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   VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 1 S 2532/13   

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https://dejure.org/2013,35773
VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 1 S 2532/13 (https://dejure.org/2013,35773)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.2013 - 1 S 2532/13 (https://dejure.org/2013,35773)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 1 S 2532/13 (https://dejure.org/2013,35773)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Landeshauptstadt Stuttgart: Verlegung der Montags-Demo gegen Stuttgart 21 in die Lautenschlagerstraße rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Landeshauptstadt Stuttgart - Verlegung der Montags-Demo gegen Stuttgart 21 in die Lautenschlagerstraße rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14

    Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre

    Die anstelle der Fläche in der Kopfbahnsteighalle der Antragstellerin zugewiesene Fläche für die drei Auftaktkundgebungen in der Lautenschlagerstraße (Nr. 2 des Bescheids v. 07.11.2014) ist für die angemeldete Teilnehmerzahl von jeweils 1.000 Personen ausreichend groß und im Übrigen auch geeignet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.12.2013 - 1 S 2532/13 -).

    Vor dem Hintergrund, dass auf der Grundlage des versammlungsrechtlichen Bescheids der Antragsgegnerin vom 02.12.2013, der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 12.12.2013 (1 S 2532/13) bestätigt wurde, der Antragstellerin anstelle des Arnulf-Klett-Platzes die Lautenschlagerstraße als Ort für die Auftaktkundgebungen am 09.12., 16.12.

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