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BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92 |
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- Wolters Kluwer
Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine Krankenhauspflege; Krankenhilfe in Form der Krankenhauspflege als Aufgabenbereich der Sozialhilfe und gesetzlichen Krankenversicherung; Einhaltung der Frist zur Geltendmachung des Anspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (22)
- BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76
Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Danach entfällt eine Leistungspflicht, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSGE 35, 91, 95; 47, 194 ff; BSG USK 89 64).Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSGE 47, 194; BVerwGE 44, 339, 343 f).
Vielmehr ist ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich, aus dem geschlossen werden kann, daß von dem Recht kein Gebrauch mehr gemacht werden wird (BSGE 47, 194, 197; 50, 227, 230).
- BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84
Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder …
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Bezüglich der möglicherweise noch nicht erloschenen Teilerstattungsansprüche stehe ihr, der Beklagten, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Leistungsverweigerungsrecht zu: Nach der Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 17. Juli 1985 (BSGE 58, 263 ff) sei ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen, wenn der erstattungsberechtigte Leistungsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Rechtsnormen oder schutzwürdige Interessen anderer verstoßen habe.Nach ständiger Rechtsprechung des BSG gilt dies für vor dem 1. Juli 1983 erhobene Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, die - wie hier - noch nach dem 30. Juni 1983 Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens sind (so zB: BSGE 56, 69 ff; 57, 218, 219 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84]; 58, 119, 120 [BSG 22.05.1985 - 1 RA 33/84]; 58, 263 ff; 65, 31 ff;… BSG SozR 1300 § 104 Nr. 11;… BSG SozR 1300 § 111 Nr. 2).
Zwar hat der erkennende Senat im Rahmen des § 105 SGB X einen Verstoß gegen Treu und Glauben im Einzelfall angenommen, wenn der erstattungbegehrende Leistungsträger sich bei der Gewährung der Leistungen an den Berechtigten bewußt über seine Zuständigkeit hinweggesetzt und seine Leistung offensichtlich entgegen der Sach- und Rechtslage erbracht oder in sonstiger Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Rechtsnormen oder schutzwürdige Interessen anderer verstoßen hat (BSGE 58, 263, 274 f).
- BSG, 16.02.1982 - 8 RK 10/81
Mißglückter Arbeitsversuch; Krankenversicherungsleistung; Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist grundsätzlich auch im Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern nicht ausgeschlossen (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 66 S 94;… BSG SozR KVdR Art. 2 § 6 Nrn 3, 4 mwN).Ein solcher Schluß ist aber nicht schon gerechtfertigt, wenn eine Erstattung bislang nur deshalb nicht verlangt wurde, weil den Beteiligten - wie hier - die wahre Rechtslage nicht bekannt war (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 66).
- BSG, 27.11.1985 - 8 RK 31/84
Ausschlußfrist - Ersatzanspruch - Sozialversicherungsträger - Erstattungsanspruch …
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Für noch nicht erloschene Erstattungsansprüche begann die Ausschlußfrist des § 111 SGB X frühestens mit dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Juli 1983 (st Rspr, zB: BSG SozR 1300 § 111 Nr. 1, 2; BSG USK 86 128).Daher ist es für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X ohne Bedeutung, ob der nachrangig verpflichtete Leistungsträger sein Eintreten deshalb nicht vermieden hat, weil er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Erfüllung des Leistungsanspruchs durch den vorrangigen Leistungsträger bemüht hat (BSG SozR 1300 § 111 Nr. 1 S 2).
- BSG, 14.11.1984 - 4 RJ 57/84
Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem …
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG gilt dies für vor dem 1. Juli 1983 erhobene Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, die - wie hier - noch nach dem 30. Juni 1983 Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens sind (so zB: BSGE 56, 69 ff; 57, 218, 219 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84]; 58, 119, 120 [BSG 22.05.1985 - 1 RA 33/84]; 58, 263 ff; 65, 31 ff;… BSG SozR 1300 § 104 Nr. 11;… BSG SozR 1300 § 111 Nr. 2).Ein Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X wird bereits dann ausgelöst, wenn der erstleistende Träger eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat (vgl BSGE 57, 218, 219 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] mwN).
