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - L 5 KR 223/00
Krankenversicherung
- BSG, 15.06.2022 - B 1 KR 17/22 B
Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre …
- SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2005 - L 5 KR 72/04
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 10.02.2000 - L 14 KR 1659/98
Implantologische Versorgung - Zähne - Ausnahmeindikation - Richtlinien des …
- BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - L 16 B 60/03
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2003 - L 16 KR 13/01
18. Lebensjahr; Altersgrenze; Behandlungsplan; gesetzliche Krankenversicherung; …
- BSG, 17.11.2021 - B 1 KR 4/21 BH
Begehren auf Versorgung mit einer kombinierten kieferchirurgischen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2014 - L 4 KR 496/14
- LSG Berlin, 04.08.2004 - L 9 KR 305/01
Kostenerstattung für durchgeführte kieferorthopädische Behandlung
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 1814/12
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 231/05
Kostenübernahme für selbstbeschaffte Leistungen zur Herstellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - L 5 KR 65/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 173/00
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 330/17
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2016 - 3 K 3773/14
Kieferorthopädische Behandlung; Behandlungsbeginn
- VG Greifswald, 20.11.2014 - 6 A 1692/12
Beihilfe für kombinierte kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2007 - L 4 KR 56/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01
Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - L 16 KR 29/01
Krankenversicherung
- SG Stuttgart, 06.06.2019 - S 23 KR 6776/18
Kieferorthopädische Behandlung nur bei bestimmten Kiefer- oder Zahnfehlstellungen
- LSG Saarland, 17.11.2004 - L 2 KR 20/99
Krankenversicherung - kieferorthopädische Behandlung - Jugendlicher - …
- SG Aachen, 10.06.2003 - S 6 KR 72/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1999 - L 16 KR 171/99
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 29.10.1998 - L 4 KR 115/96
Kostenerstattung einer kieferorthopädischen Behandlung; Leistungsinhalt der …
- VG Stuttgart, 06.09.2013 - 3 K 2570/13
Beginn der zahnärztlichen Behandlung
- SG Aachen, 20.06.2005 - S 6 KR 150/04
Krankenversicherung
- SG Nürnberg, 25.09.2002 - S 11 KR 397/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 1 KR 73/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 1 KR 11/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2006 - L 4 KR 137/04
- LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2003 - L 1 KR 81/02
- SG Aachen, 08.07.2002 - S 6 KR 18/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - L 5 KR 44/00
Krankenversicherung
- SG Aachen, 09.12.1998 - S 6 KR 58/97
Anspruch auf Gewährung einer Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer …
- VG Saarlouis, 15.07.2022 - 2 K 615/20
Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 4 KR 348/14
- SG Gießen, 03.07.2003 - S 20/KR 997/02
- SG Gießen, 30.09.2002 - S 21/9/KR 2400/01
- SG Karlsruhe, 22.05.2006 - S 5 KR 75/05