Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1166/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden - Nur bei erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift kann diese außer Kraft gesetzt werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1166/09
Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az.: 1 S 1166/09 und 1 S 1167/09).
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09
Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
Nach alledem bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der die Veröffentlichung der Informationen gestattenden europarechtlichen Bestimmungen (im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 16 B 539/09 - OVG S-H, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 MB 7/09 - VGH Ba-Wü, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1166/09 - und HessVGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 B 1559/09 - a.A.: OVG M-P, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 M 77/09 -).