Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 30.06.2020 - 1 Rv 94/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Selbstleseverfahren, Protokoll, Kenntnisnahme
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 249 Abs 2 StPO, § 261 StPO
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei Selbstleseverfahren für ein Betäubungsmittelgutachtens des Landeskriminalamts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Verwertbarkeit von im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Selbstleseverfahren - Kenntnis genommen?
Verfahrensgang
- AG Bernburg, 05.03.2020 - 5 Ls 275 Js 30786/19
- AG Bernburg, 05.03.2020 - 5 Ls 34/19
- OLG Naumburg, 30.06.2020 - 1 Rv 94/20
Papierfundstellen
- StV 2020, 848 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2020 - 1 Rv 94/20
Dies verletzt § 261 StPO, weil aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls (vergleiche § 274 StPO) davon auszugehen ist, dass das Gutachten nicht zur Kenntnis gelangt und es dem Revisionsgericht auch verwehrt ist, dies im Wege des Freibeweises zu erforschen (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 5 StR 412/03, in: NStZ 2005, 160). - OLG Celle, 03.02.2016 - 2 Ss 211/15