Rechtsprechung
LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistungsausschluss
- openjur.de
- Justiz Hessen
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Der Gewährleistungsausschluss beim Privatgebrauchtwagenkauf
- vogel.de (Kurzinformation)
Sachmangelausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - Parteien trafen mündliche Beschaffenheitsvereinbarung
Verfahrensgang
- AG Büdingen, 13.12.2013 - 2 C 1/13
- LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, greift ein Haftungsausschluss dann nicht ein, wenn die Parteien des Vertrages eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart haben (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) und diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt (BGH NJW 2007, 1346). - LG Münster, 06.05.2011 - 9 S 106/10
Anforderungen an die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie durch Ankreuzen …
Auszug aus LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil es sich um einen privaten Verkauf handelt (das LG Münster, Urteil v. 06.05.2011, 9 S 106/10, hat in einem Fall, in dem auf dem Kaufvertragsformular angekreuzt war: "Unfallfrei ja" eine Beschaffenheitsvereinbarung abgelehnt, s. auch AG Homburg, ZfSch 2004, 411, juris Rz. 36). - OLG Koblenz, 29.10.2010 - 8 U 169/10
Auszug aus LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14
Nicht erforderlich ist ein besonderer Einstandswille des Verkäufers wie er früher für die Zusicherung verlangt wurde (OLG Koblenz, Urteil v. 29.10.2010, 8 U 169/10;… Münchener Kommentar, 5. Aufl., § 434 Rz. 12).
Rechtsprechung
LG Siegen, 24.06.2014 - 1 S 14/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verkehrsunfall, Mietwagen, Schadensminderungspflicht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verkehrsunfall, Mietwagen, Schadensminderungspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht in Gestalt höherer Mietwagenkosten
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Geschädigtem fällt ein etwaiger Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nur zu Last, wenn... | Direktvermittlung
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- vogel.de (Kurzinformation)
Mietwagenangebot der Versicherung muss konkret sein - Verstoß gegen Schadenminderungspflicht muss bewiesen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Wahrheitswidrig angegebene Unfallfreiheit lässt Gewährleistungsausschluss entfallen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Falsch angegebene Unfallfreiheit führt zu Gewährleistungsausschluss
Verfahrensgang
- AG Siegen, 10.01.2014 - 14 C 1430/13
- LG Siegen, 24.06.2014 - 1 S 14/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
Auszug aus LG Siegen, 24.06.2014 - 1 S 14/14
Dabei kann offenbleiben, ob der Zeuge L als Geschädigter gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat (vgl. dazu und zum Folgenden Landgericht Nürnberg-Fürth, Schlussurteil vom 10.07.2013 - 8 S 6648/12 unter B. II. 1., zitiert nach BeckRS 2013, 20794).