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Rechtsprechung
   LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12   

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https://dejure.org/2013,41808
LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12 (https://dejure.org/2013,41808)
LG Köln, Entscheidung vom 25.07.2013 - 1 S 201/12 (https://dejure.org/2013,41808)
LG Köln, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 1 S 201/12 (https://dejure.org/2013,41808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Übertragung der Pflicht zur Schnee- bzw. Glatteisräumung auf den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verpflichtung von Mietern, die nach außen führenden Türen abends abzuschließen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Verpflichtung von Erdgeschossmietern, die nach außen führenden Türen abends abzuschließen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sonderaufgaben für Erdgeschossmieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erdgeschossmieter muss abends abschließen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Hausordnung: Pflicht zum Absperren der Haustür

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Verschließungspflicht der Eingangstüre

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden - Verpflichtung zum Abstellen der Wasserleitung bei "starkem Frost" unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 541
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Karlsruhe, 30.05.2006 - 2 O 324/06

    Haftungfreiheit des Wohnraumvermieters bei Glatteisunfall auf einer Zuwegung:

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird.
  • LG Köln, 10.03.1997 - 12 T 20/97

    Streitwert bei Klage auf Einsicht in Nebenkosten-Belege

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Der Gleichheitsgrundsatz des Genossenschaftsrechts verlangt mithin einen einheitlichen Gleichbehandlungsmaßstab (LG Köln, WuM 1997, 447; Eisenschmid, a. a. O. Rn. 106).
  • BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77

    Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Daneben hat die zivilrechtliche Nichtigkeit keinen Platz (BGH, NJW 1980, 775; OLG Hamm, FGPrax 2001, 226).
  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 294/03

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Röhrenrutsche in einem Schwimmbad

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    (BGH, NJW-RR 2005, 251 - Benutzung von Wasserrutschen).
  • OLG Frankfurt, 22.09.1988 - 16 U 123/87

    Hausordnung; Mietvertrag; Abwälzung der Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird.
  • OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00

    Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur -

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Daneben hat die zivilrechtliche Nichtigkeit keinen Platz (BGH, NJW 1980, 775; OLG Hamm, FGPrax 2001, 226).
  • AG Köln, 31.07.2012 - 211 C 55/12

    Rechtmäßigkeit der Übertragung des Winterdienstes auf einen Mieter auf Grund

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 31.07.2012 - 211 C 55/12 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst:.
  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Die Regelung verstößt nicht gegen die Bestimmtheitsanforderungen (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB); sie ist klar und eindeutig (vgl. allgemein zu diesen Anforderungen BGH, NJW 2008, 1440 m. w. Nw.).
  • OLG Dresden, 20.06.1996 - 7 U 905/96

    Winterdienst per Hausordnung und die Haftungsfrage

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird.
  • OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Auszug aus LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
    Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird.
  • AG Hamburg-Altona, 30.08.2006 - 318a C 146/06

    Kein Winterdienst, wenn dies dem Mieter nicht mehr möglich ist!

  • LG Stuttgart, 27.01.1988 - 5 S 210/87

    Übernahme des Winterdienstes

  • LG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 13 S 127/12

    Haustür darf nachts nicht abgeschlossen werden!

    Insoweit kann dahinstehen, ob die Hessische Bauordnung bereits dem Verbot entgegensteht und ob insoweit eine drittschützende Wirkung bestände, die für eine Nichtigkeit des Beschlusses gem. § 134 BGB Voraussetzung wäre (verneinend LG Köln ZMR 2014, 541).

    Demzufolge wird auch überwiegend in Rechtsprechung und Literatur - zu der vergleichbaren mietrechtlichen Thematik - eine Regelung dahingehend, dass die Haustür verschlossen ist, in Mietverträgen als unzulässig angesehen (vgl. Schmidt/Futterer, Mietrecht/Eisenschmid Mietrecht § 535 Rn 382; Ziebarth, NZM 2014, 621, 622; AG Frankfurt am Main, NZM 2005, 617; a. A. LG Köln, ZMR 2014, 541).

  • BGH, 28.01.2022 - V ZR 106/21

    Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch

    Dies ändert nämlich nichts an den öffentlich-rechtlichen Pflichten des Grundstückseigentümers (unzutreffend insoweit OLG Hamm, NZM 2001, 1084, 1085 zum Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus; LG Köln, ZMR 2014, 541, 543; Vandenhouten in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 84).
  • AG Köln, 04.01.2017 - 203 C 319/16

    Einzelfallabwägung bzgl. des Vorliegens einer nicht unerheblichen

    Der vom Landgericht Köln (LG Köln 1 S 201/12) entschiedene Fall, in welchem das Landgericht diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten hat, ist zum einen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar und zum anderen überzeugt die Argumentation des Landgerichts für den vorliegenden Fall nicht.
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