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   VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00   

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VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00 (https://dejure.org/2001,2670)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.04.2001 - 1 S 245/00 (https://dejure.org/2001,2670)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. April 2001 - 1 S 245/00 (https://dejure.org/2001,2670)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf ungekürzte Zuwendung für die Sozialberatung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien; Förderung freier oder kirchlicher Träger der Wohlfahrtspflege; Kürzung der Zuwendung im Rahmen des Haushaltsvollzugs; Zusammenarbeit mit den freien und gemeinnützigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 251 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1428
  • VBlBW 2002, 118
  • DVBl 2001, 1626 (Ls.)
  • DÖV 2001, 871
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
    Die bloße Tatsache einer jahrelangen Subvention begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.1990, NVwZ 1991, 1199 ff.; BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997, NVwZ 1998, 273 ff.).

    Zwar ist eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtspositionen des Bürgers durch einen Eingriff in vergangene, bereits abgeschlossene Sachverhalte ("echte Rückwirkung") grundsätzlich unzulässig (BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997, NVwZ 1998, 273 (275)).

    Maßgeblicher Zeitraum für die Bestimmung, ob der der Förderung zugrundeliegende Sachverhalt abgeschlossen ist, ist das Kalenderjahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.04.1997, a.a.O.).

    An einer solchen Schutzwürdigkeit mangelt es, wenn dem Betroffenen Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren, die eine Änderung der Förderpraxis rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 08.04.1997, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.1990 - 10 S 3081/89

    Selbstbindung der Verwaltung bei Subventionsvergabe über längeren Zeitraum -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird (BVerfGE 13, 261 (272); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.1990, NVwZ 1991, 1199 m.w.N.).

    Die bloße Tatsache einer jahrelangen Subvention begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.1990, NVwZ 1991, 1199 ff.; BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997, NVwZ 1998, 273 ff.).

    Diese können etwa darin liegen, dass dem Subventionsempfänger eine Zusage gemacht, seine Tätigkeit ins Leben gerufen oder sonst veranlasst oder in der Öffentlichkeit durch Stellungnahmen eine begründete Erwartung auf eine Zuwendung geweckt wurde (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
    Dabei stellt es nicht bereits einen Verstoß gegen das Gebot des Vertrauensschutzes dar, wenn der Betroffene lediglich in seinen Erwartungen enttäuscht wird (BVerwGE 46, 89 ff.).

    Hinzu kommen muss, dass er im Hinblick auf den Fortbestand der Rechtslage Dispositionen getroffen hat und billigerweise darauf vertrauen durfte, die zugrundeliegende Ermessensbindung werde auf Dauer Bestand haben (BVerwGE 46, 89 (91)).

  • OVG Berlin, 14.12.1993 - 8 B 81.93
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
    Die Exekutive ist insbesondere nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts durch unvorhergesehene Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14.12.1993, LKV 1994, 262 ff.).
  • BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

    Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
    Änderungen eines in der Vergangenheit begründeten und fortdauernden Rechtsverhältnisses für die Zukunft sind zulässig, wenn die Interessen der Allgemeinheit, die mit den Änderungen verfolgt werden, das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage überwiegen (vgl. BVerfGE 89, 48).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 7 S 349/96

    Zustimmung zur Erhöhung der Pflegesatzvereinbarung wegen gestiegener Sachkosten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
    Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.1997 (7 S 349/96) ist hier nicht einschlägig und führt daher zu keiner anderen Beurteilung.
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
    Dagegen ist es rechtlich grundsätzlich nicht ausgeschlossen, in bestimmten Situationen mit neuen Ermessenserwägungen auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einzuwirken ("unechte Rückwirkung", vgl. dazu BVerfGE 68, 287 (306 ff.)).
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird (BVerfGE 13, 261 (272); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.1990, NVwZ 1991, 1199 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

    Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für

    Bei einer Mittelkürzung gebietet das Prinzip der Kooperation, dass die Verwaltung die Auswirkungen der Entscheidung auf die Arbeit der freien und gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigt, insbesondere dann, wenn die bewirkte Kürzung der Zuwendung zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Subventionsempfänger führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001 - 1 S 245/00 -, VBlBW 2002, 118; Neumann, in: Krahmer , LPK-SGB I, 2. Aufl. 2008, § 17 Rn. 33).

    Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220).

    Die Exekutive ist insbesondere nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts durch unvorhergesehene Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 17).

    Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln kommt in Betracht, wenn der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder jedenfalls gebilligt hat, der Betroffene ein daran anknüpfendes schutzwürdiges Vertrauen gefasst und betätigt hat und der Staat dann von dem Vertrauenstatbestand ohne sachliche Gründe abweicht und damit das Vertrauen des Betroffenen enttäuscht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 28; BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 271 f.).

    Diese können etwa darin liegen, dass dem Subventionsempfänger eine Zusage gemacht, seine Tätigkeit ins Leben gerufen oder sonst veranlasst oder in der Öffentlichkeit durch Stellungnahmen eine begründete Erwartung auf eine Zuwendung geweckt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 29; Urteil vom 12.06.1990 - 10 S 3081/89 -, Juris Rn. 15).

    Unabhängig von einer etwaigen bundesrechtlichen Überlagerung dieser Regelungen der Landesverfassung, welche freilich einen weitergehenden Grundrechtsschutz durch die Landesverfassung nicht ausschließt (vgl. Art. 142 GG), handelt es sich insoweit lediglich um institutionelle Garantien, die zunächst nur objektiv-rechtlich wirken (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 24; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 6 Rn. 4, Art. 13 Rn. 5 und 7 sowie Art. 87 Rn. 5; Hollerbach, in: Feuchte , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 6 Rn. 4 und Art. 87 Rn. 7).

    Dem Staat fällt insofern eine entsprechende Sicherungsfunktion zu, aus der sich Ansprüche auf Förderung, Unterstützung und Teilhabe dem Grunde nach ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 24).

  • OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

    Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im

    Die erforderliche gesetzliche Legitimation für die Gewährung von Subventionen ist dann gegeben, wenn im Haushaltsplan als Bestandteil des förmlichen Haushaltsgesetzes entsprechende Mittel eingestellt sind, innerhalb des Haushaltsplanes eine ausreichende Umreißung der Zweckbestimmung dieser Mittel vorgesehen ist und ihre Vergabe zu den den betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben gehört (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001 - 1 S 245/00 -, abgedruckt bei Krämer/Schmidt, a. a. O., unter J I 1 S. 35, 37).

    Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung vielmehr der Exekutive überlassen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001, a.a.O.; anders noch die in dem angefochtenen Urteil zitierte Entscheidung VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 1999 - 27 A 58/98 -, LKV 2000, 262, 264; vgl. dazu die - die Frage offen lassende - Berufungsentscheidung OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - 8 B 3.00 -, S. 14 des Urteilsabdrucks).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 9 S 1858/03

    Subventionierung eines privaten Theaters - Haushaltsvorbehalt -

    Die bloße Tatsache, dass die Antragstellerin seit 1982 in beträchtlichem Umfang Subventionen erhielt und ohne deren Weitergewährung in ihrer Existenz bedroht sein dürfte, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001 - 1 S 245/00 - ESVGH 51, 251 = DÖV 2001, 871).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05

    Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot

    - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428, 1430; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, a.a.O., § 74 Rdnr. 41b; siehe auch die Nachweise bei Wabnitz, a. a. O., S. 173.

    - 4 L 3057/96 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001 - 1 S 245/00 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03

    Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte

    BVerwG, Beschluss vom 8.4.1997, NVwZ 1998, 273 (275); OVG NRW, Urteil vom 15.1.1997, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4.9.1997 - 12 A 10610/97 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 25.3.1998 - 4 L 3057/96 -, NVwZ-RR 1999, 127; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428 (1430).

    hierzu Schellhorn, Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, 2. Aufl., § 74 Rn. 13; Häbel, Verpflichtung der öffentlichen Träger zur Förderung der freien Jugendhilfe, ZfJ 1997, 109 (120); Preis/Steffan, Anspruchsrechte, Planungspflichten und Fördergrundsätze im Kinder- und Jugendhilferecht, FuR 1993, 185 (203 f.); Nds. OVG, Urteil vom 25.3.1998, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.4.2001, a. a. O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 u.a. -, BVerfGE 78, 249ff.; BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220ff. und vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33ff.; VGH BW, Urteile vom 12. Juni 1990 - 10 S 3081/89 -, a.a.O. und vom 10. April 2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428ff.; OVG NRW, Urteile vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 - und vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 -, a.a.O..m.w.N.

    vgl. zum fehlenden Vertrauensschutz selbst in Fällen des Bekanntwerdens der Kürzung von Fördermitteln erst im Laufe des bereits angebrochenen Förderzeitraumes: BVerwG, Urteil 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, a.a.O. (unveröffentlichte Änderung der VV im laufenden Förderzeitraum); VGH BW Urteil vom 10. April 2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428ff. (Mitteilung erst durch Bewilligungsbescheid im laufenden Bewilligungszeitraum).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09

    Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit

    BVerfG, Beschluss vom 8.6.1988 - 2 BvL 9/85 u. a. -, BVerfGE 78, 249 ff.; BVerwG, Urteile vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 ff. und vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 ff.; VGH BW, Urteile vom 12.6.1990 - 10 S 3081/89 -, a. a. O., und vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428 ff.; OVG NRW, Urteile vom 15.1.1997 - 16 A 2389/96 -, und vom 22.3.2007 - 12 A 217/05 -, a. a. O., m. w. N.

    zum fehlenden Vertrauensschutz selbst in Fällen des Bekanntwerdens der Kürzung von Fördermitteln erst im Laufe des bereits angebrochenen Förderzeitraumes: BVerwG, Urteil 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, a. a. O. (unveröffentlichte Änderung der VV im laufenden Förderzeitraum); VGH Bad.-Württ. Urteil vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, a. a. O. (Mitteilung erst durch Bewilligungsbescheid im laufenden Bewilligungszeitraum).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2005 - 12 ME 93/05

    Einrichtung; Ermessensreduzierung; Förderanspruch; Förderermessen; Förderung;

    Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 226 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428, 1430; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2004 - 1 Bs 535/04 -, NVwZ-RR 2005, 258) gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen Wegfall der Subvention rechnen muss (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. 4.9.1997 - 12 A 10610/97 -, FEVS 48, 208, 212; 4. Senat des beschließenden Gerichts, Urt. v. 25.3.1998, a.a.O., 128; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2003, a.a.O., 502; Wiesner, a.a.O., § 74, Rn. 41b; Bernzen, a.a.O., § 74 SGB VIII, Rn. 36).

    Die Voraussetzungen der Fallgruppe, in der sich eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zu einer - zumindest übergangsweisen - weiteren Subventionierung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag oder einer einseitig verpflichtenden Zusage ergibt (vgl. hierzu grundlegend: Beschl. des vormaligen 5. Senats des beschließenden Gerichts v. 26.11.1976 - V OVG B 76/76 -, NJW 1977, 773 f. und weiterhin: OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.4.2001, a.a.O., 1430) sind nicht erfüllt.

  • VGH Hessen, 28.08.2017 - 5 A 2906/16

    Abwassergrundgebühr

    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 28. November 2001 (- 5 UE 3530/98 -, ZKF 2002, 158), auf das sich die Beklagte beruft, den auch hier zu prüfenden Maßstab für die Grundgebühr in einer früheren Satzung der Beklagten für rechtmäßig gehalten hat, wird daran im Ergebnis nicht festgehalten.
  • VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1302

    Betriebssitz als weitere Voraussetzung für Gewährung einer Ausgleichszulage

    Insbesondere wird nicht rückwirkend in abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen (VGH BW, U.v.10.4.2001 - 1 S 245/00 - NVwZ 2001, 1428).
  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

  • VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

    Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos

  • VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 99/12

    Anspruch einer Gemeinde gegen den Landkreis auf Zuwendungen aus der

  • VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

    Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos

  • OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11

    Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung; Aufnahme in

  • VG Aachen, 07.12.2010 - 3 K 971/10

    Zuwendung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II an ein Krankenhaus zu

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14

    Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen

  • VG Karlsruhe, 12.04.2016 - 11 K 5785/15

    Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung; wichtiger Grund; psychische

  • VG Aachen, 24.10.2019 - 1 K 805/18

    Zusicherung; Anspruch auf Verbeamtung; Anspruch auf Übernahme in das

  • OVG Berlin, 19.08.2004 - 8 S 89.04

    Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Unterhaltung eines Symphonieorchesters

  • VG Stuttgart, 20.10.2006 - 10 K 5152/04

    Kein Vertrauensschutz bei vorläufigem Bewilligungsbescheid.

  • VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 6/02

    ANBest-P; Auskunftspflicht; Befristung; Eingliederung; Einrichtung; ESF-Mittel;

  • VG Sigmaringen, 17.01.2002 - 8 K 1233/00

    Förderung der Landwirtschaft aus Regionalprogramm

  • OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 23 U 200/20

    Kein Anspruch auf Baukindergeld nach Änderung der Förderbedingungen

  • VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 10 S 7.10

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bzgl.

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