Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  StPO § 251
  Zulässigkeit; Protokollverlesung; Zumutbarkeit; Erscheinens; Zeuge; Hauptverhandlung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilungsgrundsätze i.R.d. Entscheidung über die Verlesung einer Zeugenaussage bei großer Entfernung zwischen Gericht und Wohnort des Zeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der Verlesung einer Zeugenaussage bei Wohnort des Zeugen in 200 km Entfernung und besonderer Bedeutung der Glaubwürdigkeit des Zeugen aufgrund eines bestreitenden oder schweigenden Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Dortmund - 731 Ds 162/12
• OLG Hamm, 23.04.2013 - III-1 RVs 20/13

Papierfundstellen

• StV 2014, 329

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.03.1981 - 1 StR 808/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Rüge der Verletzung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 1 RVs 20/13

  Er hat dabei einerseits die Bedeutung der Sache sowie die Wichtigkeit der Zeugenaussage und des persönlichen Eindrucks für die Wahrheitsfindung und andererseits die Belange des Zeugen sowie das Interesse an einer beschleunigten Durchführung des Verfahrens gegeneinander abzuwägen (zu vgl. BGH NStZ 1981, 271).

  Eine Überschreitung der Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens liegt u.a. vor, wenn das Gericht den Rechtsbegriff der Zumutbarkeit zu eng auslegt (zu vgl. BGH NStZ 1981, 271).

• OLG Düsseldorf, 13.02.1991 - 5 Ss 36/91

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 1 RVs 20/13

  Soweit jedoch die Aussagen von Zeugen für die Beweiswürdigung durch den Tatrichter von ausschlaggebender Bedeutung sind, darf die persönliche Vernehmung der Zeugen nicht durch die Verlesung der Niederschrift über ihre frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden (zu vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.1991 - 5 Ss 36/91 - m. w. N., zitiert bei juris).
• BGH, 14.01.2010 - 1 StR 620/09

  Begriff des Beweisantrages (Unerreichbarkeit; Angabe der aktuellen Anschrift des …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2013 - 1 RVs 20/13

  Zur Begründung ist auch die bloße Angabe der nach Auffassung des Gerichts einschlägigen Gesetzesbestimmung nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010, 1 StR 620/09 m.N.).