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   LG Cottbus, 28.03.2018 - 1 S 147/17   

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https://dejure.org/2018,60604
LG Cottbus, 28.03.2018 - 1 S 147/17 (https://dejure.org/2018,60604)
LG Cottbus, Entscheidung vom 28.03.2018 - 1 S 147/17 (https://dejure.org/2018,60604)
LG Cottbus, Entscheidung vom 28. März 2018 - 1 S 147/17 (https://dejure.org/2018,60604)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 53/20

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess;

    wegen Urteil des Landgerichts Cottbus vom 8. April 2020 ‌- 1 S 147/17.

    Die daraufhin eingelegte Berufung wies das Landgericht Cottbus gemäß § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nach einem entsprechenden Hinweis durch nicht anfechtbaren Beschluss vom 28. März 2018 (1 S 147/17) zurück.

    Das Verfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 18. Oktober 2019 (VfGBbg 36/18) fest, der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2018 (1 S 147/17) verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1, Art. 5 i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Verfassung des Landes Brandenburg (LV).

    Das Verfassungsgericht hob den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2018 (1 S 147/17) auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Cottbus zurück.

    Das Landgericht Cottbus entschied erneut und wies nunmehr mit Urteil vom 8. April 2020 (1 S 147/17) die Berufung der Beschwerdeführerin zurück.

    Mit der am 22. Juni 2020 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 23. April 2020 zugestellte Urteil des Landgerichts Cottbus vom 8. April 2020 (1 S 147/17).

    Vielmehr hat sich das Verfassungsgericht in den Beschlüssen zu dem Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsdefizits der angegriffenen Entscheidung verhalten (im Verfahren VfGBbg 97/15: das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 8. Oktober 2015 (4 C 1093/15); im Verfahren VfGBbg 36/18: der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2018 (1 S 147/17)).

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

    Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess;

    Der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2018 (1 S 147/17) verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 5 i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Verfassung des Landes Brandenburg).
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