Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 24.06.2015 - 1 S 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beeinträchtigung des Wohnrechts durch eine neue Hauseingangstür bzgl. Instandsetzungspflicht (hier: Beseitigung der neuen Tür)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beeinträchtigung eines Wohnungsrechts durch Anbringung einer vorgesetzten Hauseingangstür
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beeinträchtigung eines Wohnungsrechts durch Anbringung einer vorgesetzten Hauseingangstür
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 28.11.2014 - 26 C 238/12
- LG Heidelberg, 24.06.2015 - 1 S 2/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 12.12.1996 - 2Z BR 123/96
Umfang des Mitbenutzungsrechts des Wohnungsberechtigten
Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2015 - 1 S 2/15
Allerdings finden die Befugnisse des Eigentümers, dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner dienende Anlagen und Einrichtungen zu verändern, dort ihre Grenze, wo dies zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Wohnungsberechtigten führt (BayObLG, Beschluss vom 12.12.2996, 2 Z BR 123/96, NJW-RR 1997, 651;… KG Berlin a.a.O). - BGH, 21.10.2011 - V ZR 57/11
Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2015 - 1 S 2/15
Sonst hätte es der Eigentümer in der Hand, durch eine fehlende Instandhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen das Wohnungsrecht auszuhöhlen und leerlaufen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 4.7.1969, V ZR 37/66, NJW 1969, 1847; BGH, Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 57/11, NJW 2012, 522). - KG, 18.05.1999 - 19 U 7072/98
Klage auf Unterlassung und Beseitigung von Baumaßnahmen im Garten eines …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2015 - 1 S 2/15
Anders als § 1093 Abs. 1 BGB verweist § 1093 Abs. 3 BGB nicht auf § 1037 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass das dort statuierte Verbot der Umgestaltung nicht gilt (vgl. KG Berlin, Urteil vom 18.05.1999, 19 U 7072/98, zitiert nach juris). - BGH, 04.07.1969 - V ZR 37/66
Zentralheizung - § 1093 Abs. 3 BGB, außergewöhnlicher Unterhalt, Abgrenzung zum …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2015 - 1 S 2/15
Sonst hätte es der Eigentümer in der Hand, durch eine fehlende Instandhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen das Wohnungsrecht auszuhöhlen und leerlaufen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 4.7.1969, V ZR 37/66, NJW 1969, 1847; BGH, Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 57/11, NJW 2012, 522).
Rechtsprechung
| LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 5 StVO, § 10 StVO
Verkehrsunfallhaftung: Kollision des Grundstücksausfahrers mit einem verbotswidrig überholend Fahrzeug im fließenden Verkehr; Beweislast für Geschwindigkeitsüberschreitung im fließenden Verkehr - Wolters Kluwer
Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall; Kollision mit dem fließenden Verkehr im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren von einem Parkplatz; Begrenzte Angreifbarkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Unfall bei der Ausfahrt aus einem Grundstück
Verfahrensgang
- AG Rendsburg, 04.12.2014 - 41 C 177/14
- LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …
Auszug aus LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15
Der aus einem Grundstück kommende Fahrzeugführer hat sich grundsätzlich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, Rn. 8, juris).Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel in vollem Umfang für die Unfallfolgen zu haften (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, Rn. 9, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Mai 2003 - 14 U 239/02 -, juris).
- KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96
Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in …
Auszug aus LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15
Überholverbote bezwecken nicht den Schutz des aus einem Grundstück in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers (KG, Urteil vom 12.02.1998 - 12 U 5603/96, LSK 1998, 520058, beck-online;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 8 StVO, Rn. 61, beck-online). - OLG Celle, 22.05.2003 - 14 U 239/02
Alleinverschulden; Anscheinsbeweis; Ausfahren; Betriebsgefahr; Einfahren; …
Auszug aus LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15
Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel in vollem Umfang für die Unfallfolgen zu haften (BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, Rn. 9, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Mai 2003 - 14 U 239/02 -, juris). - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15
Im Rahmen von § 17 Abs. 2 StVG hat jeder Halter die für die Gegenpartei nachteiligen Umstände zu beweisen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 -, Rn. 11, juris).