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Rechtsprechung
   LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,35894
LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14 (https://dejure.org/2014,35894)
LG Gießen, Entscheidung vom 07.05.2014 - 1 S 14/14 (https://dejure.org/2014,35894)
LG Gießen, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 1 S 14/14 (https://dejure.org/2014,35894)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • RA Kotz

    Gewährleistungsausschluss Gebrauchtwagenkauf - Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Der Gewährleistungsausschluss beim Privatgebrauchtwagenkauf

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Sachmangelausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - Parteien trafen mündliche Beschaffenheitsvereinbarung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, greift ein Haftungsausschluss dann nicht ein, wenn die Parteien des Vertrages eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart haben (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) und diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt (BGH NJW 2007, 1346).
  • LG Münster, 06.05.2011 - 9 S 106/10

    Anforderungen an die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie durch Ankreuzen

    Auszug aus LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14
    Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil es sich um einen privaten Verkauf handelt (das LG Münster, Urteil v. 06.05.2011, 9 S 106/10, hat in einem Fall, in dem auf dem Kaufvertragsformular angekreuzt war: "Unfallfrei ja" eine Beschaffenheitsvereinbarung abgelehnt, s. auch AG Homburg, ZfSch 2004, 411, juris Rz. 36).
  • OLG Koblenz, 29.10.2010 - 8 U 169/10
    Auszug aus LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14
    Nicht erforderlich ist ein besonderer Einstandswille des Verkäufers wie er früher für die Zusicherung verlangt wurde (OLG Koblenz, Urteil v. 29.10.2010, 8 U 169/10; Münchener Kommentar, 5. Aufl., § 434 Rz. 12).
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Rechtsprechung
   LG Siegen, 24.06.2014 - 1 S 14/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37804
LG Siegen, 24.06.2014 - 1 S 14/14 (https://dejure.org/2014,37804)
LG Siegen, Entscheidung vom 24.06.2014 - 1 S 14/14 (https://dejure.org/2014,37804)
LG Siegen, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - 1 S 14/14 (https://dejure.org/2014,37804)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Geschädigtem fällt ein etwaiger Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nur zu Last, wenn... | Direktvermittlung

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Mietwagenangebot der Versicherung muss konkret sein - Verstoß gegen Schadenminderungspflicht muss bewiesen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Wahrheitswidrig angegebene Unfallfreiheit lässt Gewährleistungsausschluss entfallen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Falsch angegebene Unfallfreiheit führt zu Gewährleistungsausschluss

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
    Auszug aus LG Siegen, 24.06.2014 - 1 S 14/14
    Dabei kann offenbleiben, ob der Zeuge L als Geschädigter gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat (vgl. dazu und zum Folgenden Landgericht Nürnberg-Fürth, Schlussurteil vom 10.07.2013 - 8 S 6648/12 unter B. II. 1., zitiert nach BeckRS 2013, 20794).
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