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   OLG Hamm, 10.10.2013 - III-1 RVs 40/13   

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https://dejure.org/2013,36080
OLG Hamm, 10.10.2013 - III-1 RVs 40/13 (https://dejure.org/2013,36080)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.2013 - III-1 RVs 40/13 (https://dejure.org/2013,36080)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - III-1 RVs 40/13 (https://dejure.org/2013,36080)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Beanstandung einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2
    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Beanstandung einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zweimal Beschleunigung - das geht nicht so schnell

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 48 Ns 48/11
  • OLG Hamm, 10.10.2013 - III-1 RVs 40/13
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.05.2011 - 4 StR 584/10

    Übersehene Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen an die

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2013 - 1 RVs 40/13
    Soweit dem Vorbringen - konkludent - zu entnehmen sein könnte, es sei in den jeweiligen Zwischenzeiten nichts geschehen, so dass eine nicht begründete Untätigkeit der Ermittlungsbehörden bzw. der Gerichte vorgelegen habe, wäre dieses Vorbringen teilweise wahrheitswidrig, ebenfalls mit der Folge einer daraus folgenden Unzulässigkeit der Rüge (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 584/10 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 53 Ss 42/10

    Revisionsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2013 - 1 RVs 40/13
    - 1 StR 568/08 -, juris) Der Revisionsführer muss daher in seiner Revisionsbegründung sämtliche Tatsachen (z.B. Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen, Zeiten der Untätigkeit der Strafverfolgungsorgane) darlegen, die den behaupteten Verfahrensverstoß belegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. März 2010 - (1) 53 Ss 42/10 (24/10) -, juris).
  • BGH, 25.11.2004 - 2 StR 274/04

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rügeanforderungen; Sachrüge; Verfahrensrüge;

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2013 - 1 RVs 40/13
    Lediglich in den Fällen, in denen sich die für die Beurteilung eines entsprechenden Verstoßes maßgebenden Tatsachen bereits vollständig aus dem angefochtenen Urteil ergeben, ist die Erhebung der Sachrüge ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004, 2 StR 274/04, juris), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist.
  • BGH, 18.11.2008 - 1 StR 568/08

    Verfahrensrüge bei der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Vortrag von

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2013 - 1 RVs 40/13
    - 1 StR 568/08 -, juris) Der Revisionsführer muss daher in seiner Revisionsbegründung sämtliche Tatsachen (z.B. Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen, Zeiten der Untätigkeit der Strafverfolgungsorgane) darlegen, die den behaupteten Verfahrensverstoß belegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. März 2010 - (1) 53 Ss 42/10 (24/10) -, juris).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23

    Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB

    Die Kostenentscheidung beruht jeweils (vgl. BGH, Beschl. v. 18.04.2023 - 6 StR 417/22, juris; OLG Hamm, Urt. v. 10.10.2013 - 1 RVs 40/13, juris) auf § 473 Abs. 1 S. 1 stopp.
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