Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  MRK Art. 6; StPO § 51
  Rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Terminsverlegung, berufliche Beeinträchtigung von Zeuge, langer Anreise

• Burhoff online

  Verfahrensverzögerung, Terminsverlegung, Verhinderung, Zeuge

• openjur.de

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Terminsverlegung, Zeuge, lange Anreise

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Terminsverlegung, Zeuge, lange Anreise

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch Terminsverlegung im Hinblick auf die berufliche Beeinträchtigung von Zeugen wegen langer Anreise zum Termin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EMRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 51
  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei auf die Interessen von Zeugen beruhender Terminsverlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Gut Ding will Weile haben, aber muss es so klüngelig gehen?

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Gut Ding will Weile haben, aber muss es so klüngelig gehen?

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 38 Ns 64/11
• OLG Hamm, 11.04.2013 - III-1 RVs 18/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

  Die Verfahrensverzögerung führt allerdings noch nicht zu einer Kompensation i.S.d. sog. "Vollstreckungslösung" (BGH NJW 2008, 860), indem ein bestimmter Teil der Strafe als vollstreckt gilt.
• BGH, 13.06.2008 - 2 StR 200/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation nur durch Feststellung …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

  Die im vorliegenden Fall zur Kompensation ausreichende Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK kann der Senat selbst nachholen (BGH v. 13.06.2008 - 2 StR 200/08 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 27.11.2008 - 3 Ss 327/08 - juris), was er hiermit tut.
• BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

  Eine zu von den Justizbehörden zu verantwortende (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 230), nicht völlig unerhebliche Verfahrensverzögerung liegt in folgenden Zeiträumen vor: Die Akten sind nach der Rückkehr vom Polizeipräsidium E2 am 26.11.2009 verfristet und am 13.01.2010 nach Fristablauf wieder vorgelegt worden, ohne dass das Verfahren in der Sache gefördert worden wäre.

 
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11

  Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

  d) Das Gebot, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen (BGH NJW 2011, 2597, 2599) ist nicht verletzt.
• BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 911/00

  Keine Verletzung verfassungsrechtlich garantierter Rechte durch Verhängung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat ein Zeuge Anspruch auf eine angemessen Behandlung seines Anliegens und darf nicht zum Verfahrensobjekt gemacht werden (BVerfG NStZ-RR 2002, 11).
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 3 Ss 327/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Kompensation

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

  Die im vorliegenden Fall zur Kompensation ausreichende Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK kann der Senat selbst nachholen (BGH v. 13.06.2008 - 2 StR 200/08 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 27.11.2008 - 3 Ss 327/08 - juris), was er hiermit tut.