Volltextveröffentlichungen (3)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beschluss zur Abänderung des Kostenverteilerschlüssels zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer ist nichtig.§§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 3 u. 4, 22 Abs. 1 u. 2 WEG; 139 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung! (IMR 2014, 429)

Verfahrensgang

• AG München, 27.03.2013 - 485 C 4492/12
• LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13 WEG

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 920

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09

  Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Obwohl die Schwelle des § 14 Nr. 1 WEG im Hinblick auf die betroffenen Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer im Allgemeinen als niedrig anzusehen ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.11.2003, Az.: 2Z BR 134/03; BVerfG, ZMR 2005, 634), kann im Einzelfall ein gewisses Maß an Beeinträchtigung auf Grund der kollidierenden Eigentumsgrundrechte der Eigentümer, welche die bauliche Veränderung begehren, hinzunehmen sein (vgl. etwa BayObLG FG Prax 2003, 261; OLG München 32 Wx 51/05 - BeckRS 2005, 08473; AG Bremen, BeckRS 2012, 24876; LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05) Der Konflikt zwischen der für die Kläger streitenden Eigentumsgarantie sowie dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 11 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung Ihres eigenen Wohnungseigentums ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einzelfallbezogen zu lösen (vgl. etwa BVerfG NJW 2010, 220).

  Praktische Konkordanz erfordert, dass sich nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal durchsetzt, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfG NJW 2010, 220).

• LG München I, 18.03.2010 - 36 S 4706/09

  Wohnungseigentum: Bestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses über die Umlage von …

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  bb) Hinsichtlich der Regelung unter c) zur Tragung von Betriebs- und Wartungskosten weist die Kammer darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs "Wartungskosten" vor dem Hintergrund des § 16 Abs. 4 WEG problematisch erscheint, Dieser Begriff könnte auch Kosten erfassen, welche als Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten zu qualifizieren sind (vgl. hierzu im Einzelnen LG München I , ZWE 2010, 232).
• BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04

  Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Obwohl die Schwelle des § 14 Nr. 1 WEG im Hinblick auf die betroffenen Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer im Allgemeinen als niedrig anzusehen ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.11.2003, Az.: 2Z BR 134/03; BVerfG, ZMR 2005, 634), kann im Einzelfall ein gewisses Maß an Beeinträchtigung auf Grund der kollidierenden Eigentumsgrundrechte der Eigentümer, welche die bauliche Veränderung begehren, hinzunehmen sein (vgl. etwa BayObLG FG Prax 2003, 261; OLG München 32 Wx 51/05 - BeckRS 2005, 08473; AG Bremen, BeckRS 2012, 24876; LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05) Der Konflikt zwischen der für die Kläger streitenden Eigentumsgarantie sowie dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 11 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung Ihres eigenen Wohnungseigentums ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einzelfallbezogen zu lösen (vgl. etwa BVerfG NJW 2010, 220).

 
• BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09

  Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Er ist deshalb nichtig (BGH NJW 2010, 2654, Bonifacio ZMR 2011, 773).
• LG Köln, 31.07.2006 - 29 T 73/05

  Vorliegen einer bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Wohnungseigentumsgesetz …

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Obwohl die Schwelle des § 14 Nr. 1 WEG im Hinblick auf die betroffenen Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer im Allgemeinen als niedrig anzusehen ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.11.2003, Az.: 2Z BR 134/03; BVerfG, ZMR 2005, 634), kann im Einzelfall ein gewisses Maß an Beeinträchtigung auf Grund der kollidierenden Eigentumsgrundrechte der Eigentümer, welche die bauliche Veränderung begehren, hinzunehmen sein (vgl. etwa BayObLG FG Prax 2003, 261; OLG München 32 Wx 51/05 - BeckRS 2005, 08473; AG Bremen, BeckRS 2012, 24876; LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05) Der Konflikt zwischen der für die Kläger streitenden Eigentumsgarantie sowie dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 11 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung Ihres eigenen Wohnungseigentums ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einzelfallbezogen zu lösen (vgl. etwa BVerfG NJW 2010, 220).
• AG Bremen, 29.08.2012 - 28 C 35/12