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSGE 47, 194; BVerwGE 44, 339, 343 f). - BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56
Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Denn bloße Untätigkeit reicht regelmäßig nicht aus (BSGE 7, 199, 200). - BSG, 05.12.1972 - 10 RV 441/71
Gewährung von Witwenrente an die Angehörige eines Marinesoldaten der deutschen …
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Danach entfällt eine Leistungspflicht, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSGE 35, 91, 95; 47, 194 ff; BSG USK 89 64). - BSG, 10.10.1978 - 3 RK 81/77
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Es genügt, wenn eine Verschlimmerung verhütet und die Krankheitsbeschwerden gelindert werden konnten (BSGE 28, 199, 201; 47, 83 ff; BSG USK 84 53; BSG USK 80 211; BSG USK 85 141). - BSG, 25.04.1989 - 11a RK 4/87
Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung …
Auszug aus BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG gilt dies für vor dem 1. Juli 1983 erhobene Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, die - wie hier - noch nach dem 30. Juni 1983 Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens sind (so zB: BSGE 56, 69 ff; 57, 218, 219 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84]; 58, 119, 120 [BSG 22.05.1985 - 1 RA 33/84]; 58, 263 ff; 65, 31 ff;… BSG SozR 1300 § 104 Nr. 11;… BSG SozR 1300 § 111 Nr. 2). - BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84
Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …
- BSG, 06.04.1989 - 2 RU 34/88
Beginn der Ausschlußfrist des § 111 SGB X, Ausschluß des Erstattungsanspruchs …
- BSG, 27.08.1968 - 3 RK 27/65
Ersatzansprüche des Sozialhilfeträgers - Leistungsbereitschaft der Krankenkasse - …
- BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84
Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83
Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung - …
- BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 91/82
Mitwirkung bei einer Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeit des …
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83
Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen
- BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 50/89
Erstattungsanspruch; Geltendmachung
- BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …
- BSG, 10.07.1979 - 3 RK 87/77
Forderungsübergang der KK - Erteilung eines Rentenbescheides
- BSG, 09.02.1989 - 8 RK 25/87
Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Sachleistungen der …
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 64/84
Ausschlußfrist - Erstattungsanspruch - Erstattung von Aufwendungen für …
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an …
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147, 167 f). - BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 27/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147, 167 f) . - BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f) .
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der …
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f) . - BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f) . - BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke (Hrsg), Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f) . - BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG, Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 2/13 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483, Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f) . - BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R
Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X
Folglich entsteht der Erstattungsanspruch des dazu berechtigten Leistungsträgers grundsätzlich, sobald dieser seine Leistungen tatsächlich erbracht hat und ihm die entsprechenden Kosten entstanden sind (…BSG SozR 2200 § 1504 Nr. 8; BSG Urteil vom 1. April 1993 - 1 RK 16/92 - USK 9334; BSG Urteil vom 28. März 2000 - B 8 KN 3/98 U R - Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483 = Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke (Hrsg), Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f) . - LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16
Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege
In diesem Fall entstehen für die jeweiligen Leistungsabschnitte Teil-Erstattungsansprüche (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R; BSG, Urteil vom 01.04.1993 - 1 RK 16/92; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2016 - L 2 SO 67/14;… Mutschler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 1. Aufl. 2013, § 111 SGB X, Rdnr. 28;… Becker in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Dezember 2013, § 111, Rdnr. 40;… Kater in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 96. EL September 2017, § 111 SGB X, Rdnr. 39). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
- BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des …
- BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz …
- BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R
Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 302/19
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener …
- BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 138/14 B
Anspruch auf Heilkostenerstattung
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10 …
- LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 180/08
Kranken- und Pflegeversicherung - nachträgliche Beitragsforderung aus …
- BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 139/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 138/14 B - v. 08.04.2015
- LSG Hamburg, 20.02.2014 - L 1 KR 34/12
Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und gesetzlicher Krankenkasse
- LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative …
- BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 64/95
Altersruhegeld - Altersrente - Lebensjahr - Einrede - Verjährung - Rentenantrag - …
- SG Düsseldorf, 10.11.2014 - S 9 KR 1240/11
Anspruch einer Krankenversicherung gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
Voraussetzungen für die Verwirkung eines jugendhilferechtlichen …
- BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 16/95
Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO , die sich auf § 60 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 272/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen unklarem …
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3036/10
Krankenversicherung - Heilmittel - Erstattungsanspruch eines Trägers der …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2008 - L 5 KR 25/08
Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenhausbehandlungskosten gem § …
- SG Münster, 30.09.2020 - S 14 R 239/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 27.01.2015 - S 11 KR 1238/11
Anspruch eines Krankenversicherers gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 2015/04
Kein Rechtsschutzinteresse für Feststellung des Fehlens der Versicherungspflicht, …
- LSG Hessen, 25.09.2003 - L 12 RA 111/03
Rentenversicherung - Beitragspflicht aufgrund Antragspflichtversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2007 - L 12 AL 252/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2005 - L 7 RJ 117/03
Auszahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus einer Beitragserstattung; …
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 76/17 B
Vergütung einer Krankenhausbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 3165/03
Sozialversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1998 - L 10 (6) V 250/94
Anspruch auf Weiterzahlung einer Dienstbeschädigtenvollrente nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2021 - L 12 AL 3871/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2010 - L 5 KR 5138/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 16 KR 45/00
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 4 KR 27/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 631/00
Anspruch der Gemeinden auf Erstattung der Kosten für ausländische Flüchtlinge; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 3292/13
- BSG, 08.12.1998 - B 2 U 160/98 B
Ggrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 5 KR 2415/14
- SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09
Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
- LSG Hamburg, 10.08.2005 - L 1 KR 130/04
Beitragsforderung für eine Teilrentenbezieherin zur Krankenversicherung und …
- LSG Niedersachsen, 24.11.1993 - L 4 KR 100/91
Krankenkasse; Krankenhausbehandlung; Krankenhaus; Kostenübernahme; Anfechtung; …
- VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 20 K 13188/96
Ausgestaltung des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers bezüglich …
- SG Osnabrück, 27.04.2006 - S 13 KR 181/02
- LSG Bayern, 08.12.1998 - B 2 U 160/98
Zur Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Leistungen …