Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.08.2016 - 1 RV 44/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Strafzumessung, Doppelverwertungsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung des Doppelverwertungsverbotes bei der Strafzumessung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vierfacher Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 28.08.2015 - 3 Ns 392 Js 14501/12
- LG Dessau-Roßlau, 18.04.2016 - 7 Ns 392 Js 14501/12
- OLG Naumburg, 25.08.2016 - 1 RV 44/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.09.2015 - 2 StR 124/15
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot)
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2016 - 1 RV 44/16
Im Ergebnis wird ihr damit vorgehalten, dass sie erstmals einen Diebstahl begangen hat, d.h. es wird die (erste) Tatbegehung als solche strafschärfend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 7. September 2015, 2 StR 124/15, Rn. 4;… Münchener Kommentar-Mübeck, StGB, 2. Aufl., § 46, Rn. 190).Dass im Rahmen der Gesamtstrafenbildung berücksichtigt worden ist, dass die Angeklagte sich auch durch die eingeleiteten Ermittlungen nicht von ihrem strafbaren Verhalten abhalten ließ, verstößt ebenfalls gegen § 46 Abs. 3 StGB, (vgl. BGH, Beschl. v. 7. September 2015, 2 StR 124/15, Rn. 3, zitiert nach juris).
Angesichts der bloßen Wertungsfehler bedarf es der Aufhebungen der dazugehörigen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) nicht (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 105, 106; BGH, Beschl. v. 7. September 2015, 2 StR 124/15, Rn. 7;… KMR-Mommsen, 55. EL, § 353, Rn. 12).
- BGH, 14.06.1993 - 4 StR 302/93
Verbindung von zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Diebstählen durch das …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2016 - 1 RV 44/16
Bezüglich der Taten Nr. 17 und 25 ergibt sich der Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot daraus, dass die Hilflosigkeit des Opfers bereits Merkmal des in § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB normierten Regelbeispiels ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Juni 1993, 4 StR 302/93, Rn. 5, zitiert nach juris).