  Duldungspflichten der übrigen Wohnungseigentümer hinsichtlich bauliche Änderungen …

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Obwohl die Schwelle des § 14 Nr. 1 WEG im Hinblick auf die betroffenen Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer im Allgemeinen als niedrig anzusehen ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.11.2003, Az.: 2Z BR 134/03; BVerfG, ZMR 2005, 634), kann im Einzelfall ein gewisses Maß an Beeinträchtigung auf Grund der kollidierenden Eigentumsgrundrechte der Eigentümer, welche die bauliche Veränderung begehren, hinzunehmen sein (vgl. etwa BayObLG FG Prax 2003, 261; OLG München 32 Wx 51/05 - BeckRS 2005, 08473; AG Bremen, BeckRS 2012, 24876; LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05) Der Konflikt zwischen der für die Kläger streitenden Eigentumsgarantie sowie dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 11 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung Ihres eigenen Wohnungseigentums ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einzelfallbezogen zu lösen (vgl. etwa BVerfG NJW 2010, 220).
• BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

  Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Die Aufrechterhaltung des von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teils kommt ausnahmsweise nur dann In Betracht, wenn angenommen werden kann, dass das Geschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, Die Aufspaltung In einen wirksamen und einen Unwirksamen Teil nach Maßgabe der Vorschrift setzt also voraus, dass konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte den Schluss rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (BGH NJW 2009, 1135, 1137 NJW 2001, 815, 817).
• BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 134/03

  Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsfläche als bauliche …

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Obwohl die Schwelle des § 14 Nr. 1 WEG im Hinblick auf die betroffenen Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer im Allgemeinen als niedrig anzusehen ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.11.2003, Az.: 2Z BR 134/03; BVerfG, ZMR 2005, 634), kann im Einzelfall ein gewisses Maß an Beeinträchtigung auf Grund der kollidierenden Eigentumsgrundrechte der Eigentümer, welche die bauliche Veränderung begehren, hinzunehmen sein (vgl. etwa BayObLG FG Prax 2003, 261; OLG München 32 Wx 51/05 - BeckRS 2005, 08473; AG Bremen, BeckRS 2012, 24876; LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05) Der Konflikt zwischen der für die Kläger streitenden Eigentumsgarantie sowie dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 11 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung Ihres eigenen Wohnungseigentums ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einzelfallbezogen zu lösen (vgl. etwa BVerfG NJW 2010, 220).
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Den Wohnungseigentümern fehlt hierzu die Beschlusskompetenz (vgl. etwa BGH NJW 2000, 3500;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Auf., § MüKo/Engelhardt, WEG, § 23 Rn. 25).
• OLG München, 12.07.2005 - 32 Wx 51/05

  Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines …

  Auszug aus LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

  Obwohl die Schwelle des § 14 Nr. 1 WEG im Hinblick auf die betroffenen Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer im Allgemeinen als niedrig anzusehen ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.11.2003, Az.: 2Z BR 134/03; BVerfG, ZMR 2005, 634), kann im Einzelfall ein gewisses Maß an Beeinträchtigung auf Grund der kollidierenden Eigentumsgrundrechte der Eigentümer, welche die bauliche Veränderung begehren, hinzunehmen sein (vgl. etwa BayObLG FG Prax 2003, 261; OLG München 32 Wx 51/05 - BeckRS 2005, 08473; AG Bremen, BeckRS 2012, 24876; LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05) Der Konflikt zwischen der für die Kläger streitenden Eigentumsgarantie sowie dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 11 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung Ihres eigenen Wohnungseigentums ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einzelfallbezogen zu lösen (vgl. etwa BVerfG NJW 2010, 220).
• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

  Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten
• AG München, 27.03.2013 - 485 C 4492/12

  Aufzug im Hof
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge

• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  Mit dem Einbau eines Personenaufzugs musste sich die Rechtsprechung bislang nur vereinzelt befassen; dieser ist als Nachteil angesehen worden (so AG Hamburg, ZMR 2005, 821 ff.; offen lassend LG München, ZWE 2015, 139 ff.).

  bb) Soll der einzubauende Personenaufzug - wie hier - nur einzelnen bau- und zahlungswilligen Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen, wird diesen ein Sondernutzungsrecht an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil eingeräumt (so auch LG München, ZWE 2015, 139, 141; ähnlich AG Ahrensburg, ZWE 2015, 38 f.: unzulässige Bildung einer Untergemeinschaft).

