Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art 3 Abs 1 GG
  Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln angefochtener Hauptsacheentscheidungen; Vermittlung an ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 49 AEUV, Art ... 56 AEUV, Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 284 StGB, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 4 GlüStVtr BE, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr BE, § 9 Abs 2 GlüStVtr BE, § 10 GlüStVtr BE, § 21 GlüStVtr BE, § 8 Abs 4 GlüStVtrAG BE 2007
  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Glücksspielstaatsvertrag; Sportwettenmonopol; repressiver Erlaubnisvorbehalt; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Darüber hinaus hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses herausgestellt wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, C-359/04 u. 360/04 - Placanica u. a., Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, - 34/79 - Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Rn. 15;… vom 24. März 1994 - Rs. C- 275/92 - Schindler, Slg. 1994, I-1039, Rn. 32;… vom 20. November 2001 - Rs. C-268/99 - Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Rn. 56 und 60, sowie vom 6. März 2007 a.a.O. Rn. 47).

  Somit steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil vom 6. März 2007 a.a.O., Rn. 48).

  Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 6. März 2007 a.a.O, Rn. 49 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).

• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Die Neuregelung verfolgt damit ordnungspolitische Zielsetzungen und kann nicht auf die Verfolgung fiskalischer Zwecke in einem nicht als förderungs- und ausbaufähig angesehenen Wirtschaftszweig gerichtet angesehen werden (vgl. zu dieser Bewertung des Wirtschaftszweiges: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - ZfWG 2009, 99 unter Bezugnahme auf S. 307 des Sportwettenurteils).

  Der Senat folgt der weiteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bisher eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrag und des Berliner Ausführungsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen hat (vgl. Beschlüsse vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - und vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -).

  In Verbindung mit den genannten Regelungen der Vertriebs- und Werbemodalitäten könne ein insoweit bestehendes etwaiges Regelungsdefizit jedenfalls im Eilverfahren als unerheblich angesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 a.a.O., Rn. 29-33).

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Auch in der jüngsten Rechtsprechung des EuGH werden die Besonderheiten von Internetangeboten hervorgehoben (vgl. Urteil vom 8. September 2009 - Rs C-42/07 - Liga Portuguesa, zit. nach http://curia.europa.eu, Rn. 70).

  Glücksspiele bergen nämlich in Anbetracht der Höhe der Beträge, die mit ihnen eingenommen werden können, und der Gewinne, die sie den Spielern bieten können, eine erhöhte Gefahr von Betrug und anderen Straftaten (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2009 a.a.O., Rn. 63).

 
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtsprechung hingewiesen (…a.a.O. juris Rn. 112), wonach ein Mittel bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet sei, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden könne, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genüge (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ), dem Gesetzgeber komme dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ), da es vornehmlich seine Sache sei, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ).

  Auch auf der Ebene der Erforderlichkeit des Regelungsmodells verfüge der Gesetzgeber über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (…a.a.O. juris Rn.116), der dazu führe, dass seine Entschließung verfassungsrechtlich nur beanstandet werden könne, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Diesen Anforderungen werden die vorliegenden Hauptsacheentscheidungen des Verwaltungsgerichts nicht gerecht (vgl. zuletzt Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 11.09 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zuvor bereits: Beschlüsse des Senats vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 und OVG 1 S 203.07- juris), wie das Beschwerdevorbringen zutreffend aufzeigt.

  Der Senat hat insoweit bereits in früheren Entscheidungen betont, dass ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, um feststellen zu können, ob es sich bei der bisher möglicherweise unvollständigen Durchsetzung der Werbeverbote noch um Anlaufschwierigkeiten oder um ein normativ angelegtes strukturelles Defizit handelt; die Erwartung, dass sich die tatsächlich gewachsenen Verhältnisse gleichsam auf einen Schlag mit der gesetzlichen Neuausrichtung des Sportwettenmonopols mit den damit verfolgten Zielen in Einklang zu bringen seien, ist verfehlt (vgl. Beschlüsse vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 - S. 15 des Beschlussabdrucks, und vom 26. Februar 2009 - OVG 1 S 93.08 - S. 5 f. des Beschlussabdrucks).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Für die Lage nach Inkrafttreten der Neuregelung des Glücksspielrechts ist in der Abwägung von zusätzlichem Gewicht, dass damit zwar in Anknüpfung an den im Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276) enthaltenen Neuregelungsauftrag eine auf die Vermeidung der bisher bestehenden, zur Verfassungswidrigkeit führenden Mängel ausgerichtete Neuorientierung dieses Regelungsbereichs erfolgt ist.

  Vielmehr verlangt das Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) in Ansehung der schon unter der Geltung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland bestehenden einheitlichen gesetzlichen Regelung von (Sport-)Wetten und (Zahlen-)Lotterien sowie der andersartigen Regelung des gewerblichen Automatenspiels insoweit mit Inkrafttreten der Neuregelung nur eine konsequente und konsistente Ausgestaltung eines aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierten Sportwettangebots.

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtsprechung hingewiesen (…a.a.O. juris Rn. 112), wonach ein Mittel bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet sei, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden könne, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genüge (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ), dem Gesetzgeber komme dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ), da es vornehmlich seine Sache sei, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ).

  Auch auf der Ebene der Erforderlichkeit des Regelungsmodells verfüge der Gesetzgeber über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (…a.a.O. juris Rn.116), der dazu führe, dass seine Entschließung verfassungsrechtlich nur beanstandet werden könne, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71.08 - GewArch 2009, 76; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069.07 - ZfWG 2008, 131, und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288.08 - VwBlBW 2009, 57; BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 Cs 08.1102 - ZfWG 2008, 197; OVG NW, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215.07 - ZfWG 2008, 122 und vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056.07 - ZfWG 2008, 264 alle veröffentlicht in juris), nicht zu folgen sein wird.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71.08 - GewArch 2009, 76; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069.07 - ZfWG 2008, 131, und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288.08 - VwBlBW 2009, 57; BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 Cs 08.1102 - ZfWG 2008, 197; OVG NW, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215.07 - ZfWG 2008, 122 und vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056.07 - ZfWG 2008, 264 alle veröffentlicht in juris), nicht zu folgen sein wird.
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 - Läärä u. a., Slg. 1999, I-6067, Rn. 36, …und vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 - Zenatti, GewArchiv 2000, 19, Rn. 34).
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Jany u.a.
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  Henn und Darby
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 93.08

  Ordnungsverfügung gegen das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

  Denn es handelt sich bei dieser Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. auch BVerfG, 1 BvR 2218/06, juris; VGH BW, 6 S 1110/07, juris; OVG B-B, 1 S 121.09, juris), dessen Regelung nicht auf die Anordnung beschränkt ist, die Wettvermittlung einzustellen und die Annahmestelle zu schließen.

  Dabei ist ihre Rechtmäßigkeit, da die Verfügung vom 23. November 2006 einen Dauerverwaltungsakt darstellte, aufgrund des zwischenzeitlichen In-Kraft-Tretens des Landesglücksspielgesetzes vom 3. Dezember 2007 (GVBl. S. 240 - LGlüG -) nach dessen am 30. Juni 2008 geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen (vgl. auch BVerfG, 1 BvR 2218/06, juris; VGH BW, 6 S 1110/07, juris; OVG B-B, 1 S 121.09, juris).