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   VGH Baden-Württemberg, 07.03.2011 - 1 S 184/11   

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https://dejure.org/2011,28205
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2011 - 1 S 184/11 (https://dejure.org/2011,28205)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.03.2011 - 1 S 184/11 (https://dejure.org/2011,28205)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. März 2011 - 1 S 184/11 (https://dejure.org/2011,28205)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Ehemalige Sicherungsverwahrte können kein Ende der Überwachung verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Offene Observation von ehemaligen Sicherheitsverwahrten rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemalige Sicherungsverwahrte können kein Ende der Überwachung verlangen

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

    Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

    Denn diese Übergangsfrist hätte spätestens mit Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an den Beklagten im November 2011 zu laufen begonnen, nachdem sich dort - wie auch schon früher (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.02.2011 - 1 S 184/11 u.a. - zweifelnd auch Greve/Lucius, a.a.O., S. 100) - verschiedene Hinweise darauf finden, dass § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG als Ermächtigungsgrundlage für eine jahrelange Dauerobservation möglicherweise nicht zur Verfügung steht.

    Zweifel an der dauerhaften Tragfähigkeit der von den die Observation anordnenden Behördenleitern in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage des § 22 PolG sind in Rechtsprechung und Literatur sehr früh laut geworden (vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 29.10.2010 - 4 K 2629/10 -, VBlBW 2011, 239 [240 f.]: verfassungskonforme Auslegung notwendig, § 22 Abs. 3 PolG keine Handhabe zur Dauerüberwachung ohne ständige Überprüfung, Problem fehlender verfahrensmäßiger Sicherungen; nachfolgend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2011 - 1 S 184/11 u.a. -: hilfsweise Generalklausel in Betracht zu ziehen; zweifelnd auch Guckelberger, VBlBW 2011, 209 [210 ff.]; zur saarländischen Regelung zweifelnd: VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010 - 6 L 746/10 -, juris RdNr. 18; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -, juris RdNr. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2011 - 1 S 186/11

    Ehemalige Sicherungsverwahrte können kein Ende der Überwachung verlangen

    Die Beschlüsse sind unanfechtbar (1 S 184/11, 1 S 185/11 und 1 S 186/11).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2011 - 1 S 185/11
    Die Beschlüsse sind unanfechtbar (1 S 184/11, 1 S 185/11 und 1 S 186/11).
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