• AG Heidelberg, 21.06.2017 - 45 C 24/17

  Wohnungseigentum: Behandlung von Abwasserleitungen

  Er ist deshalb nichtig (BGH NJW 2010, 2654, Bonifacio ZMR 2011, 773; LG München I, Urteil vom 23. Juni 2014 - 1 S 13821/13 -, Rn. 16, juris).
• LG Hamburg, 04.03.2016 - 318 S 109/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte …

  Während für den Bereich der Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Ziff. 2 WEG anerkannt ist, dass mit dem "Einzelfall" die Verteilung der Kosten für eine konkrete Instandsetzungsmaßnahme (z.B. Dachsanierung an einem bestimmten Gebäude der Gemeinschaft) gemeint ist, so dass sich der Beschluss in dem Vollzug der Maßnahme erschöpft (BGH…, Urteil vom 18.06.2010 - V ZR 164/09, BGHZ 186, 51, Rn. 11, zitiert nach juris), ist dies in Bezug auf Folgekosten für bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG streitig (für die Erfassung auch der Folgekosten der baulichen Veränderung durch das Merkmal des Einzelfalls in § 16 Abs. 4 WEG: LG Itzehoe…, Urteil vom 12.07.2011 - 11 S 51/10, ZMR 2012, 219, Rn. 51, zitiert nach juris;… Bärmann/Becker, WEG, 12. Auflage, § 16 Rdnr. 132 ff.;… Niedenführ in: Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 16 Rdnr. 106; a.A. LG München I, Urteil vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13, ZMR 2014, 920, Rn. 14 ff., zitiert nach juris;… BeckOK WEG/ Bartholome, 25. Edition, Stand: 01.10.2015, § 16 Rdnr. 187 ff. m.w.N.).

 
• LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17

  Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau …

  Soll der einzubauende Personenaufzug - wie hier - nur einzelnen bau- und zahlungswilligen Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen, wird diesen ein Sondernutzungsrecht an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil eingeräumt (so auch LG München, ZWE 2015, 139, 141; ähnlich AG Ahrensburg, ZWE 2015, 38 f.: unzulässige Bildung einer Untergemeinschaft).

  Die Kammer bleibt bei ihrer Rechtsauffassung (siehe auch LG München I, Urteil vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13, ZMR 2014, 920, Rn. 14 ff., zitiert nach juris;… BeckOK WEG/Bartholome, 34. Edition, Stand: 02.04.2018, § 16 Rdnr. 186 ff. m.w.N.;… Staudinger/Kreuzer, BGB, Neubearbeitung 2018, § 16 WEG Rdnr. 83).

• LG Berlin, 22.02.2019 - 85 S 15/18

  Wohnungseigentum: Anfechtung eines Beschlusses über die Einräumung eines …

  Dass ausdrücklich ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, ist nach Auffassung der Kammer nicht erforderlich; vielmehr ist entscheidend und ausreichend, dass einem Sondereigentümer durch Beschluss die Möglichkeit eingeräumt wird, auf Dauer im Gemeinschaftseigentum stehende Flächen unter Ausschluss der übrigen Eigentümer zu nutzen (…vgl. BGH ZMR 2017, 319-324, zitiert nach juris, Rz. 32;… BGH NJW 2017, 64, 65 zitiert nach beck-online, Rz. 11 m.w.N. BGH NJW 2014, 1879, 1881, zitiert nach beck-online, Rz. 16;… OLG München ZMR 2008, 560-562, zitiert nach juris, Rz. 24;… OLG Hamburg ZMR 2007, 635-637, zitiert nach juris, Rz. 30;… OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 376-377, zitiert nach juris, Rz. 71 m.w.N.; LG Hamburg…, Urteil vom 19.09.2018 - 318 S 71/17 -, zitiert nach juris, Rz. 64-67;… LG Aurich ZMR 2018, 345-347, zitiert nach juris, Rz. 34ff; LG München I ZMR 2014, 920-923, zitiert nach juris, Rz. 24; LG Karlsruhe…, Urteil vom 27.09.2011 - 11 S 41/10 -, juris, Rz. 10; AG Frankfurt…, Urteil vom 03.05.2017 - 380 C 3152/14 (14) -, zitiert nach juris, Rz. 69;… Suilmann in Bärmann, WEG, 14. Auflage, § 13, Rz. 90;… Schultzky in Jennißen, WEG, 5. Auflage, § 15, Rz. 5; Spielbauer ZWE 2017, 19, zitiert nach beck-online).

