Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Fahrverbot, Zeitablauf, Absehen
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Absehen von Fahrverbot nach § 25 StVG
- Justiz Baden-Württemberg
§ 25 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 BKatV, § 4 Abs 4 BKatV, § 71 Abs 1 OWiG, § 267 Abs 3 StPO
Absehen vom Regelfahrverbot bei einer Verfahrensverzögerung mit einem langen Zeitablauf seit Begehung des Verkehrsverstoßes
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Fahrverbot - Zeitablauf
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Jena, 10.10.2007 - 1 Ss 356/06
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22
Voraussetzung hierfür ist, dass die zu ahndende Tat lange (in der Regel mehr als zwei Jahre) zurückliegt, dass die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen und dieser sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (OLG Zweibrücken BeckRS 2017, 133176; OLG Celle NZV 2011, 46; OLG Jena NZV 2008, 165 mwN;… BeckOK OWiG/Euler, aaO). - OLG Zweibrücken, 13.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 48/17
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22
Voraussetzung hierfür ist, dass die zu ahndende Tat lange (in der Regel mehr als zwei Jahre) zurückliegt, dass die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen und dieser sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (OLG Zweibrücken BeckRS 2017, 133176; OLG Celle NZV 2011, 46; OLG Jena NZV 2008, 165 mwN;… BeckOK OWiG/Euler, aaO). - BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22
Das Amtsgericht hat sich jedoch nicht damit auseinandergesetzt, dass ein Absehen von einem Fahrverbot nach § 25 StVG auch dann in Betracht kommt, wenn dessen Verhängung aufgrund Zeitablaufs nicht mehr geboten erscheint, weil dessen Erziehungsfunktion die warnende Wirkung des Fahrverbots nicht mehr erfordert (vgl. BVerfGE 27, 36; OLG Stuttgart BeckR.S 2017,.101244;… BeckOK OWiG/Euler, 36. Ed. 01.10.2022, § 25, Rn. 6).
- OLG Jena, 16.03.2011 - 1 SsBs 17/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an den Urteilstenor
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22
Um dem Erfordernis, den Tatbestand "präzise und für die Prozessbeteiligten und die Öffentlichkeit griffig und verständlich zu bezeichnen" (…Stuckenberg in KMR StPO, 23. EL, § 260 Rn. 43) und damit seiner Funktion, "als Grundlage für die Vollstreckung und die Eintragung in das ...Verkehrszentralregister" [nunmehr Fahreignungsregister] zu dienen (Thüringer OLG, Beschluss vom 23.09.2010 - 1 Ss Bs 17/11), Rechnung zu tragen, war der Tenor des Urteils im Schuldspruch dahingehend zu ergänzen, dass er erkennen lässt, dass es sich nach den rechtskräftigen Urteilsgründen (vgl. UA unter II., III., IV.) um einen sogenannten fahrlässigen qualifizierten Rotlichtverstoß (d.h. als Kfz-Führer rotes Wechsellichtzeichen bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase fahrlässig nicht befolgt) handelt. - OLG Karlsruhe, 02.08.2021 - 1 Rb 34 Ss 457/21
Rotlichtverstoß an unübersichtlicher Kreuzung - Absehen von Fahrverbot
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22
Ebenso zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass ein Absehen von einem Regelfahrverbot nicht aufgrund eines Augenblickversagens angenommen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.08.2021, 1 Rb 34 Ss 457/21 -). - OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10
Bestehen eines Rangverhältnisses zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22
Voraussetzung hierfür ist, dass die zu ahndende Tat lange (in der Regel mehr als zwei Jahre) zurückliegt, dass die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen und dieser sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (OLG Zweibrücken BeckRS 2017, 133176; OLG Celle NZV 2011, 46; OLG Jena NZV 2008, 165 mwN;… BeckOK OWiG/Euler, aaO). - BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12
Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22
Die für und gegen den Betroffenen sprechenden Gesichtspunkte nach dem in der Hauptverhandlung gewonnenen Gesamteindruck gegeneinander abzuwägen, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BGH, Urteil v. 28.03.2013,- 4 StR 467/12 -, BeckRS 2013, 6623).