Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Mehrdeutige Aussage eines Amtsträgers als Wahlbeeinflussung

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 504

Wird zitiert von ... (7)

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  So ist durchweg anerkannt, dass Organe der Gemeindeverwaltung, die die Wahl zu einer Gemeindevertretung in erheblicher Weise beeinflussen, gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl verstoßen (…vgl. BayVGH, NVwZ-RR 1996, S. 680 und BVerwGE 104, 323; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1992, S. 504; HessVGH, ESVGH 49, 167).
• VG Freiburg, 22.03.2006 - 1 K 1844/05

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von der Bürgermeisterwahl in K., über deren Gültigkeit der VGH Bad.-Württ. in seinem Urteil vom 17.02.1992 - 1 S 226/91 - (VBlBW 1992, 423 = NVwZ 1992, 504) entschieden hat; denn dort hatte der stellvertretende Bürgermeister in dieser Funktion auf der Titelseite des Amtsblattes, also nicht im bloßen Anzeigenteil, einen Wahlaufruf mit seiner Amtsbezeichnung unterschrieben.
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - 7 A 10595/00

  Wahlwerbung im Amtsblatt

  Dies gelte auch für das Amtsblatt als amtlichem Bekanntmachungsorgan der Kommunen (VGH Ba-Wü., NVwZ-RR 1998, 126; NVwZ 1992, 504).

 
• VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10

  Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt

  Ein solcher ursächlicher Zusammenhang liegt nur dann vor, wenn nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles eine nach der Lebenserfahrung konkrete und in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit besteht, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein kann (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 1991, 15 A 1518/90, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 17. Februar 1992, 1 S 226/91, NVwZ 1992, S. 504, 505; BayVGH, Urteil vom 18. September 1985, BayVBl. 1986, 209, 210).
• VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98

  Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer …

  Nach Auffassung des Senats kann zur Auslegung des Begriffes "Wahlbeeinflussung" die ständige Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 32 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative des Baden-Württembergischen Kommunalwahlgesetzes (z.B. Urteil vom 17. Februar 1992 - 1 S 226/91 -, NVwZ 1992, 504) herangezogen werden.
• VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99

  Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die …

  Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in seinem Urteil vom 17.02.1992 (Az.: 1 S 226/91, NVwZ 1992, 504 ff.) u.a. dargelegt, gesetzwidrige Wahlbeeinflussung liege in öffentlichen Äußerungen von Bewerbern, die bei objektivem Verständnis dazu geeignet seien, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken, wenn der Bewerber in amtlicher Funktion handele, denn dies sei mit dem Grundsatz der freien Wahl und mit dem Gebot der Neutralität der öffentlichen Gewalt im Wahlkampf unvereinbar.
• VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Amtsträger; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Neutralitätspflicht; Wahlkampf; …

  Angesichts des Umstandes, dass der Beigeladene in seinem Wahlprospekt suggeriert hat, dass die dort bezeichneten Projekte, deren (zügige) Durchführung für viele Wählerinnen und Wähler - so sicherlich auch die Annahme des Beigeladenen - von Bedeutung bzw. Interesse ist, bei der Wahl des Gegenkandidaten bis zum Jahre 2003 nicht einmal auf den Weg gebracht würden, erscheint die Möglichkeit, dass der Beigeladene nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hätte, jedenfalls nicht als ganz fernliegend (vgl. dazu insbesondere auch VGH Mannheim, Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 226/91 - ).