Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.03.2015 - III-1 RVGs 9/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr, Kompensation, JVA-Besuche, Längenzuschlag - Burhoff online
Pauschgebühr, Bemessung, Kompensation
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Entscheidungsanmerkung)
So ein Quatsch, oder: Wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.09.2013 - 3 StR 117/12
Voraussetzungen einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 1 RVGs 9/15
Die Bewilligung setzt voraus, dass die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in ganz erheblicher Weise abheben muss (vgl. BGH, 3 StR 117/12, Beschluss vom 17.09.2013; BGH, 4 StR 73/10, Beschluss vom 11.02.2014; jeweils: "in exorbitanter Weise"). - BGH, 11.02.2014 - 4 StR 73/10
Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 1 RVGs 9/15
Die Bewilligung setzt voraus, dass die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in ganz erheblicher Weise abheben muss (vgl. BGH, 3 StR 117/12, Beschluss vom 17.09.2013; BGH, 4 StR 73/10, Beschluss vom 11.02.2014; jeweils: "in exorbitanter Weise"). - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 1 RVGs 9/15
Dass dabei im Ergebnis die Vergütung des beigeordneten Anwalts gleichwohl deutlich unter der eines Wahlverteidigers' liegt bzw. liegen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2007, 3420).
- OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16
Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das …
Hierbei kann der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen Teilen (zumindest teilweise) kompensiert werden (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 AR 2/15 -, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 06. März 2015 - III-1 RVGs 9/15 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Nürnberg, Rpfleger 2015, 355.).