Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 49 EGVtr, Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 146 VwGO
  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 49 EGV, Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 146 VwGO, § 4 Abs 1 GlüStVtr BE, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr BE, § 9 Abs 2 GlüStVtr BE, § 10 Abs 2 GlüStVtr BE, § 10 Abs 5 GlüStVtr BE
  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter; Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Rechtslage für den vorläufigen Rechtsschutz nach EuGH-Entscheidungen vom 8. September 2010 ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Internetsportwetten auch nach EuGH-Entscheidung nicht erlaubt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Vermitteln von Online-Sportwetten durch Private in Berlin weiter strafbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vermitteln von Online-Sportwetten durch Private in Berlin weiter strafbar

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 234 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Insoweit verweist der Senat auf seine diesbezüglichen eingehenden Ausführungen in zahlreichen gleichgelagerten Entscheidungen, an denen er auch nach erneuter Prüfung festhält (vgl. statt vieler Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 11.09 -, juris Rn. 10 ff.).

  Der Senat hat bereits in seinen bisherigen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass der Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV einen eigenständigen "gestuften" Gehalt besitzt, der sich von der Frage des staatlichen Veranstaltungsmonopols trennen lässt; die durch die Bestimmung konstituierte generelle Erlaubnispflicht bezweckt, dass keine Glücksspielangebote ohne vorherige Kontrolle eröffnet werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2009, a.a.O., juris Rn. 9).

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Darüber hinaus ist anerkannt, dass eine Beschränkung von Internetangeboten in Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über dieses Medium verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2010, a.a.O., juris Rn. 102; Urteil vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa, juris Rn. 70).

  Immerhin wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Themenkreis grundsätzlich eine Rechtfertigung des mit einem staatlichen Veranstaltungsmonopol aus der Zielrichtung, die mit dem GlüStV verfolgt wird, verbundenen Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit auch nicht ausgeschlossen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. Stoß u.a., Urteil vom 8. September 2009, Rs. C-42/07 Liga Portuguesa; zur niederländischen Rechtslage: Urteile vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08 Sporting Exchange und Rs. C-258/08 Ladbrokes; zur schwedischen Rechtslage: Urteil vom 8. Juli 2010, Rs. C-447/08 und C-448/08 Sjöberg, Gerdin; jeweils bei juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Die Festsetzung der Verwaltungsgebühren unterliegt bei summarischer Prüfung auch sonst keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 - OVG 1 S 94.09 - juris Rn. 30); insbesondere ist der Erlass der Verfügung durch die Betätigung des Antragstellers im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren- und Beiträge - GebBeitrG - "veranlasst", und die Amtshandlung auch nicht gemäß § 2 Abs. 2 GebBeitrG gebührenfrei, da sie an die Ordnungspflicht des Antragstellers anknüpft .

 
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

  Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Die Untersagung der ohne Erlaubnis ausgeübten - formell illegalen - und auch materiell voraussichtlich nicht erlaubnisfähigen Tätigkeiten des Antragstellers, die dieser offenbar in Kenntnis und unter Negierung der Erlaubnispflicht zu realisieren sucht, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig (vgl. für den formell illegalen Spielhallenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 - GewArch 2005, 292, vorgehend OVG Berlin, Urteil vom 12. April 2004 - OVG 1 B 20.03 - GewArch 2004, 385).
• EuGH, 08.07.2010 - C-447/08

  Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Immerhin wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Themenkreis grundsätzlich eine Rechtfertigung des mit einem staatlichen Veranstaltungsmonopol aus der Zielrichtung, die mit dem GlüStV verfolgt wird, verbundenen Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit auch nicht ausgeschlossen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. Stoß u.a., Urteil vom 8. September 2009, Rs. C-42/07 Liga Portuguesa; zur niederländischen Rechtslage: Urteile vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08 Sporting Exchange und Rs. C-258/08 Ladbrokes; zur schwedischen Rechtslage: Urteil vom 8. Juli 2010, Rs. C-447/08 und C-448/08 Sjöberg, Gerdin; jeweils bei juris).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Die Sachlage, die Gegenstand der den EuGH-Urteilen vom 8. September 2010 (Rs. C-316/07 u.a. sowie C-409/06 Winner Wetten) zugrunde liegenden Vorlagen war, unterscheidet sich im Übrigen vom vorliegenden Sachverhalt dadurch, dass bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 im Fall einer Nichtanwendung der verfassungswidrigen, nur infolge der Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für eine Übergangszeit unter bestimmten Maßgaben anzuwendenden Rechtslage vergleichbare materielle Verbote, wie sie der Staatsvertrag vorsieht, nicht eingegriffen hätten.
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Insoweit kann von einer anderen oder gar besseren Erkenntnisgrundlage, als sie dem Senat zur Verfügung steht (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 1. Juni 2010 - VerfGH 15/09 - juris Rn. 42 ff.), nicht die Rede sein.
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Immerhin wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Themenkreis grundsätzlich eine Rechtfertigung des mit einem staatlichen Veranstaltungsmonopol aus der Zielrichtung, die mit dem GlüStV verfolgt wird, verbundenen Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit auch nicht ausgeschlossen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. Stoß u.a., Urteil vom 8. September 2009, Rs. C-42/07 Liga Portuguesa; zur niederländischen Rechtslage: Urteile vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08 Sporting Exchange und Rs. C-258/08 Ladbrokes; zur schwedischen Rechtslage: Urteil vom 8. Juli 2010, Rs. C-447/08 und C-448/08 Sjöberg, Gerdin; jeweils bei juris).
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gibt dafür keinen Anhalt, vielmehr ist Art. 49 EGV dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die das Veranstalten und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet untersagt, um übermäßige Ausgaben für das Spielen zu vermeiden, die Spielsucht zu bekämpfen und die Jugendlichen zu schützen, grundsätzlich als zur Verfolgung solcher legitimer Ziele geeignet angesehen werden kann, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmlichere Kanäle zulässig bleibt (vgl. Urteil vom 8. September 2010,- Rs. C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 111) .
• OVG Berlin, 12.05.2004 - 1 B 20.03

  Internetcafe

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Die Untersagung der ohne Erlaubnis ausgeübten - formell illegalen - und auch materiell voraussichtlich nicht erlaubnisfähigen Tätigkeiten des Antragstellers, die dieser offenbar in Kenntnis und unter Negierung der Erlaubnispflicht zu realisieren sucht, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig (vgl. für den formell illegalen Spielhallenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 - GewArch 2005, 292, vorgehend OVG Berlin, Urteil vom 12. April 2004 - OVG 1 B 20.03 - GewArch 2004, 385).
• EuGH, 03.06.2010 - C-258/08

  Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …

  Diese Gerichte begründen ihre Ablehnung der Eilanträge von Sportwettenanbietern gegen Untersagungsverfügungen damit, dass selbst bei einer Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols der Sportwettenanbieter nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis Sportwetten veranstalten und vermitteln darf und eine Interessenabwägung daher zu seinen Ungunsten ausfällt (vgl. nur: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

  Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

• VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11

  Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels …

  In dem sekundärrechtlich nicht harmonisierten Bereich des Glückspielsektors kommt den von einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilten Erlaubnissen der Veranstalter keine Legalisierungswirkung in der Bundesrepublik Deutschland zu (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2010 - OVG 1 S 141.10 -, [...]; Beschl. v. 24.11.2006 - OVG 1 S 122.06 -, [...]; OVG Koblenz., Beschl. v. 28.9.2006 - 6 B 10895/06 -, [...].).

  Denn der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und die Versagungsgründe der § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 GlüStV und §§ 4 und 14 SächsGlüStVAG bleiben auch bei Nichtanwendbarkeit der Monopolregelungen anwendbar (SächsOVG, Beschl. v. 4.1.2011 - 3 B 507/09 -, [...];… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2010, a.a.O.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, [...]; BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, [...] ).

  (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2010, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10

  Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR

  Sah er diese selbst für staatliche Veranstalter vor, so hätte er sie erst recht für die private Veranstaltung von Glückspielen für erforderlich gehalten (vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 f.;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris Rn. 23 ff.;… im Ergebnis ebenso: OVG R.-P., Beschl. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, juris Rn. 5 f.).

  9 Mit seiner Auffassung steht der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte (…BVerwG, Urt. v. 1. Juni 2011 - 8 C 5/10 -, juris Rn. 11, 35, 51;… BayVGH, Beschl. v. 1. April 2011 - 10 AS 10.2500 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 3. August 2011 - 13 B 733/11 -, juris Rn. 24 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, juris Rn. 12 ff., und v. 11. November 2010 - 11 MC 428/10 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14. Februar 2011- 6 B 10034/11 -, juris Rn. 4 ff., und v. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, jeweils Rn. 4 ff.).