  Entsprechendes gilt für den Beschluss des OLG München vom 09.05.2007 - 32 Wx 031/07 - (…ZMR 2008, 560-562, zitiert nach juris, Rz. 24), den Beschluss des OLG Hamburg vom 21.05.2007 - 2 Wx 38/03 - (…ZMR 2007, 635-637, zitiert nach juris, Rz. 30), das Urteil des LG Hamburg vom 19.09.2018 - 318 S 71/17 - (…zitiert nach juris, Rz. 64-67), das Urteil des LG München I vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13 - (ZMR 2014, 920-923, zitiert nach juris, Rz. 24) sowie das Urteil des AG Frankfurt vom 03.05.2017 - 380 C 3152/14 (14) - (…zitiert nach juris, Rz. 69).

• AG München, 24.03.2017 - 481 C 15671/16

  Unbestimmheit des Beschlusses zur Jahresabrechnung wegen unklarer Bezugnahme auf …

  Nichtig ist ein Beschluss infolge Unbestimmtheit insbesondere dann, wenn er keine durchführbare Regelung erkennen lässt (…Merle, in: Bärmann, WEG, 13. Auflage 2015, § 23, Rn. 163; LG München I, Urteil vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13, ZMR 2014, 920).

  Für die Frage der Bestimmtheit eines Beschlusses kommt es gerade nicht auf die subjektiven Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten, sondern wegen der Wirkung eines Beschlusses für Rechtsnachfolger gem. § 10 Abs. 4 WEG auf den objektiven Beschlusswortlaut und die dem Protokoll zu entnehmenden Umstände an (vgl. nur LG München I, Urteil vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13, ZMR 2014, 920, Rn. 20 bei juris;… Spielbauer/Then, 2. Auflage 2012, § 23, Rn. 26).

• LG München I, 20.02.2020 - 36 S 16296/18

  Eigentümerversammlung am Vorabend eines jüdischen Feiertages

  Beschlüsse von Wohnungseigentümergemeinschaften sind daher wie im Grundbuch eingetragene Regelungen der Gemeinschaftsordnung "aus sich heraus" objektiv und normativ auszulegen, so dass es auf die subjektiven Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten gerade nicht ankommt (BGH, Beschluss vom 10.09.1998 - V ZB 11/98, NJW 1998, 3713, 3714; BGH, Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093, 3093 f.; LG München I, Urteil vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13 WEG, ZMR 2014, 920; LG München I, Urteil vom 06.10.2014 - 1 S 21342/13, ZMR 2015, 147).
• AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 539 C 18/18

  Folgen einer zu unbestimmten Erlaubnis zum Einbau von Dachfenstern

  "... ob mit dem "Einzelfall"... auch Folgekosten für bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG gemeint sind, ist streitig (dagegen LG München I ZMR 2014, 920, Rn. 14 f.).
• AG Oberhausen, 04.12.2018 - 34 C 49/18

  Jahresabrechnung darf nicht unterjährig erstellt werden / Zur Nichtigkeit eines …

  Nichtig ist ein Beschluss infolge Unbestimmtheit insbesondere dann, wenn er keine durchführbare Regelung erkennen lässt (…Bärmann/Merle, WEG, 13. Auflage 2015, § 23, Rn. 163; LG München l, Urteil vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13, ZMR 2014, 920).
• AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 539 C 17/19

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussanfechtung

  Nur bei fehlender Teilbarkeit des Beschlussgegenstandes ist der Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären (vgl. LG München I, ZMR 2014, 920).
• AG Hamburg-Blankenese, 07.08.2019 - 539 C 6/19