 
• VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

  Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  Eine - unterstellte - Nichtanwendung der Regelungen über das staatliche Veranstaltungsmonopol wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ließen die Rechtsgrundlage für Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörden nicht entfallen (vgl. dazu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 - vom 05. November 2010 - 1 S 141.10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Koblenz, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 - alle juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - juris, wonach zumindest einiges dafür spreche, dass eine Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden nationalen Regelungen führe, und zwar (nur) in dem Umfang, indem dieser Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch bestehe).

  Insoweit dürfte auch die Antragstellerin eine Vermittlungserlaubnis benötigen und hätte dazu u. a. das Verbot zu beachten, Sportwetten (ohne Erlaubnis) im Internet anzubieten bzw. vermitteln zu lassen (vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 aaO, vom 05. November 2010 aaO …und vom 22. November 2010 aaO).

• VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren …

  Eine - unterstellte - Nichtanwendung der Regelungen über das staatliche Veranstaltungsmonopol wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ließen die Rechtsgrundlage für Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörden nicht entfallen (vgl. dazu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010- 1 S 154.10-; vom 05. November 2010 - 1 S 141.10- und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Koblenz, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 - alle [...]; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010-11 MC 429/10-juris, wonach zumindest einiges dafür spreche, dass eine Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden nationalen Regelungen führe, und zwar (nur) in dem Umfang, indem dieser Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch bestehe).

  Insoweit dürfte auch die Antragstellerin eine Vermittlungserlaubnis benötigen und hätte dazu u.a. das Verbot zu beachten, Sportwetten (ohne Erlaubnis) im Internet anzubieten bzw. vermitteln zu lassen (vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 a.a.O., vom 05. November 2010 a.a.O. …und vom 22. November 2010 a.a.O.).

• OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10

  Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit

  Sah er diese selbst für staatliche Veranstalter vor, so hätte er sie erst recht für die private Veranstaltung von Glückspielen für erforderlich gehalten (vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 f.;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris Rn. 23 ff.;… im Ergebnis ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschl. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, juris Rn. 5 f.).

  Der Senat sieht sich daher in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. April 2011 - 10 AS 10.2500 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG NW, Beschl. v. 22. März - 4 B 48/11 -, juris Rn. 59 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, juris Rn. 12 ff., und v. 11. November 2010 - 11 MC 428/10 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14. Februar 2011 - 6 B 10034/11 -, juris Rn. 4 ff., und v. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, jeweils Rn. 4 ff.; vgl. ebenso Pagenkopf NVwZ 2011, 513, 520).

• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09

  Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1 …

  Sah er diese selbst für staatliche Veranstalter vor, so hätte er sie erst recht für die private Veranstaltung von Glückspielen für erforderlich gehalten (vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 f. ;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris Rn. 23 ff.;… im Ergebnis ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschl. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, juris Rn. 5 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  Die Festsetzung der Verwaltungsgebühren unterliegt bei summarischer Prüfung auch sonst keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, …und vom 21. Januar 2010 - OVG 1 S 94.09 - juris Rn. 30).
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …

  Der Ansatz einiger Oberverwaltungsgerichte, dass nach Abschluss der am 08. September 2010 abgeschlossenen Vorlageverfahren erst einmal zu prüfen sei, ob die Gerichte, die seinerzeit ihre Verfahren dem EuGH vorgelegt haben, diesem einen zutreffenden Sachverhalt mitgeteilt haben (so OVG NW…, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -, Juris, Rz. 106; das OVG Berlin-Brandenburg spricht sogar insoweit von einer "nur eingeschränkte(n) Aussagekraft" der Feststellungen der vorlegenden Gerichte: Beschluss vom 05. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, Juris, Rz. 15; vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010, n. v., S. 7), verkennt die dargestellte Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 B 1016/10

  Qualifizierung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens als Veranstalter …

  27 vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 4 B 733/10 -, juris; vgl. i. d. S. auch OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 5. November 2010 1 S 141.10 -, und vom 26. Oktober 2010 1 S 154.10 -, jeweils juris, sowie OLG Köln, Urteil vom 19. November 2010 - 6 U 38/10 -, www.nrwe.de.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09